Bundestagsrede von Oliver Krischer 25.04.2013

Steinkohleimporte

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Und nun hat Oliver Krischer für die Grünen das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute hier führen, wenn auch zu später Stunde, und darf ganz herzlich Gäste aus Kolumbien auf der Tribüne begrüßen; Herr Breil hat eben schon auf Kolumbien hingewiesen.

Ich muss schon sagen, dass Sie, Herr Breil und Herr Lämmel, mit Ihren Beiträgen hier ein Bild abgegeben haben,

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Peinlich war das!)

das irgendwo zwischen Kabarett und Sarkasmus anzusiedeln ist.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Das machen Sie!)

Wenn Sie sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen würden – ich möchte am Beispiel Kolumbien deutlich machen, was die Menschen dort erleben, die vom Kohlebergbau betroffen sind –, dann würden Sie, glaube ich, hier anders sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Kolumbien ist für Deutschland inzwischen zum wichtigsten Lieferland für Steinkohle geworden. Dort betragen die Förderkosten unter 20 Euro die Tonne. Das geben die Unternehmen jedenfalls hinter vorgehaltener Hand zu. Der Weltmarktpreis liegt bei 80 bis 100 Euro die Tonne. Selbst wenn man Förderzins und Transportkosten abzieht, ist das ein absolutes Riesengeschäft.

Wenn Sie nach Nordkolumbien kommen und sich die Gegend angucken, in der die Kohle abgebaut wird, werden Sie feststellen: Das ist das Armenhaus des Landes. Bei den Menschen, die dort in der Region leben, kommt überhaupt nichts an. Dass Rohstoffsegen in Wahrheit ein Fluch ist, das können Sie dort besichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Die Menschen, die das Pech haben, dass sie gerade auf der Kohle leben, die von internationalen Konzernen wie Cerrejón, Glencore, Xstrata, Prodeco und anderen – Drummond, ein amerikanischer Konzern, ist eben schon erwähnt worden – abgebaut werden soll, trifft es ganz besonders hart. Sie müssen erleben, dass sie von ihrem Land vertrieben werden, dass sie vielfach nicht entschädigt werden, weil es in Kolumbien oft keinen Nachweis gibt, dass man Land besitzt. Wenn sie vielleicht doch entschädigt werden, bekommen sie ein Haus, aber ihre Existenzgrundlage ist weg. Das Ganze endet in den Slums von Städten. Das ist das Ergebnis der Politik des Rohstoffabbaus ohne Rücksicht auf Verluste. Das kann uns an dieser Stelle nicht egal sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Rolf Hempelmann [SPD]: Das gilt aber für andere Rohstoffe auch!)

Ich will hier gar nicht über die Naturzerstörung reden. Ich will nicht über die Umweltverschmutzung reden. Ich will nicht über den Wasserverbrauch reden. Das Allerschlimmste, das man zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Verantwortlichen vor Ort, die Unternehmen und die Regierungsstellen, das alles gar nicht abstreiten. Die sagen: Wir haben ein Riesenproblem. Das findet alles so statt, wie ich es eben beschrieben habe. – Es gibt dort eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Einer schiebt die Verantwortung auf den anderen. Am Ende gucken alle weg, und das alles nur, um den Gewinn zu maximieren auf Kosten von ein paar Tausend betroffenen Menschen, denen man mit einem verschwindend geringen Betrag zu einer vernünftige Existenz verhelfen könnte. Dass Sie dies nicht ernst nehmen und hier nicht einmal darüber reden wollen, finde ich beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben den Antrag eingebracht, damit endlich etwas passiert – Herr Kollege Hempelmann, es ist richtig, dass man das alles viel umfassender machen kann; insoweit haben wir Ihrem Antrag zugestimmt –: Man kann im Kohlebergbau die Verbindung vom Abbau, also dem Bagger, bis zum Kessel, in dem die Kohle verbrannt wird, herstellen. Damit ist auch klar, wer die Verantwortung trägt, nämlich dass Unternehmen wie RWE, Eon, Steag, EnBW und andere, die die Kohle beziehen, Verantwortung für das tragen, was dort passiert. Dort muss sich etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sind der festen Überzeugung – die Europäische Kommission ist mit ihrem Richtlinienentwurf schon viel weiter; er wird leider von der Bundesregierung blockiert –, dass nur durch diese Transparenz, dass die Menschen sehen, woher die Kohle kommt, die im Kraftwerk vor Ort verbrannt wird, erreicht werden kann, dass sich hier tatsächlich etwas ändert.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Ich glaube und gebe auch die Hoffnung nicht auf – auch wenn Sie heute den Antrag wieder ablehnen –, dass wir erreichen, dass die Unternehmen in diesem Land die Verantwortung dafür übernehmen werden, was dort passiert. Dies kann uns nicht egal sein. Es zerstört die Existenzgrundlage von vielen Menschen, die an den Rohstoffen überhaupt nicht partizipieren. Das müssen wir ändern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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