Bundestagsrede von Nicole Maisch 25.04.2013

Finanzkonglomerat und Honoraranlagenberatung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel des Gesetzentwurfes, die Honorarberatung in Deutschland zu fördern und zu regulieren – Frau Lips hat dieses Ziel schön vorgetragen –, unterstützen wir aus vollem Herzen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Dann können Sie ja -zustimmen!)

Leider wird dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht erreicht. Anstelle eines umfassenden, an den Kundenbedürfnissen orientierten Berufsbildes zur Honorarberatung, das alle Finanzprodukte einschließt – Sie haben da aus dem Entschließungsantrag der Linken zitiert –, produzieren Sie weiteres Chaos auf dem Markt.

Mit Begriffen wie „Honoraranlagenberater“ und „Honorarfinanzanlagenberater“, die mitnichten über alle für die Verbraucher relevanten Produkte beraten können, schaffen Sie bei den Verbrauchern Verwirrung. Stellen Sie sich die Situation vor: Sie gehen zu einem Honorar-finanzanlagenberater. Der darf Sie aber nicht dahin gehend beraten, dass Sie zum Beispiel erst einmal eine -private Haftpflichtversicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen sollten, bevor Sie sich Gedanken über Aktien, Sparpläne und geschlossene Fonds machen. Wir finden: Das hat nichts mit umfassender Finanzberatung zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich denke, es ist keine Kaffeesatzleserei, wenn ich pro-gnostiziere, dass nur ein kleiner Kundenkreis bereit sein wird, für eine derart eingeschränkte Form der Beratung überhaupt Honorare zu zahlen.

Die Bundesregierung und die Fraktionen von Union und FDP vergeben die Chance auf einen Paradigmenwechsel im Markt für Finanzberatung in Deutschland. Wenn Sie einen wirklichen Paradigmenwechsel, einen echten Wettbewerb zwischen Honorar und Provision, gewollt hätten, dann wären Sie mutige Schritte gegangen, zum Beispiel mit der Pflicht zur Einführung von Netto-tarifen und der steuerlichen Gleichstellung von Provision und Honorar.

(Harald Koch [DIE LINKE]: So ist es!)

Frau Lips, Sie haben gesagt, die Durchleitung von Provisionen sei eine Alternative zu den Nettotarifen. Mitnichten! Die Provisionsdurchleitung kann nur ein Modell für einen Übergang sein. Danach brauchen wir die Pflicht zur Einführung von Nettotarifen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich verständliche Alternativen am Markt haben, die sie ohne ein Ökonomiestudium miteinander vergleichen können.

Das Instrument der Provisionsdurchleitung wurde in der Anhörung hart kritisiert. Damit öffnen Sie neuen Fehlanreizen Tür und Tor. Sie erlauben damit eine vermeintliche Schnäppchenjagd für die Verbraucherinnen und Verbraucher und verlagern Fehlanreize vonseiten der Anbieter und Vermittler zu den Verbrauchern. Hier kann man sich nur fragen: Halten Sie das wirklich für sinnvoll?

Meine Damen und Herren, die Kritik aus dem Bundesrat, aus der Anhörung und vonseiten der Opposition haben Sie mit wenigen Ausnahmen ignoriert.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Weil sie schlecht war!)

Von Ilse Aigners großen Ankündigungen, die sie 2011 in Form eines durchaus brauchbaren Eckpunktepapiers vorgelegt hat, ist nur wenig übrig geblieben.

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Wie immer!)

Herausgekommen ist dieser Gesetzentwurf, den man, denke ich, mit Fug und Recht als Entwurf eines Honorarberatungsverhinderungsgesetzes bezeichnen kann, und so etwas lehnen wir ab.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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