Bundestagsrede von 25.04.2013

Finanzagentur Deutschland GmbH

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach meiner Rede in der ersten Lesung habe ich viele unterstützende Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die die Bedeutung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur Deutschland erkannt haben. Die Leute sehen nicht ein, warum sie künftig saftige Bankgebühren zahlen sollen, wenn sie ihr Geld dem Staat über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen. Ich finde, diese Menschen haben völlig recht.

Als Politikerinnen und Politiker sollten wir uns freuen, dass viele Bürger ihrem Staat Geld anvertrauen und damit zur Refinanzierung des Gemeinwesens beitragen wollen, auch wenn die Rendite vergleichsweise niedrig ist. Stattdessen erhöht Schwarz-Gelb mit der Abschaffung des direkten Privatkundengeschäfts der Finanzagentur nun die Hürden, damit die privaten Banken keine Konkurrenz mehr fürchten müssen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Die Bundesschatzbriefe sind immer noch sinnvoller, als wenn die Leute ihr Vermögen in Zockerpapiere an den Finanzmärkten stecken, die zur wirtschaftlichen Destabilisierung beitragen können.

Es mag sein, dass die Bundesrepublik sich derzeit günstiger Geld am Markt leihen kann, als das über den direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern möglich ist. Das liegt aber auch an der Krise der anderen Staaten im Euro-Währungsgebiet und dem damit verbundenen niedrigen Zinsniveau für Deutschland. Darauf können wir uns nicht dauerhaft verlassen. Wir brauchen langfristig solide Verhältnisse, wenn wir uns nicht in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben wollen. Ein weitsichtiges Schuldenmanagement steht deshalb auf mehreren Beinen, und das Privatkundengeschäft muss ein wichtiges Standbein bleiben.

Das Argument, dass private Anleger Bundeswert-papieren grundsätzlich ablehnend gegenüberstünden und der geringe Anteil des Privatkundengeschäfts an der Gesamtverschuldung nicht zu steigern wäre, geht jedenfalls ins Leere: In den 90er-Jahren lag der Anteil bei rund 15 Prozent und damit mehr als fünfmal so hoch wie heute. Das Interesse an sicheren Geldan-lagen wird in der Bevölkerung insbesondere in den Zeiten der Krise seit ein paar Jahren nicht abgenommen haben. Das Potenzial wäre grundsätzlich also vorhanden, wenn man es denn richtig ausschöpfen würde.

Das will die schwarz-gelbe Koalition aber offenbar nicht sehen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass CDU, CSU und FDP auch im Laufe der Beratungen nicht von ihren Plänen abzubringen waren. Wenn Lobby-interessen der privaten Banken für Merkels Regierung wichtiger sind als rationale Argumente für die langfristige Stabilität der deutschen Finanzen, dann kann auch die Opposition das Ende des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur nicht verhindern. Wer aber ein ehrliches Interesse an einem gesunden Schuldenmanagement und einer möglichst geringen Abhängigkeit von den Kapitalmärkten hat, der muss dem vorliegenden Antrag heute zustimmen und die von Schwarz-Gelb in den zuständigen Ausschüssen durchgedrückte Beschlussempfehlung ablehnen.

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