Bundestagsrede von 18.04.2013

Rechte ausländischer Arbeitnehmer

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien vorgelegt. Mit der einen Richtlinie sollen subsidiär geschützte Personen das Recht auf ein EU-Daueraufenthaltsrecht erhalten, von dem sie bislang ausgeschlossen waren. Die andere Richtlinie, die weitestgehend schon in das deutsche Recht umgesetzt wurde, betrifft im Wesentlichen die verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Verbesserungen für subsidiär geschützte Personen und andere Drittstaatsangehörige. Diese wurden lange durch die Bundesregierung bekämpft. Die meisten dieser Verbesserungen sind nunmehr europarechtlich zwingend. Die Bundesregierung hat aber auch zahlreiche Verschlechterungen

vorgenommen, die nichts mit den Richtlinien zu tun haben, bzw. unterlässt es, sinnvolle Änderungsvorschläge des Bundesrates in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Diese neuen Restriktionen zeigen wieder einmal, wie schwer sich die Bundesregierung damit tut, die Rechte von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu erweitern. Auf einige dieser Punkte möchte ich mich heute konzentrieren.

Den Vorschlag der Regierung, den Erwerb der Niederlassungserlaubnis für Ehegatten von Deutschen zu erschweren, lehnen wir ab. Bisher müssen diese Ehegatten sich „auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“ können. Dieses Erfordernis soll nun auf „ausreichende Deutschkenntnisse“ angehoben werden. Natürlich ist es sinnvoll, wenn jemand gut deutsch spricht. Aber die Begründung der Regierung trägt nicht. Sie meint, mit der Änderung würde lediglich eine Angleichung an andere Vorschriften im Aufenthaltsgesetz erfolgen. Aber ich frage Sie: eine Angleichung woran? Eine allgemeine Praxis existiert nicht. So wird beispielsweise auch die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte, Forscher und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ohne ausreichende Deutschkenntnisse erteilt. Darüber hinaus würde durch diese Regelung die sogenannte Inländerdiskriminierung gegenüber Unionsbürgern noch vertieft; denn von deren Ehegatten werden keinerlei Deutschkenntnisse verlangt. Ohnehin wäre die Neuregelung wegen des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots nicht auf türkische Ehegatten anwendbar.

Die Neuregelung zum Kindernachzug hat Licht und Schatten. Zwar wird der Nachzug für Kinder von Elternteilen, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben, grundsätzlich erleichtert, auch wenn die Bundesregierung es hier bei einer „Sollvorschrift“ belässt.

Im Gegenzug verschärft der Gesetzentwurf aber die Rechtslage ausgerechnet für anerkannte Flüchtlinge. Diese müssen nunmehr entweder das alleinige Sorgerecht für ihre nachziehenden Kinder oder die Zustimmung des anderen Elternteils zum Nachzug nachweisen. Bisher werden nur der Besitz der Aufenthaltserlaubnis sowie ein Abstammungsnachweis verlangt. Es ist für viele Flüchtlinge bereits heute schwierig, die geforderten Abstammungsdokumente vorzulegen. Eine Erweiterung auf Unterlagen zur Personensorge bzw. das Einverständnis des anderen Elternteils würde in der Praxis zu unüberwindbaren Hürden führen. Diese Verschlechterung erscheint auch im Hinblick auf Art. 74 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen problematisch. Danach haben alle Signatarstaaten die Familienzusammenführung von kriegsbedingt getrennten Familien zu erleichtern.

Wir schlagen den entgegengesetzten Weg vor. In unserem Antrag „Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten“, Bundestagsdrucksache 17/12395, schlagen wir Verbesserungen für Kinder und ihre Familien vor.

Der Bundesrat hat eine Reihe von guten Empfehlungen beschlossen, die wir

unterstützen, die aber von der Bunderegierung abgelehnt werden. So will der Bundesrat die Praxis eindämmen, dass die Familienzusammenführung von den Behörden mithilfe übersteigerter Anforderungen bei der Lebensunterhaltssicherung verwehrt wird. Daher sollte auch das Wohngeld in den Katalog der unschädlichen Leistungen für den Erwerb oder die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen werden. Denn das Wohngeld dient nicht der Lebensunterhaltssicherung, sondern dem angemessenen und familiengerechten Wohnen. Insoweit hat auch der Bundesrat eine Ergänzung empfohlen.

Aufgegriffen hat der Bundesrat auch eine notwendige Verbesserung für türkische Staatsangehörige. Nach der vorgeschlagenen Regelung soll die deklaratorische Aufenthaltserlaubnis für assoziationsrechtsberechtigte Familienangehörige mindestens fünf Jahre gültig sein und den Hinweis auf das Daueraufenthaltsrecht enthalten. Damit setzt der Bundesrat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um und folgt unserem Gesetzentwurf zur Klarstellung

des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus „Staatsangehöriger der Türkei“ im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht; Bundestagsdrucksache 17/12193.

Diese Punkte werden wir in den Ausschüssen noch eingehend diskutieren müssen.

Am Schluss möchte ich doch noch eine gelungene Verbesserung erwähnen.

In Zukunft sollen alle ausländischen Familienangehörigen einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten. Das erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt und führt zur besseren Übersichtlichkeit des ansonsten undurchsichtigen Rechts. Das begrüßen wir.

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