Bundestagsrede von Markus Kurth 25.04.2013

Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es zählt zu den Grundsätzen des Sozialstaats, dass der Staat „für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind“, Vor- und Fürsorge trägt. Ganz im Geiste dieser sozialen Verantwortung des Staates für seine Bürger wurde 1976 eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes beschlossen. Sie sah vor, die Arbeit von Inhaftierten neu zu bewerten. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte die Arbeitspflicht im Strafvollzug zukünftig nicht – mehr – als Strafe gelten, sondern die beruf-liche Integration der Strafgefangenen fördern und sie darin unterstützen, sich nach Verbüßung der Haftzeit eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Als wesentliche Punkte dieser Neubewertung waren zum einen eine bessere Vergütung vorgesehen, die derjenigen in Freiheit vergleichbar sein sollte; zum anderen sollten die arbeitenden Häftlinge umfassend in die Sozialversicherung einbezogen werden. Dieser Beschluss wurde 1976 gefasst; allerdings ist keiner der beiden Punkte bislang umgesetzt. Damals wie heute erhalten Strafgefangene und Sicherungsverwahrte einen Minimallohn von wöchentlich 100 Euro. Und damals wie heute sind Strafgefangene und Sicherungsverwahrte trotz Erwerbsarbeit weder kranken-, pflege- noch rentenversichert.

Dass ein entsprechendes Bundesgesetz bislang nicht zustande kam, ist dem Widerstand der Länder geschuldet. Im Bundesrat wurde die Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Verweis auf die finanziellen Belastungen der Länderhaushalte, die als Träger des Strafvollzugs die Beiträge anteilig übernehmen müssten, abgelehnt. Die Kosten, die auf die Länder für eine Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung zukämen, würden sich auf jährlich 160 Millionen Euro belaufen. Noch einmal 100 Millionen Euro fielen jährlich für eine angemessene Entlohnungshöhe an – eine vergleichsweise geringe Summe, stellt man ihr die Kosten gegenüber, die dadurch entstehen, dass viele ehemalige Häftlinge – vor allem diejenigen mit langen Haftzeiten – mit dem Eintritt ins Rentenalter auf Leistungen aus den Sozialkassen angewiesen sind.

Abgesehen davon, dass die Blockadehaltung der Länder eine finanzielle Milchmädchenrechnung ist, bedeutet der seit 37 Jahren währende Ausschluss von Strafgefangenen aus der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vor allem eine Bankrotterklärung an das Sozialstaatsprinzip. Ihr Ausschluss widerspricht der staatlichen Vor- und Fürsorgepflicht.

Indem Gefangene für ihre Arbeit, die sie als Pflicht-arbeit in Eigenbetrieben der Strafvollzugsanstalten oder assoziierten Unternehmen leisten, weder angemessen entlohnt noch sozial abgesichert werden, ist das Verbüßen einer Freiheitsstrafe nicht allein ein Freiheitsentzug für einen bestimmten Zeitraum, sondern straft die Betroffenen auch über ihren Haftaufenthalt hinaus.

Damit widerspricht die Praxis zwei eisernen Grundsätzen des Strafvollzugs: erstens dem Gebot, dass eine Haftstrafe über die eigentliche Haftdauer hinaus keine negativen Folgen für die Betroffenen haben darf. Greift man allein die fehlende Einbindung in die Rentenversicherung heraus, so wird deutlich, dass genau das aber der Fall ist. Da während der Zeit der Strafhaft keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenver-sicherung gezahlt werden und diese Zeit auch nicht als Berücksichtigungs-, Anrechnungs- oder Zurechnungszeit gilt, führt die Haft trotz Heranziehung zur Arbeit dazu, dass Teile der Lebensarbeitszeit für die Altersvorsorge entfallen. Neben Einbußen bei der Rentenhöhe scheitern Rentenansprüche so auch an der Nichterfüllung von Wartezeiten. Durch den Ausschluss aus der Rentenversicherung kann die Anwartschaft auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegen der Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen verloren gehen.

Zweitens steht der Umgang mit den Inhaftierten im Widerspruch zum Grundsatz der Resozialisierung. Wir wissen um die Bedeutung der Arbeit für Kriminalprävention, Straffälligkeit und Resozialisierung. Die Wertschätzung, die Strafgefangene für ihre Arbeit erfahren, ist wichtig. Allerdings erschwert es die geringe Entlohnung, Schulden zu tilgen, Angehörigen Unterhalt zu leisten oder Rechtstitel der Opfer zu begleichen. Die Schuldenlast, die viele Strafgefangene drückt, kann während der Haftzeit kaum gemindert werden, und das, obwohl Schuldenfreiheit die Chancen für ein Leben ohne Straftaten deutlich erhöht.

Ein echter Neuanfang ist – insbesondere nach längerer Haft – ohnehin schwer. Wer das Ziel der Resozialisierung von Strafgefangenen wirklich ernst nimmt, der sollte ihnen die Möglichkeit geben, während der Haftzeit „reinen Tisch“ zu machen – und zwar auch in finanzieller Hinsicht –, um eine realistische Aussicht auf gelingende Rückkehr in die Gesellschaft zu haben.

Noch ein Wort zum Sozialstaatsprinzip, mit dem ich meinen Redebeitrag eingeleitet habe: Hinter ihm steht das politische Bekenntnis, jedem Einzelnen den Status als Bürger zuzugestehen. Der Ausschluss von Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten fällt hinter diesen Grundsatz zurück. Die Linke betont in ihrem Antrag die Wiedereingliederung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten; das unterstützen wir Grünen. Allerdings hat die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung noch eine andere, man könnte sagen, symbolische Dimension. Es geht um die Integration in die soziale Sicherung, und zwar als vollwertige Bürger, unabhängig davon, ob sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind oder nicht. Unstrittig ist, dass Rechtsverstöße strafbewehrt verfolgt werden müssen und dass – wo dies möglich ist – ein Ausgleich zwischen Tätern und Opfern -erfolgen muss. Unstrittig ist aber auch, dass Rechtsverstöße keine Ungleichbehandlung rechtfertigen, wie sie derzeit – und, ich betone das noch einmal, seit inzwischen 37 Jahren – betrieben wird.

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