Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 19.04.2013

Informationsfreiheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen heute nochmals einen Antrag vor, die Informationsfreiheit endlich entschlossen weiterzuentwickeln. Informationsfreiheit und Transparenz waren und sind ein zentrales demokratiepolitisches Anliegen meiner Fraktion. Bei der Informationsfreiheit geht es uns darum, ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Informationen festzusetzen, vor allem gegenüber der Verwaltung, zum Beispiel den Ministerien.

Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Das haben jüngst die Diskussionen über das Abendessen von Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt,

(Heiterkeit der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

die wichtige Debatte um die Nichtoffenlegung der Medaillenvorgaben für Olympia 2012 und die Verwendung der öffentlichen Mittel in diesem Bereich noch einmal ganz deutlich gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Auch das bestätigt: Informationsfreiheit ist Voraussetzung für die notwendige Transparenz in einer modernen Demokratie. Transparenz aber ist kein Selbstzweck, kein Allheilmittel; vielmehr ist die Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln die Grundlage einer modernen demokratischen Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie ist Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung, für das Suchen und Finden ausgewogener Entscheidungen nach einem offenen Diskurs. Transparenz ist die Vorbeugung gegen Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln. Sie ist Voraussetzung für öffentliche Kontrolle durch Politik und Zivilgesellschaft. Letztlich erhöht die Transparenz auch die Legitimation und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Das ist eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] – Zuruf der Abg. Gisela Piltz [FDP])

All das gewährleistet mehr Transparenz. Deswegen ist ihre Stärkung ein Gebot der Stunde, Kollegin Piltz.

Gleichzeitig ist uns völlig klar, dass natürlich – Achtung, dieser Punkt wird Ihnen gefallen – berechtigte Interessen der Öffentlichkeit, zum Beispiel die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, oder Privater, zum Beispiel der Datenschutz und die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, geschützt werden müssen. Aber Geheimhaltung muss die Ausnahme sein. Dafür bedarf es einer wirklichen Abwägung der Interessen, die nicht ausschließlich, wie heute praktisch immer der Fall, zulasten der Informationsfreiheit ausfallen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Deswegen, Herr Kollege Sensburg, brauchen wir eine Reform der Informationsfreiheit in Deutschland.

Andere Länder, auch die EU selbst, sind weiter; sie haben bereits ein Grundrecht auf Informationszugang. Wir haben hier Nachholbedarf, meine Damen und Herren, und das trotz des Erfolgs auf Bundesebene, dass es 2006 zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes kam – als Ergebnis jahrelanger, beständiger grüner Überzeugungsarbeit und sehr guter rot-grüner Regierungsarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen wir klatschen!)

– Geben Sie sich einen Ruck und klatschen Sie! Ich habe praktisch die SPD gelobt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem gibt es noch immer keinen Paradigmenwechsel in der Verwaltung. Transparenz als Grundlage für Partizipation wird viel zu häufig überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Hier müssen wir alle gemeinsam mehr Überzeugungsarbeit leisten, aber das allein reicht eben nicht. Interessierte kritische Bürger sind keine Last, sie sind ein Glücksfall für unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen appelliere ich an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam handeln.

Wir haben ja auch an anderer Stelle schon Kompromisse gefunden. Zur Informationsfreiheit haben wir in Speyer gemeinsam einen Bericht in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist ein 500 Seiten starker Bericht. Auf 15 Seiten stehen sehr konkrete Handlungsempfehlungen, zum Beispiel die Einführung einer Abwägungsklausel zur Stärkung des Informationsanspruchs, die Ausgestaltung des Rechtsweges, Open Data und die Stärkung der Rolle des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, um nur einige Punkte zu nennen. Die Reaktion darauf war bislang – leider keine. Schwarz-Gelb schweigt erschrocken, verdrängt und sitzt aus. Sie haben in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz, einem der drängendsten Themen bei der Modernisierung unserer Demokratie, nichts unternommen. Das lang angekündigte Open-Data-Portal der Bundesregierung ist ein Flop. Es bietet nur Zugang zu Informationen, die vorher bereits anderswo öffentlich waren. Die Daten sind mangels offener Lizenzen nicht kommerziell nutzbar. Und es ist derzeit – hoffe ich – wegen technischer Mängel nicht erreichbar.

Es lässt sich nicht vertuschen: Schwarz-Gelb hat in puncto Informationsfreiheit und Transparenz komplett versagt. Open Data, Open Government, Transparenz, Mitbestimmung scheinen von dieser Bundesregierung leider nicht erwünscht. Aber wir müssen jetzt ernst machen, Informationsfreiheit weiterentwickeln, ein Grundrecht schaffen. Denn nur damit können wir die Informationsrechte wirklich stärken.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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