Bundestagsrede von Nicole Maisch 19.04.2013

Girokonto für alle

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kontolosigkeit in Deutschland ist ein ernstzunehmendes Problem; so steht es im mittlerweile sechsten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung.

(Iris Gleicke [SPD]: Hört! Hört!)

Da finde ich es schon sehr interessant, dass die Kollegen Brinkhaus und Krestel mit ihren prophetischen Gaben vorhergesehen haben wollen, dass eine weitere Selbstverpflichtung, nämlich der Sparkassen, das Problem in absehbarer Zeit lösen wird. Ich finde, diese Argumentation hat logische Schwächen; aber das müssen Sie unter sich abklären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Im Antrag von Schwarz-Gelb zum Basiskonto stehen gute Analysen. Dort steht zu Recht:

Die Führung eines Kontos für die Bürgerinnen und Bürger … ist daher Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf und Teil der gewöhnlichen Lebensführung.

Diese Analyse stimmt; aber eine Analyse ist in der Politik immer nur so gut wie die Taten, die aus ihr folgen, und da haben wir von Ihnen bisher sehr wenig gesehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Immer noch haben schätzungsweise 670 000 Menschen in Deutschland kein Konto und können damit ihr soziales Grundrecht auf Teilhabe am Markt nicht umsetzen. Diese Menschen warten darauf, dass etwas getan wird, dass sie nicht länger vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen bleiben und damit von Verträgen wie bei Telekommunikation, Miete, Strom und anderen Dingen, überhaupt vom Geschäftsverkehr im Netz. Noch immer sind sie gezwungen, ihre Bankgeschäfte hart an der Grenze zur Illegalität abzuwickeln: über Konten von Freunden oder Verwandten. Scham und peinliche Situationen bleiben ihnen damit nicht erspart.

Einige Kolleginnen und Kollegen sind schon auf das Thema Baranweisungen eingegangen. Das ist ein lebenspraktisches Beispiel, mit dem Sie sich einmal in die Situation eines Menschen ohne Konto hineinversetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten für jede Transaktion von Ihrem Konto aus zwischen 3 und 7 Euro Gebühren zahlen: wenn Sie den Beitrag zum Fußballverein Ihres Sohnes zahlen, wenn Sie die Miete zahlen, wenn Sie für den Strom zahlen, wenn Sie fürs Wasser zahlen, wenn Sie Ihrer Tochter, die auswärts studiert, 50 Euro überweisen – jedes Mal zwischen 3 und 7 Euro Gebühren. Da bleibt gerade bei armen Menschen am Ende des Monats nichts übrig.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wenn die Finanztransaktionsteuer kommt, wird es noch teurer! – Holger Krestel [FDP]: Vielleicht ist der eine oder andere auch ein bisschen selber schuld daran!)

– Herr Krestel, wenn Sie sagen: „Die Leute sind selbst schuld, sie wollen sich in der Hängematte ausruhen“, dann sagt das mehr über die FDP aus als über die Menschen ohne Konto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Holger Krestel [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! Sie hätten mir mal zuhören sollen, dann würden Sie nicht solchen Unsinn erzählen! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das hat er nicht gesagt! Wenn zitieren, dann bitte richtig zitieren!)

Die Menschen, die kein Konto haben, brauchen die Hilfe des Gesetzgebers. Ich finde die Wurstigkeit, mit der Sie dieses Thema hier behandeln, schwer erträglich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Da kommt wieder der moralische Finger!)

– Wenn Ihnen die Moral nicht sympathisch ist, dann schauen Sie sich die Zahlen an: Auch die öffentliche Hand erwartet sich eine Entlastung von Bürokratie und, wie die Vorredner angesprochen haben, von Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro.

Wir fordern Sie auf: Sparen Sie dem Steuersäckel und den Betroffenen Ärger und unnötige Ausgaben!

(Holger Krestel [FDP]: Sie belasten den -Steuersäckel!)

Schaffen Sie einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis! Verstecken Sie sich nicht länger hinter Europa! – Das ist auch in anderen Bereichen nicht sinnvoll. – Schaffen Sie den Rechtsanspruch, machen Sie noch etwas Sinnvolles mit dem Rest dieser Legislatur!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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