Bundestagsrede von Oliver Krischer 18.04.2013

Hauptgutachten Monopolkommission

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es überrascht schon, wenn die Koalition hier und heute ein Gutachten zur Debatte aufsetzt, das ein Dreivierteljahr alt ist. Das Gutachten beschäftigt sich zum Teil mit Gesetzen und Themen, die in der dort beschriebenen Weise längst nicht mehr aktuell sind. Aus den offenen Fragen – zum Beispiel der richtigen Forderung der Monopolkommission nach einem wirkungsvollen Entflechtungsinstrument, das die Koalition auch schon im Koalitionsvertrag hatte – wird in dieser Legislaturperiode sicher nichts mehr. Deshalb die Frage: Warum noch die Debatte über diesen Bericht?

Ich möchte mich deshalb auf einen Punkt konzentrieren, nämlich den Wettbewerb Strommarkt, der im Hauptgutachten der Monopolkommission wieder breiten Raum einnimmt und auch schon zuvor Anlass für ein Sondergutachten war.

Wir haben es mit dem Phänomen sinkender Börsenpreise sowohl im Spot- als auch im Terminmarkt zu tun. Die Ursachen dieser sinkenden Preise sind erklärbar, aber darauf will ich hier gar nicht näher eingehen. Der Preisverfall ist deutlich: von 2008 von 6 Cent pro Kilowattstunde oder darüber auf inzwischen nur 4 Cent pro Kilowattstunde.

Das Problem ist aber: Diese sinkenden Preise kommen bei Privatverbrauchern anders als bei der Industrie nicht an. Die Privatverbraucher werden nur für die Erhöhungen der EEG-Umlage, Netzentgelte usw. zur Kasse gebeten.

Statt absurder Debatten über eine gesetzliche Deckelung der EEG-Umlage und eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien brauchen wir eine Ursachenanalyse, wo das Geld aus den gesunkenen Börsenpreisen bleibt.

Die Monopolkommission sieht gesunkene Margen bei – den Energieversorgern sogar bei den teuren Grundversorgungstarifen – von 35 bis 40 Prozent der Kunden. Das finde ich erstaunlich, weil man anderes erwarten würde.

Und tatsächlich, eine aktuelle Studie der Agora Energiewende kommt zum exakt gegenteiligen Ergebnis: Gerade die Margen der Energieversorger in der Grundversorgung sind in den letzten Jahren zum Teil deutlich angestiegen.

Die fehlende Wechselbereitschaft dieser Kunden führt dazu, dass sie die höchsten Preise zahlen. Oder anders formuliert: Gerade diejenigen, die das Geld am knappsten haben – sie sind in der Regel in den Grundversorgungstarifen – und, warum auch immer, nicht wechseln können, zahlen am meisten.

Dagegen zahlen die Kunden, die wechseln, deutlich geringere Strompreise, und die Margen der Energieversorger sind geringer und auch überwiegend gesunken. Das zeigt: Wettbewerb wirkt.

Nun müsste es doch eine Herausforderung für uns alle sein: Wie kriegen wir die große Zahl von Haushalten aus dieser Grundversorgung in einen Wettbewerbstarif? Dazu höre ich nichts von der Bundesregierung. Und auch im Gutachten der Monopolkommission finde ich dazu nichts, außer einer – auch unzutreffenden – Analyse der Fakten.

Drei Jahre hat diese Koalition gebraucht, eine Markttransparenzstelle einzurichten. Die untersucht jetzt die Großhandelsbeziehungen im Strom- und Gasmarkt. Das ist richtig, aber zu wenig: Die Preise für die Endkunden werden nicht beleuchtet. Für Privatverbraucher ist diese Stelle bisher kein Ansprechpartner, und das bestätigt unsere Kritik an der Einrichtung. Ich hoffe, das ändert sich noch und hilft gegen die teuren Grundversorgungstarife.

Dieses Beispiel zeigt: Statt einen monatealten Bericht hier zu debattieren, sollten sich Bundesregierung und Koalition endlich um ein neues Strommarktdesign kümmern, das erneuerbare Energien, Effizienz, Versorgungssicherheit und Wettbewerb mit bezahlbaren Preisen in Einklang bringt. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge; nur von dieser Bundesregierung gibt es nichts, die hier Showdebatten führt, zu wichtigen Fragen aber keine Antwort und erst recht nicht die Kraft zu einer Lösung hat.

 

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