Bundestagsrede von 18.04.2013

Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Krista Sager das Wort für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität in der Wissenschaft normal ist, muss man feststellen, dass die Beschäftigungsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Bericht, der uns gerade heute vorgelegt wurde, zeigt, dass die Balance zwischen unbefristeten und befristeten Beschäftigungsverhältnissen längst nicht mehr gegeben ist. Wir reden hier nicht nur von jungen Menschen, die promovieren, wir reden zum Teil von erfahrenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die ihre Promotion längst absolviert haben.

(Ulla Burchardt [SPD]: Oder fast 50 Jahre alt sind!)

Wir müssen dieses Problem endlich in den Blick nehmen. Die Laufzeiten der Arbeitsverträge werden immer kürzer; die Personalstrukturen sind völlig unausgewogen; es gibt keinerlei Planbarkeit, geschweige denn Familienfreundlichkeit.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Frau Sager, das stimmt nicht!)

Stattdessen gibt es Unsicherheit und Abhängigkeit, zum Teil bis ins fünfte Lebensjahrzehnt hinein.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das hat aber nichts mit dem Gesetz zu tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Natürlich hat es damit zu tun!)

Herr Schulz hat vollkommen recht: Diese unsicheren Perspektiven gefährden inzwischen die gute Qualität und die Zukunft unseres Wissenschaftssystems,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

weil sich inzwischen immer mehr junge Menschen Alternativen in der Wirtschaft oder im Ausland suchen werden. Sie, Herr Schipanski, sollten sich nicht weiter darauf verlassen, dass sich die jungen Menschen aufgrund ihrer hohen Motivation, die Sie hier zu Recht beschrieben haben, beliebig weiter ausbeuten lassen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sicherlich gibt es nicht nur eine Ursache, und es gibt deswegen zum Glück auch nicht nur eine Handlungsmöglichkeit. Man kann bei einer Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen ansetzen. Der Bund könnte dafür eine höhere Verantwortung bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung übernehmen. Man könnte bei einer besseren Balance zwischen Drittmittelquote und Grundfinanzierung ansetzen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das tut dieser Gesetzesänderungsentwurf aber nicht!)

Natürlich brauchen wir auch ein verantwortungsvolles Personalmanagement an den Hochschulen.

(Beifall des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU])

Wir brauchen eine verbesserte Personalstruktur, aber auch Anreize, damit jenseits der Vollprofessur mehr Beschäftigungsverhältnisse für selbstständig Arbeitende geschaffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Haben wir vorgeschlagen! Genau so!)

Wir brauchen auch einen Code of Conduct und Selbstverpflichtungen in Bezug auf Mindeststandards bei den Beschäftigungsverhältnissen und den Laufzeiten.

(Beifall des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Haben wir doch gemacht! Richtig! Das ist ja das, was wir haben! Letztes Jahr verabschiedet!)

Der Bund, Herr Schipanski, hat in den letzten Jahren sehr viel Geld für das Wissenschaftssystem in die Hand genommen, aber die Probleme der jungen Menschen in der Postdoc-Phase, nach der Promotion, hat der Bund überhaupt nicht in den Blick genommen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil die Länder zuständig sind!)

Sie haben dieses Problem erst jahrelang geleugnet. Dann kamen Sie ganz schnell mit einem Antrag, demzufolge alle Probleme nur an die Hochschulen und die Länder delegiert werden sollen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Nur an die Hochschulen! Nur an die Länder! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil die zuständig sind!)

Sie können auf Bundesebene genauso dazu beitragen, dass man dieses Problem in den Griff bekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dazu gehört auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. 2007 konnte man sich vielleicht noch einreden, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz für eine Balance zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen sorgen würde. Aber jetzt wissen wir definitiv: Das Gegenteil ist der Fall. Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen. Deswegen muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert werden. Dazu gibt es seit Jahren Vorschläge. Im Bundesrat liegt jetzt ein Gesetzesantrag vor, der von den rot-grün geführten Bundesländern eingebracht wurde,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das macht die Sache nicht besser!)

und hier liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor. Das gibt Ihnen jetzt noch einmal Bedenkzeit. Sie können diese Gnadenfrist nutzen,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: „Gnadenfrist“! Frau Sager!)

um mit uns im Ausschuss darüber zu diskutieren, an welchen Stellschrauben bei diesem Gesetz wir drehen müssen, damit zum Beispiel familiäre Belastungen besser berücksichtigt werden.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die Familienkomponente haben wir eingeführt!)

Wir müssen an einigen Stellschrauben drehen, damit auch dieses Gesetz dafür sorgen kann, dass unsere jungen Leute in der Wissenschaft eine bessere Perspektive bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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