Bundestagsrede von Lisa Paus 19.04.2013

Steuerliche Vorschriften

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat das Wort die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Die Linke – Entschuldigung, für Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das spielt sowieso keine Rolle!)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerade noch die Kurve gekriegt, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Dezember hatten wir ein hundertprozentiges Vermittlungsergeb-nis – ohne die Gleichstellungsfrage. Nur um von dem Koalitionsstreit um die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, die tatsächlich im Koalitionsvertrag verankert war – darauf wurde schon hingewiesen –, abzulenken, machen Sie mit der heutigen Vorlage wieder zwei thematische Fässer auf und legen einen Gesetzentwurf mit Positionen vor, die bereits von Ihren eigenen schwarz-gelben Landesregierungen beim letzten Durchlauf im Bundesrat abgelehnt worden sind.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Hört! Hört!)

Nur um ein Signal an die eigene Klientel zu senden, nerven Sie uns hier. Ich sage dazu nur: Jeder macht sich so lächerlich, wie er selber kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Erstes Fass: Aufbewahrungsfristen. Die Aufbewahrungsfristen wollen Sie wieder von zehn auf acht und später auf sieben Jahre verkürzen. Dadurch entgehen dem Fiskus jährlich Mehrergebnisse aus Betriebs- und Außenprüfungen in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro. Das ist auch in der Anhörung, die wir dazu im Deutschen Bundestag durchgeführt haben, deutlich geworden.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Warum will Herr Steinbrück das?)

Außerdem leisten Sie der Verfolgung von Steuerstraftaten einen Bärendienst. Wenn Gesetzeslage ist, dass Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren verjährt, die Unterlagen aber nur sieben Jahre aufbewahrt werden müssen, dann offenbart das Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Fragen der Steuerhinterziehung. Was soll denn der Steuerfahnder im neunten Jahr machen? Welche Unterlagen soll er denn prüfen, wenn sie geschreddert sind, meine Damen und Herren von der Koalition?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das zweite Fass sind die Cash-GmbH. Sie legen hier einen Änderungsvorschlag vor, der die Cash-GmbH wieder verfassungskonform machen soll. Cash-GmbH sind Gesellschaften, deren einziger Zweck es ist, Steuervorteile zu sichern. Der Bundesfinanzhof hat Ihnen die geltende Regelung um die Ohren gehauen. Deswegen braucht es eine Änderung. Bisher gab es einen Konsens dahin gehend, dass dies tatsächlich ein Problem ist und dass alle gemeinsam dieses Steuerschlupfloch schließen wollen. Entsprechend hat man sich auf einen Vorschlag im Vermittlungsausschuss geeinigt. Sie machen hier wieder ein Fass auf. Wenn man sich Ihre Regelung anschaut, dann stellt man fest: Sie wollen das Steuerschlupfloch gar nicht schließen, sondern Sie wollen es weit auflassen, Sie wollen es nur gesetzeskonform machen. Kommen Sie zu der alten Regelung zurück!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Also bitte! Das ist jetzt sehr dick aufgetragen! – Weiterer Zuruf von der FDP: Unverschämtheit!)

Was haben Sie vor? Wenn es im Unternehmensverbund irgendwo mehr als 20 Arbeitskräfte gibt, dann kann noch so viel Privatvermögen umgeschichtet werden, aber eine Cash-GmbH wäre es nach Ihrer Formulierung nicht mehr.

Aber das reicht Ihnen noch nicht einmal aus. Sie setzen noch eins drauf, und zwar richtig. Sie wollen auch noch Finanzdienstleistungsinstitute von der Regelung ausnehmen. Ich verstehe das nicht. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Finanzdienstleistungen sind glasklar nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen. Jetzt muss der Cash-GmbH nur noch der Hauptzweck Finanzdienstleistung angepinnt werden – das wäre noch nicht einmal gelogen –, und schon fällt deren Vermögen aus der Besteuerung heraus, wenigstens zu 50 Prozent. Mit Ihrer Regelung schaffen Sie neue Umgehungswege. Da ist das nächste BFH-Urteil vorprogrammiert. Ihre Regelung retten Sie höchstens bis zur Bundestagswahl, aber definitiv keinen Tag darüber hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Kehren Sie zu dem Ergebnis, auf das man sich im Vermittlungsausschuss zu 100 Prozent geeinigt hat, zurück. Dann, Herr Gutting, wird es auch von uns hier und im Bundesrat eine Zustimmung dazu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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