Bundestagsrede von Markus Kurth 25.04.2013

Conterganstiftungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Markus Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Seifert, ich bin seit gut zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich muss sagen: Die meisten Gesetze haben es so an sich, dass nicht alle Wünsche und Probleme, die damit verbunden sind, auf einen Schlag damit gelöst werden, sonst müsste man sie nicht auch noch manchmal ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Selbstverständlich ist auch uns bewusst, dass noch eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten ist. Ich werde auf die Details gleich noch näher eingehen. Natürlich muss man sehen, wie das Gesetz umgesetzt wird. Aber das kann doch kein Grund sein, nicht noch in dieser Legislaturperiode wirklich einen Durchbruch zu schaffen und die Situation der Betroffenen ganz erheblich zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Wir können wirklich froh sein, dass an dieser Stelle Einigkeit in diesem Hause herrscht.

Die Beharrlichkeit, die viele Kolleginnen und Kollegen an den Tag gelegt haben, hat sich gelohnt. Ich nenne hier insbesondere Frau Rupprecht. Vor vier Jahren, als die Entschädigungszahlungen, gemeinhin auch als Conterganrente bekannt, verdoppelt worden sind, haben eine ganze Reihe von Abgeordneten gesagt: Das ist toll und reicht jetzt. Diejenigen, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigt hatten, wussten schon damals, dass die Zahlungen nicht ausreichen würden. Damals zeichneten sich schon längst die Folgeschäden ab bzw. waren schon vorhanden. Der Prozess der sogenannten Dekompensation hatte eingesetzt. Aufgrund der besonderen Leistungen mit den verbleibenden Gliedmaßen, dem Mund, mit anderen Hilfsmitteln, die die Geschädigten vollbracht hatten, hatte der Verschleiß auch vor vier Jahren schon längst eingesetzt.

Die Studie der Universität Heidelberg fand dann Eingang in einen Entschließungsantrag. Deren Ergebnisse, so die Hoffnung vor vier Jahren, würden dazu beitragen, die Situation in ihrer ganzen Ernsthaftigkeit ungeschminkt zu sehen, und das würde zu einer Anpassung der Entschädigungszahlungen führen. Das ist bis heute ein gutes Stück weit gelungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Änderungsantrag – deswegen stimmt auch meine Fraktion für den Gesetzentwurf, auch wenn sie nicht auf dem ursprünglichen Gesetzentwurf stand – enthält wesentliche Punkte. Hier sind vor allen Dingen die Nichtanrechnung von Leistungen der Behindertenhilfe und der Hilfe zur Pflege sowie Einkommen und Vermögen zu nennen. Ich betone ausdrücklich, auch mit Blick auf Herrn Seifert, dass wir auch Veränderungen bei der Conterganstiftung selbst vorgenommen haben.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Zu wenig!)

Die Sitzungen der Stiftung sind öffentlich. Die Nicht-öffentlichkeit muss ausdrücklich erklärt werden. Weitergehende Änderungen, die etwa die Mehrheitsverhältnisse betreffen, werden selbstverständlich auch in der kommenden Legislaturperiode weiter geprüft. Aber solange öffentliche Mittel in diese Stiftung fließen, wird es kein Finanzminister, egal welcher Partei, zulassen, dass zum Beispiel der Bund nicht auch die Mehrheit hat. Solche Rechtsverhältnisse muss man berücksichtigen.

Auch die Deckung spezifischer Bedarfe wird hoffentlich funktionieren. Dabei muss man natürlich darauf achten, dass nicht die vorgelagerten Sozialleistungsträger, insbesondere die Krankenkassen, rundweg alles ablehnen und dass die Stiftung die Widerspruchsverfahren für die Betroffenen in die Hand nehmen muss. Diesen Bereich müssen wir uns sehr genau ansehen.

Der Umgang mit den Folgeschäden, die in dem Gesetzentwurf nicht enthalten sind, verdient in der kommenden Legislaturperiode eine genauere Betrachtung. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Firma Grünenthal sich das ebenfalls noch einmal ansieht und klarer die Verantwortung für das übernimmt, was auf ihr geschäftliches Verhalten zurückgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist nicht nur der Bund, der gefragt sein wird. Aus dem Bundeshaushalt werden künftig jährlich 155 Millionen Euro gezahlt. Wir werden also in einigen Jahren bei den Kosten für die Folgeschäden die Milliardengrenze überschreiten. Hinzu kommen die Ausgaben der Sozialversicherungsträger.

Die Firma Grünenthal hat 1972 114 Millionen D-Mark bezahlt, 2009 noch einmal 50 Millionen Euro. Wenn man sich die Verhältnisse ansieht, ist das geradezu lächerlich. Ich weiß, dass man das rechtlich – es gibt Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes – jetzt natürlich nicht mehr revidieren kann. Aber die moralische Verantwortung der Firma Grünenthal ist unzweifelhaft. Ich bin schon etwas irritiert, wenn ich sehe, dass die Firma Grünenthal in den vergangenen drei Jahren für 100 Millionen Euro an ihrem Standort in der Nähe der Uni Aachen den Grünenthal-Campus gebaut und gefördert, aber für die Geschädigten keine finanzielle Verantwortung übernommen hat. Uns bleibt hier im Deutschen Bundestag leider nur der immer wieder neue Appell. Damit, dass wir in diesem Hause gemeinsam Verantwortung übernommen haben, können wir erst einmal einigermaßen zufrieden sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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