Bundestagsrede von 19.04.2013

Aktuelle Stunde „Visapolitik“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben einiges von dem, was wir hier diskutiert haben, nicht verstanden. Sie unterstellen uns, dass wir im Titel der Aktuellen Stunde zwei unterschiedliche Themen vermischen und in einen Topf werfen, die nichts miteinander zu tun haben. Sie irren sich. Beim Westbalkan geht es darum, bereits gewährte Visumfreiheiten nicht zurückzunehmen. Bei Russland geht es darum, dass wir den russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Visumfreiheit einräumen wollen, und darum, wie wir das gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Zusammenhang; das sollten Sie sich merken.

Wir gehen nicht gegen die russischen Bürgerinnen und Bürger, unsere Freundinnen und Freunde, vor, sondern legen den Finger auf die Wunde. Wenn es irgendwo einen Repressionsapparat gibt, dann ist es die Pflicht von Bündnis 90/Die Grünen, in aller Welt darauf hinzuweisen. Das tun wir auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was ist denn mit den Golfstaaten? Warum machen Sie nicht einen Antrag zu Saudi-Arabien oder so was?)

– Liebe Frau Kollegin Dağdelen, da Sie sich gerade hier melden, darf ich erwähnen: Auch Sie haben einiges durcheinandergebracht. Sie haben uns beschimpft, weil wir die Visumerleichterungen der Bundesregierung nicht gutfinden. Gleichzeitig haben Sie selbst diese Visum-erleichterungen kritisiert. Da müssen Sie sich bitte entscheiden. Sie müssen Ihre Rede noch einmal lesen. Es ist wirklich widersprüchlich.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Nein, nein! Da bringen Sie irgendetwas durcheinander! Wir sind für Visafreiheit! Sie sind gegen Erleichterungen!)

Ihre Haltung ist ein bisschen komisch. Lesen Sie Ihre Rede noch einmal. Dann werden Sie merken, dass Sie einiges durcheinandergebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Nein, nein! Ich habe nichts durcheinandergebracht! Sie machen falsche Aussagen!)

Als Jurist und Obmann im Petitionsausschuss erfahre ich viel über die Praxis der Visavergabe. Viele Petitionen zu Problemen in der Praxis werden eingereicht. Ebenso landen viele Klagen in den Kanzleien und Gerichten. Die Unzufriedenheit ist groß und kein Einzelfall. Sowohl im In- als auch im Ausland beschweren sich sehr viele Menschen darüber.

Nehmen wir als Beispiel die Visaregeln für Russland, einem der wichtigsten Handelspartner von Deutschland. Mit einem so wichtigen Handelspartner bedarf es eines umfangreichen Reiseverkehrs und eines ausgezeichneten Austauschs. Nicht nur wirtschaftlichen Austausch, sondern auch Austausch zwischen Schulen, Universitäten und Vereinen sollte es geben. Doch leider scheitern viele Begegnungen an der Visapflicht und der restriktiven Vergabepraxis. In der Praxis gibt es viele Hürden: zum Beispiel der große Umfang an geforderten Unterlagen, die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens bei den Konsulaten, der hohe Zeit- und Kostenaufwand und die lange Bearbeitungszeit. Allzu oft stellt sich heraus, dass das ganze Engagement umsonst gewesen ist, weil man am Ende nur eine Ablehnung erhält.

Die Bundesregierung hat vor einem Monat ein neues Visaabkommen mit Russland verkündet. Viele haben eine generelle Visafreiheit für russische Staatsbürger erwartet und wurden enttäuscht. Denn die Visafreiheit gilt nur für Inhaber russischer Dienstpässe. Das sind – sage und schreibe – etwa 15 000 Staatsbedienstete.

(Franz Thönnes [SPD]: Nichts vereinbart!)

Also erhalten vor allem die Leute Visafreiheit, die für die Unterdrückung gegenüber der Zivilgesellschaft verantwortlich sind. Möchte man damit genau diese Leute für Ihre Unterdrückungspolitik in Russland auch gegenüber ausländischen Stiftungen belohnen, liebe Freundinnen und Freunde?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum soll es keine Visafreiheit für die ganze Bevölkerung geben? Warum fürchtet man sich so sehr vor visafreiem Besuch aus Russland? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein falsches Signal an die russische Bevölkerung.

Aufgrund zahlreicher Erfahrungen beurteile ich die Visapolitik der Bundesregierung als sehr engstirnig und nicht gerade tolerant. Wenn das Auswärtige Amt die Visitenkarte unseres Landes in der Welt ist, dann haben wir zurzeit eine sehr abweisende Visitenkarte. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hagen Reinhold [FDP]: Das mit Bedacht und Schritt für Schritt!)

Am schlimmsten an dieser Debatte finde ich die Haltung der Bundesregierung zur Einreise von Serben und Mazedoniern.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Nanu!)

Ich fasse es nicht, dass das Innenministerium diesen Ländern damit droht, die Visafreiheit für deren Staatsbürger wieder zu entziehen. Die Visumbefreiung war eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Jahre für den Westbalkan. Durch das freie Reisen kann die Identifikation mit Europa gestärkt werden und können Ideen von Pluralismus und Demokratie verbreitet werden.

Das Innenministerium dagegen möchte sich vor den Roma aus Serbien abschotten. Die Lage der Roma in Serbien ist sehr schlecht. Die Drohung aus Deutschland, Serben die Visafreiheit zu entziehen, entfacht dort einen Hass auf die Roma. Dort werden die Roma als Bedrohung für die Reisefreiheit aller Serben gesehen. Das kann zu fatalen Folgen führen, die man nicht wiedergutmachen kann. Statt die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Roma zu verbessern, wird dadurch genau das Gegenteil erreicht. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Franz Thönnes [SPD])

In einer solchen Debatte dann auch noch von Asylmissbrauch und Asylflut zu sprechen und mit den Zahlen gnadenlos zu übertreiben, ist wieder einmal typisch für die Union. Das ist ausländerfeindliche Stimmungsmache im Wahljahr. Das werden wir nicht tolerieren.

Die Roma müssen in ganz Europa geschützt werden. Gerade Deutschland hat dabei eine historische Verantwortung. Ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma zu errichten, anschließend aber für eine ernste Bedrohung für die Roma in Serbien zu sorgen, ist ein riesiger Widerspruch und deshalb beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, den Menschen aus Serbien und Mazedonien die Visafreiheit nicht zu entziehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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