Bundestagsrede von 25.04.2013

Einreise- und Ausreisesystem der EU

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2013 das „Smart-Borders-Paket“ vorgelegt. Es enthält drei Verordnungsvorschläge: einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem, EES, zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern; einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Registrierprogramm für Reisende, RTP, sowie einen Vorschlag zur Anpassung des Schengener Grenzkodex an EES und RTP. Die Vorschläge wurden als Paket vorgelegt, weil ein funktionierendes EES Voraussetzung für die geplante voll-automatische Kontrolle registrierter Reisender im Rahmen des RTP ist.

Mit dem EES sollen die Ein- und Ausreisebewegungen von Personen an den Außengrenzen des Schengen-Raums aufgezeichnet und die biometrischen Identitätskontrollen auf alle Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgeweitet werden – auch auf diejenigen, die derzeit kein Visum für die Einreise in die EU benötigen –. Dazu soll eine zentralisierte europäische Datenbank aufgebaut werden, in der neben anderen personenbezogenen Daten zehn Fingerabdrücke gespeichert werden. Die Datenbank soll so eingerichtet werden, dass später der Zugriff der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden darauf möglich ist. Damit würde das zur Einreise- und Migrationskontrolle eingerichtete EES in eine Datenbank zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung umfunktioniert. Drei Jahre nach dem Start des Einreise-/Ausreisesystems soll überprüft werden, ob der Zugriff durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden tatsächlich erlaubt werden soll. Auch die Verlängerung der Speicherfristen zu Strafverfolgungszwecken ist bereits im Gespräch sowie der Zugriff von Drittstaaten auf die Daten. Mit dem RTP sollen Vielreisende nach vorheriger Durchleuchtung ihrer finanziellen Situation, Familienverhältnisse und anderer Daten die Möglichkeit erhalten, als „unbedenklich“ eingestuft zu werden und durch automatische Grenzkontrollen einzureisen.

In seinem Nachbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister der EU am 7./8. März 2013 berichtet das Bundesministerium des Innern, Bundesinnenminister Friedrich habe die Vorlage des Smart-Borders-Pakets begrüßt und angeregt, biometrische Daten von Anfang an zu nutzen. Begründet wurde diese Haltung mit der Notwendigkeit der Modernisierung der Außengrenzverwaltung und der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität. Am 20. März beantwortete das Bundesministerium des Innern meine Frage nach der Vereinbarkeit des Smart-Borders--Pakets mit dem Grundgesetz und den EU-Grundrechten nicht inhaltlich. Man prüfe die Legislativvorschläge noch und wolle dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorgreifen. Ein derart widersprüchliches Verhalten wird der Verpflichtung der Bundesregierung nicht gerecht, auf EU-Ebene verfassungskonforme Verhandlungspositionen zu beziehen. Zudem zeugt die Beantwortung der Frage abermals davon, dass die Bundesregierung das verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht der Abgeordneten nicht respektiert.

Die Umsetzung der Vorschläge des Smart-Borders-Pakets würde extrem hohe Kosten verursachen. Die Europäische Kommission rechnet bis 2020 mit 1,3 Milliarden Euro Kosten für das Smart-Borders-Paket. -Ursprünglich geplant war, einen Großteil davon – 1,1 Milliarden Euro – aus dem Fonds für innere Sicherheit zu finanzieren. Mittlerweile geht die Kommission jedoch von einer drastischen Kürzung dieses Fonds um rund 800 Millionen Euro aus. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil der Kosten selbst aufbringen müssen.

Zugleich sind Nutzen und Funktionsfähigkeit von EES und RTP äußerst zweifelhaft. Es wurde versäumt, die unüberwindlichen Schwierigkeiten der USA bei der Einführung vergleichbarer Systeme in die Überlegungen mit einzubeziehen – US VISIT, das immer noch nicht in der Lage ist, automatische biometrische Ausreisekontrollen durchzuführen.

Schließlich widersprechen die vorgelegten Legislativvorschläge deutschen und europäischen Grundrechten. Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger stellt einen schweren Eingriff in deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, bzw. das EU-Datenschutzgrundrecht, Art. 8 EU-Grundrechtecharta, dar. Die Speicherung hat zudem diskriminierenden Charakter, da sie einem Generalverdacht gegen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger gleichkommt und damit deren Persönlichkeitsrechte aufweicht. Die Vorabüberprüfung Vielreisender im Rahmen des RTP kommt einer freiwilligen Rasterfahndung gleich, die anschließend vorgesehene Speicherung von vier Fingerabdrücken in einem Zen-tralregister stellt ebenfalls einen schweren Eingriff in Grundrechte dar. Diese Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die EU mit dem Visa-Informationssystem VIS, Eurodac und dem Schengener Informationssystem II ohnehin bereits über eine Reihe zentraler Informationssysteme verfügt, in denen biometrische Daten gespeichert werden und auf die Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Geplant ist überdies die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Zentraldatei ist unbegründet, schafft zusätzliche Gefahren für den Datenschutz und missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das vor jeder neuen anlasslosen Datenspeicherung die Aufstellung einer Überwachungsgesamtrechnung fordert, um verbotene Rundüberwachung zu verhindern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, folgende Belange bei ihren Verhandlungen durchzusetzen:

Erstens. Die Errichtung eines Elektronischen Einreise-/Ausreisesystems wird abgelehnt.

Zweitens. Die Errichtung eines Registrierprogramms für Reisende wird abgelehnt.

Drittens. Die Anpassung des Schengener Grenzkodex an EES und RTP wird abgelehnt.

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