Bundestagsrede von Omid Nouripour 19.04.2013

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter, es ist eine gute Tradition – ich will sie auch dieses Mal nicht missen –, nicht nur Ihnen persönlich und Ihrem Stab für die gute Arbeit in den letzten zwölf Monaten zu danken, sondern auch uns allen dazu zu gratulieren, dass wir diese Institution haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Der Wehrbeauftragte ist eine Institution, die wirklich einmalig ist und um die uns viele Parlamentarier auf der Welt zu Recht beneiden können.

(Beifall des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Ich möchte kurz etwas zu den drei Themen sagen, die gerade vom Herrn Minister genannt worden sind.

Beginnen möchte ich mit dem Thema Familie. Ja, Sie haben völlig zu Recht gesagt: Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist sehr wichtig. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr auch nach Abschaffung der Wehrpflicht genug Menschen aus der Breite der Gesellschaft gewinnen kann. Das ist ein Attraktivitätsthema. Aber das ist auch ein Fürsorgethema.

Herr Kollege Schnurr, Ihnen kann ich leider nicht beipflichten. Ich habe mir sehr viele Eltern-Kind-Arbeitszimmer angeschaut. Ihre Einrichtung ist kein Schritt in die richtige Richtung. Sie können nicht davon ausgehen, dass ein Kind betreut ist, wenn es hinter Ihnen in der Ecke des Zimmers, in dem Sie arbeiten wollen, spielt. Das ist kein Ersatz für Kinderbetreuung. Das ist ein Placebo. Ich bin dankbar, Herr Minister, dass Sie die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern dieses Mal nicht als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben und dass Sie nicht gesagt haben, dies sei eine große Errungenschaft. Ich habe noch keine Kaserne gesehen, in der diese Arbeitszimmer von Leuten, die Kinder haben, tatsächlich genutzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet viel mehr. Das Stichwort „Pendlerarmee“ ist schon genannt worden. Natürlich müssen wir die Familien im Blick haben. Ja, auch die Lebenspartner brauchen so manche Unterstützung; da ist noch sehr viel zu tun. Ich befürchte, dass dieses Thema auch im nächsten Bericht des Wehrbeauftragten einen Schwerpunkt darstellen wird.

Was die Einsätze angeht, will ich nur auf einen einzigen Punkt hinaus: Die Belastung ist völlig zu Recht angesprochen worden. Es ist bekannt, dass es glasklare Studienergebnisse zum Thema „Posttraumatische Belastungsstörungen“ gibt, die belegen, dass die Anfälligkeit für diese Krankheit mit zunehmender Dauer eines Einsatzes steigt, dass es aber auch einen Zusammenhang mit verkürzten Regenerationszeiten gibt. Wenn man anpeilt, dass die Regenerationszeit zwischen zwei Einsätzen 20 Monate dauert, aber die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten diese 20 Monate Regenerationszeit nicht bekommt, dann ist das schlicht unverantwortlich und indiskutabel. Da kann man nur sagen: Hier ist nicht richtig geplant worden. Hier muss deutlich mehr geschehen. – Auf das Thema Einsätze legen wir daher zu Recht einen besonderen Fokus.

Ich will noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Es ist immer wieder davon die Rede, dass im Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr eine große Verunsicherung in der Truppe herrscht. Auch wenn ich diese Reform gar nicht als solche bezeichnen würde, glaube ich, dass die bestehende Verunsicherung tiefer gehende Gründe hat. Es geht schlicht und ergreifend um die Spezifika des Soldatenberufes. Es gibt nicht viele Berufe, in denen die Lebensgefahr so groß ist. Es gibt auch nicht viele Berufe, in denen Gehorsam eine solch große Rolle spielt. Aber Soldatinnen und Soldaten haben, gerade im 21. Jahrhundert, natürlich auch das Recht, als Arbeitnehmer angesehen zu werden. Sie haben daher Arbeitnehmerrechte. Ich bin mir nicht sicher, dass das auch von der Spitze des Hauses so gesehen wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Minister, ich will nicht alle Zitate, die genannt wurden, wiederholen – Ihre Aussage bezüglich der Gier hat übrigens ebenfalls zu dieser Verunsicherung beigetragen –, sondern aus Ihrem Diskussionspapier zur Veteranenpolitik zitieren. Dort schreiben Sie:

In Deutschland sind die Sozialleistungen für aktive wie für ehemalige Bundeswehrangehörige, einschließlich ihrer medizinischen Betreuung, bereits auf hohem Niveau gewährleistet.

Es gibt 1 500 Anträge im Jahr zur Begutachtung der PTBS und zwei Gutachter. Angesichts dessen kann man eine solche Aussage nicht treffen, wie Sie es getan haben. Das zeugt von einem Bild der Bundeswehr aus dem Jahre 1965, als es hieß: Der Soldat ist ein Indianer, und ein Indianer kennt keinen Schmerz. – Darum geht es aber nicht. Wir haben heutzutage eine andere Truppe, und wir müssen auch ein anderes Bild von den Soldatinnen und Soldaten haben. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich sehe nicht, dass deren Rechte hier berücksichtigt werden.

Ich erkenne auch nicht, dass grundsätzliche Probleme angegangen werden. Ein Viertel aller IT-Spezialisten fehlt; 4 000 Stellen sind unbesetzt. Wenn man nachfragt, wie man den Mangel beseitigen will, dann lautet die Antwort: Dann müssen wir halt die Sollstärke verkleinern. – Beim Sanitätsdienst ist es auch im Inland so, dass Sanitätseinheiten eigentlich nur noch pendeln, weil die Zahl dieser Einheiten nicht mehr ausreicht, auch wenn sich bereits vieles in dem Bereich gebessert hat.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist sehr wichtig und muss hier diskutiert werden. Aber es gibt einige Fixpunkte, bei denen man das Gefühl bekommt, hier grüßt täglich das Murmeltier; denn wir diskutieren seit Jahren immer dasselbe. Das Murmeltier ist in dem Fall der Wehrbeauftragte. Das ist für alle, für ihn wahrscheinlich am allermeisten, frustrierend. Aber ich kann Hoffnung machen: Wenn wir den nächsten Bericht diskutieren, ist das alles besser.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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