Bundestagsrede 25.04.2013

Öko-Landbau

Johannes Remmel, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Der Bundesrat legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes vor.

Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist die na-tionale Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 426 vom 2. Mai 2011. Diese EU-Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 „aktualisierte Verzeichnisse“ aller „Öko Unternehmen“ – das heißt aller Landwirte, Verarbeiter und Handelsunternehmen, die Ökoprodukte entsprechend der EU-Vorschriften erzeugen, verarbeiten und mit ihnen handeln – im Internet veröffentlichen müssen. In Deutschland sind dies inzwischen 34 000 Unternehmen. Gleichzeitig müssen in diesem Verzeichnis die „Öko Vermarktungs-Bescheinigungen“ dieser 34 000 Unternehmen aufgeführt werden.

In dem im Internet veröffentlichten Verzeichnis sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig informieren können, ob die gekauften Ökolebensmittel tatsächlich von kontrollierten und zertifizierten Unternehmen stammen. Diese größtmögliche Transparenz soll nicht nur den Käufern helfen, sondern insgesamt der Biobranche einer Nachverfolgung und Absicherung aller Warenströme dienen. Nicht zuletzt soll das umfangreiche Verzeichnis den in Deutschland zugelassenen 20 privaten Ökokontrollstellen und den in den Bundesländern tätigen Überwachungsbehörden bei der Betrugsabwehr helfen.

Wie so häufig bei EU-Regelungen müssen auf nationaler Ebene ergänzende Rechtsvorschriften erlassen werden, um das EU-Recht in Deutschland sinnvoll und gezielt ausführen zu können.

Der Bundesrat musste diese ergänzenden Rechtsvorschriften jetzt vorlegen, da die Bundesregierung sich bisher weigerte, solche präzisierenden Regelungen im Öko-Landbaugesetz zu erlassen. Unter allen Bundesländern bestand hingegen vollständige Einigkeit, dass die generalklauselartigen EU-Vorschriften durch klare, eindeutige und rechtssichere Durchführungs-regeln zu konkretisieren seien.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates hat die Bundesregierung am 20. März 2013 schließlich eingesehen, dass sie dem wiederholt bekundeten Willen der Länder nach einer klaren recht-lichen Verankerung im Öko-Landbaugesetz nicht mehr im Wege stehen möchte und hat jetzt einen eigenen Änderungsentwurf des Öko-Landbaugesetzes vorgelegt.

Viele Änderungsvorschläge des Bundesrates greift die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf. Aber in einem entscheidenden Punkt weicht der Vorschlag des BMELV von dem des Bundesrates ab.

Die EU-Regelung sieht bedauerlicherweise nicht vor, dass es in jedem Mitgliedstaat ein einheitliches Verzeichnis geben muss. Der Bundesrat hatte daher ausdrücklich formuliert, es müsse ein „bundesweit einheitliches Verzeichnis“ in Deutschland geben. Dieser Passus fehlt im Vorschlag der Bundesregierung. Was nützt es den Verbrauchern aber, wenn sie – wie in Deutschland – in vielen verschiedenen Verzeichnissen der 20 Ökokontrollstellen prüfen müssen, ob die ein-gekauften Lebensmittel tatsächlich von kontrollierten Unternehmen stammen? Und wie soll in Betrugsfällen die Biobranche schnell informiert werden, wenn es kein rechtsverbindliches gemeinsames Verzeichnis gibt?

Das BMELV hat in seiner Erwiderung auf den Gesetzesvorschlag des Bundesrates zwar auch eine Bündelung der bislang zersplitterten Informationsangebote befürwortet, hält aber anscheinend eine vom Dachverband der Kontrollstellen angebotene freiwillige und privatwirtschaftliche Lösung für ausreichend.

Deshalb möchte ich Sie, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, herzlich bitten, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und nicht dem unvollständigen Vorschlag der Bundesregierung zu folgen. Damit möchte ich ein deutliches Signal des ernst gemeinten Verbraucherschutzes setzen.

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