Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 18.04.2013

Internet und digitale Gesellschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Konstantin von Notz das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Gesetzgeber müssen uns mit den massiven gesellschaftlichen Umbrüchen, die mit dem Internet und der Digitalisierung einhergehen, intensiv beschäftigen und diesen Wandel vor allem politisch aktiv gestalten. Diese Einsicht stand am Anfang der Enquete-Kommission, deren Arbeit wir heute mit dieser Debatte abschließen.

Am Anfang der Legislaturperiode waren wir uns einig, dass es einen ganz erheblichen parlamentarischen Aufholbedarf in diesem Politikfeld gab. In den letzten drei Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, diesen Zustand zu beheben – erfolgreich, wie ich finde. Ich wage die These, dass sich kaum ein anderes Parlament derart intensiv mit netzpolitischen Fragestellungen beschäftigt hat, wie wir es in dieser Legislaturperiode getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Netzpolitik ist in der Mitte dieses Parlaments angekommen. Das ist vor allen Dingen ein Verdienst der Enquete-Kommission. Das heißt mitnichten, dass es nicht auch an zahlreichen Stellen teilweise ganz erheblich voneinander abweichende Positionierungen der einzelnen Fraktionen gegeben hat – leider.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Ihr hättet euch ja mehr bewegen können!)

Ich denke da vor allem an die Netzneutralität, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, aber auch an Green-IT, wo es trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten unmöglich war, gemeinsame Positionierungen zu finden. Hier sage ich für meine Fraktion ganz deutlich, dass wir uns an zahlreichen Stellen, auch bei der Gutachtenvergabe, Herr Kollege Koeppen, oft mehr Mut gewünscht hätten.

(Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Sie sind ja die Opposition! Das ist schon ganz gut so!)

Die Enquete-Kommission hat insgesamt, nicht nur inhaltlich, ein dickes Brett gebohrt. Sie hat das Gebot der Stunde erkannt und sehr weit gehende Transparenz der eigenen Arbeit hergestellt.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Darüber hinaus hat sie auch in anderen Bereichen innovative Wege beschritten. Als „Versuchslabor eines Parlaments der Zukunft“ hat sie eine neue zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglicht. Das war nicht immer einfach. Es war richtig und wichtig, neue Beteiligungsformen zu nutzen. Dies sollte der Bundestag auch in Zukunft weiter ausbauen.

Aber diese Beteiligungsinstrumente ersetzen – das weiß jeder von uns, der die Arbeit der Enquete-Kommission in den letzten Jahren verfolgt hat – eben nicht das Ringen um Kompromisse, zähe Abstimmungsverfahren, Sitzungen bis spät in die Nacht und auch manchmal anstrengende Diskussionen; all das bleibt uns erhalten. Die Einbeziehung externen Sachverstands macht demokratische Prozesse nicht automatisch einfacher; sie ist oft sogar mit mehr Arbeit verbunden. Aber sie ist – das sieht man auch an unseren Ergebnissen – lohnend.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion dem Dank an alle anschließen, die den Erfolg dieser Enquete-Kommission ermöglicht haben. Zu nennen sind unsere Sachverständigen, Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl, und die vielen Sachverständigen der anderen Fraktionen, zum Beispiel Wolfgang Schulz, aber auch der Ausschussvorsitzende Axel E. Fischer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und der Fraktionen, die sich so manche Nacht um die Ohren geschlagen haben, die Köpfe hinter der Beteiligungsplattform Adhocracy, deren ehrenamtliches Engagement zweifellos nicht immer ausreichend gewürdigt wurde und – last but not least – diejenigen, die dieses Angebot tatsächlich genutzt und sich an unseren Diskussionen intensiv beteiligt haben. Ihnen allen einen ganz herzlichen Dank!

(Beifall im ganzen Hause)

Leider muss derzeit das unsägliche schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht als Argument für den Nachweis herhalten, die Netzpolitik habe keinen Einfluss in diesem Hohen Haus. Das sehe ich komplett anders.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Wie läuft das denn im Bundesrat, Herr Kollege?)

– Das sehe ich komplett anders, Herr Blumenthal.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

– Passen Sie auf! Jetzt wird es total spannend. – Das Zufallbringen von ACTA, die Rücknahme der Netzsperren, die Blockade der Vorratsdatenspeicherung und selbst das Downsizen beim Leistungsschutzrecht, all das zeigt den zunehmenden Einfluss und die steigende Bedeutung der Netzpolitik in diesem Haus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die Arbeit der Enquete-Kommission, die Tausende Seiten Ergebnisse, die 400 Handlungsempfehlungen sind nicht ein Abschluss in Sachen Netzpolitik, sondern der Anfang. Die Bedeutung dieses Themas wird nämlich nicht abnehmen, sondern wegen der zunehmenden Veränderung unserer Gesellschaft durch Digitalisierung und Internet massiv zunehmen.

Es geht bei der Netzpolitik um die Zukunft der Zivilgesellschaft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Es geht um Gerechtigkeit und Teilhabe, es geht um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, und es geht darum, wie wir arbeiten, kommunizieren, wie wir lernen, ja, wie wir leben wollen. Das alles müssen wir politisch gestalten. Ein Anfang ist gemacht, mehr aber auch nicht. Jetzt muss es richtig losgehen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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