Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 18.04.2013

Volksabstimmung in EU-Angelegenheiten

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Bündnisgrüne sind eine Partei, die sich seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland einsetzt. Zuletzt haben wir zu Zeiten der rot-grünen Regierungsmehrheit im Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der Volksentscheide in Deutschland ermöglichen wollte. Dieser scheiterte an der Verweigerung der CDU/CSU und FDP, die Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen.

Gleichzeitig sind wir Grüne auch die entschiedenste proeuropäische Partei im Bundestag. Wir sind stolz darauf, dass unser Grundgesetz die Verankerung Deutschlands in die immer tiefere Integration Europas substanziell festschreibt und wollen die Europäische Union auf beiden Achsen der Dualität der demokratischen Legitimation ihrer Entscheidungen stärken.

Eine der größten und wichtigsten Errungenschaften, die kein Proeuropäer infrage stellen wird, ist der grundsätzliche – nur durch die Entscheidungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkte – Vorrang des Europarechts und dessen weitgehende unmittelbare Anwendbarkeit. Ebenso wichtig sind die in den Vertragsreformen der letzten 20 Jahre vorgenommenen Kompetenzübertragungen an die Europäischen Institutionen und die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und der Rechte des Europäischen Parlaments im Entscheidungsverfahren bei EU-Rechtsetzung. Diese Errungenschaften dürfen auf keinen Fall infrage gestellt oder geschwächt werden, sondern sie müssen gestärkt und ausgebaut werden, wenn wir die Europäische Union – was notwendig ist – weiter demokratisieren wollen. Hierbei ergibt sich ein möglicher Interessenkonflikt grundlegender Werte und Ziele einer proeuropäischen Politik mit einer falschen Umsetzung des richtigen Ziels der Verbreiterung der Legitimation europäischer Rechtsetzung durch die Integration von Elementen direkter Demokratie. Im Wesentlichen lässt sich dieser Konflikt nur im Sinne beider Ziele auflösen, wenn wir konsequent die europäischen Verfahren demokratisieren, nicht nur durch national beschränkte Regelungen, die keinen Zugriff auf das eigentliche Entscheidungsverfahren in den EU-Institutionen haben. Eine Volksabstimmung über Europa, die letztlich einen Volksgesetzgeber in die Situation reinen Nachvollzugs versetzen, würde dieses laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Bundestag verhindern. Ebenso kann es nicht im Interesse des Grundgesetzes sein, den Volksgesetzgeber in die Situation zu bringen, mit jeder Sachentscheidung letztlich die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes faktisch konterkarieren zu müssen.

Das Mitwirkungs- und Stellungnahmerecht von Bundestag und Bundesrat ist mit der Einführung des Vertrags von Maastricht in Art. 23 GG aufgenommen worden, um beide an der künftigen Ausgestaltung der Rechtsetzung der Europäischen Union zu beteiligen. Mit der Steigerung der Unmittelbarkeit der Kompetenzen und Befugnisse der EU-Institutionen und der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat sollte im Gegenzug die Rolle der nationalen Parlamente über das alte Prinzip der reinen Letztentscheidung hinaus gestärkt und auf die Mitwirkung an der Positionierung Deutschlands im Rat ausgeweitet werden. Diese Grundgesetzänderung hat eine beachtliche Rechtsgeschichte hervorgebracht, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Klage der Fraktion der Grünen und der Novelle des EUZBBG, die heute im Plenum verabschiedet wurde, eine ganz neue Stufe an demokratischer Legitimation des Handelns im Rat schaffen kann.

Die Ausformulierung des Art. 23 GG ist dabei – das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Auslegung immer wieder bekräftigt – ein Parlamentsrecht. Gerade das Urteil vom Juni 2012 führt detailliert aus, wie wichtig die tagtägliche Beschäftigung, die Herausbildung von Expertise und die Nutzung des Grundsatzes der parlamentarischen Öffentlichkeit für die praktische Umsetzung der Demokratieidee des Art. 23 GG ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Art. 23 GG dabei eng mit den Art. 20 und 38 GG und damit auch der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG verknüpft. Daraus ergibt sich logisch: Der Art. 23 GG, die Mitwirkung, ist sozusagen analog zum Haushaltsrecht ein neues Königsrecht des Parlaments. Ein Zugriff durch Volksinitiativen oder Volksabstimmungen auf die Stellungnahmekompetenz des Art. 23 GG ergibt sich nicht aus der Logik des Art. 23 GG. Ein Volksgesetzgeber kann nicht der Anforderung der informierten Mitwirkung, wie sie beispielsweise an den deutschen Bundestag gestellt, wird genügen oder gar angemessen und frühzeitig auf die Verhandlungsführung der Bundesregierung im Rat einwirken und diese weiter fortlaufend kontrollieren. Zudem ist die Kompetenz des Art. 23 GG im Spannungsverhältnis zum Loyalitätsprinzip aus Art. 4 Abs. 3 AEUV für den Bundestag und Bundesrat in den Europäischen Verträgen mit ihren Art. 2, 11 und 12 EUV verankert, ein Zugriff auf die Rechtsetzung der Europäischen Institutionen in der Logik der EU-Verträge, aber nur über ein europäisiertes Instrument sinnvoll.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Maas-tricht- und Lissabon-Entscheidung durch die Ultra-vires- und die Identitätskontrolle die Kompetenz der letztendlichen Überprüfung europäischer Rechtsetzung vor dem Maßstab des Identitätskerns des Grundgesetzes festgeschrieben. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle hatte schon in der Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu geführt, dass die Beklagbarkeit der Umsetzungsgesetze der Weg ist, um eine Entscheidungsgelegenheit des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen. Dennoch gilt und sollte für jeden an der Stärkung des demokratischen Europas Interessierten gelten: Der Maßstab der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, der laut Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für alle Verfassungsorgane der BRD gilt, macht es unmöglich, einen Zugriff von Volksabstimmungen auf die Umsetzungsgesetze bereits beschlossener und demokratisch legitimierter Entscheidungen der Europäischen Union einzuführen; denn dieser würde keineswegs einen Zugriff direktdemokratischer Entscheidungen auf die Geltung europäischer Rechtsetzung bedeuten, sondern im schlechtesten Fall letztlich nur zu Verurteilungen der BRD vor dem EUGH führen oder ein Ende der einheitlichen Geltung des EU-Rechtsstands in der Union bzw. in Deutschland bedeuten.

In den Fällen, wo aufgrund von Kompetenzübertragungen an die EU ein Letztentscheidungsrecht des Deutschen Bundestags vorgesehen ist, wollen wir gleichsam den Fortschritt der europäischen Integration nur dann einer nationalen Volksabstimmung in Deutschland unterziehen, wenn diese nach dem Maßstab des Art. 146 GG unumgänglich und inhaltlich so ausgestaltet ist, dass diese den vom Bundesverfassungsgericht für die dann zu bestätigende europäische demokratische Ordnung der EU gesetzten Maßstäben genügt. Für andere wesentliche Kompetenzübertragungen über die Befugnisse der jetzigen Vertragslage hinaus wollen wir das betroffene Volk abstimmen lassen: Uns Grüne leitet die Idee eines europäischen Demos, der die verschiedenen „Staatsvölker“ der Europäischen Union vereinigt hinter der gemeinsamen Idee einer demokratischen Europäischen Union.

Das Letztentscheidungsrecht in den anderen Fällen dem Bundestag aus der Hand zu nehmen, hätte aber auch weitere schwerwiegende Folgen für den Grundrechtsschutz und Schutz der Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem – von der Linkspartei immer wieder politisch gelobten – Urteil zum Vertrag von Lissabon den Verfassungsorganen die Aufgabe der Integrationsverantwortung auferlegt, die nicht allein durch die Entscheidung einer einfachen Mehrheit oder einer einfachen Volksabstimmung, sondern wenn, dann nur durch die Anwendung des Art. 146 GG umgehbar ist. Wird das Letztentscheidungsrecht den Verfassungsorganen im Form einer einfachen Volksabstimmung, die nicht den Anforderungen des Art. 146 GG genügt, enthoben, wird damit gleichsam die Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat konterkariert, deren Verantwortung es ist, durch ihr Handeln Angriffe auf den Identitätskern des Grundgesetzes zu verhindern.

Dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger mit der Europäischen Bürgerinitiative, EBI, seit April 2012 direkt in die Politik der EU einmischen können – und dies auch tun, was nicht zuletzt die erfolgreiche EBI zur sogenannten EU-Wasserrichtlinie eindrucksvoll gezeigt hat –, war uns von Anfang an wichtig. So haben wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erreicht, dass die EBI in Deutschland für die Initiatoren gebührenfrei ist. Wir wollen die EBI stärken und in Richtung eines echten Instruments direkter Demokratie weiterentwickeln.

Deswegen ist der Weg der Linkspartei der falsche Weg. Richtig ist ein europäischer Weg, der das Prinzip der EU-Bürgerschaft ins Zentrum stellt.

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