Bundestagsrede von Markus Kurth 25.04.2013

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stellen Sie sich vor, Sie brauchen einen Rollstuhl, um sich dauerhaft damit fortzubewegen, und müssen plötzlich Ihrer Krankenkasse erklären, warum Sie mit diesem Rollstuhl auch zur Bank, zum Optiker und in den Buchladen möchten. Denn Ihre Kasse ist der Auffassung, sie sei gesetzlich nur verpflichtet, einen Rollstuhl zu finanzieren, der medizinisch notwendig ist. Stellen Sie sich vor, Sie liegen nach einem Notfall im Krankenhaus, und das gesamte Personal ist nicht in der Lage, mit Ihnen zu kommunizieren: Niemand dort spricht Ihre Sprache, und eine Dolmetscherin ist auch nicht vor Ort. Das ist die Situation von vielen Gehör-losen in diesem Land. Oder stellen Sie sich vor, Sie sind blind und möchten zum Hausarzt, dürfen in die Praxis um die Ecke Ihren Blindenführhund aber nicht mitbringen.

Menschen mit Behinderung kennen solche Probleme; sie begegnen ihnen immer wieder. Denn unser Gesundheitssystem ist nicht für sie gemacht. Wer keine Beeinträchtigung hat, hat vermutlich auch schon viel Zeit in Wartezimmern verbracht, musste lange auf einen Termin warten oder hatte Probleme, auf Anhieb die richtige Anlaufstelle zu finden. Wenn wir hier über die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung sprechen – und zu den Menschen mit Behinderung zählen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Beeinträchtigungen oder Pflegebedürftigkeit –, dann sprechen wir über wesentlich gravierendere Probleme.

Ich möchte hier kein Bild des Schreckens zeichnen: Es ist richtig, dass sich immer mehr Akteure im Gesundheitssystem bemühen, die Bedarfe behinderter Menschen zu berücksichtigen und das System entsprechend umzugestalten. Es ist aber auch richtig, dass unser Gesundheitssystem viel zu stark an den Interessen der Kostenträger und Leistungserbringer ausgerichtet ist – auf Kosten einer guten Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Und die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure versichern sich viel zu häufig gegenseitig, dass sie ein inklusives System möchten, ohne viel dafür zu tun. Das muss sich ändern.

Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen. Das geht unzweideutig aus § 2 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hervor. Wohlfahrtsverbände und Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen kritisieren seit langem, dass diese Formel leistungsrechtlich und praktisch kaum Niederschlag findet. Grund sind unter anderem bestehende Spannungsfelder zwischen dem Fünften und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Sie verursachen zahlreiche Probleme in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung. Unser Antrag sieht daher vor, alle Gesetze, -Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf noch bestehende Widersprüche zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und im Sinne behinderter Menschen zu beseitigen.

Es ist aber nicht allein die Politik gefragt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die ärztliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Für Menschen mit Behinderung ist das nicht gewährleistet, wenn Praxen baulich und technisch nicht barrierefrei sind oder die Kommunikation nicht gelingt. Damit Krankenhäuser entsprechend gestaltet werden, muss das Ziel der Barrierefreiheit in der Krankenhausplanung der Länder berücksichtigt werden. Wenn es um die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen geht, kommen unter anderem die Universitäten ins Spiel. Zu diesen Bereichen haben wir entsprechende Forderungen in unseren Antrag aufgenommen. Denn auch wenn die Politik nicht alleine gefragt ist, so halte ich es für wirklich notwendig, dass wir politisch größeren Druck machen.

Ich war selbst ganz überrascht: Im Rahmen einer Veranstaltung meiner Fraktion zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung waren sich Kassen- und Ärztevertreter in ihrer Forderung an die Politik erstaunlich einig. Angesichts der teilweise konträren Interessen in der Selbstverwaltung dauere es mitunter sehr lange, bis die untergesetzliche Ausgestaltung von Vorgaben Gestalt annehme. Hier sei der Gesetzgeber aufgerufen, für eine Einigung Fristen mit Sanktionsandrohungen vorzugeben, um Verzögerungstaktiken zu verhindern. Ich finde, auch darüber sollten wir sprechen.

Dass wir konsequenter an einer besseren gesundheitlichen Versorgung behinderter Menschen arbeiten, gebietet die völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich freue mich, mit Ihnen in den Ausschussberatungen über unsere Vorschläge zu diskutieren.

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