Bundestagsrede von 18.04.2013

Finanzhilfen für Zypern, Irland und Portugal

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Priska Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, Herr Kollege Meister, es muss Ihnen richtig wehtun, dass wieder eine rot-grüne Landesregierung eine Steuer-CD gekauft hat und damit Steuerhinterziehern auf der Spur ist;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sonst würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da Sie auf das Abkommen mit der Schweiz abheben, das wir zu Recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich Ihnen sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften Anonymität von Steuerhinterziehern geführt. Deshalb haben wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen ein europäisches Steuerabkommen, das alle Länder umfasst und Steuerhinterziehung aus der Anonymität herausholt.

Herr Gysi, Ihre Rede war mehr als hilflos. Da verhandelt ein kommunistischer Präsident bis Dezember ein MoU, in dem all das steht, was Sie hier vorgelesen haben – Stellenstreichungen, Eingriffe in die Bildungsverwaltung, Eingriffe in Renten, Eingriffe in den Gesundheitssektor –, wollte aber gleichzeitig die Steueroase Zypern erhalten, den riesigen Bankensektor nicht regulieren und Standards zur Verhinderung von Geldwäsche nicht durchsetzen.

Wir haben dafür gesorgt, dass dieses alles stattfindet: dass der Bankensektor reguliert wird, dass Banken abgewickelt werden mit Gläubigerbeteiligung, dass Geldwäschestandards überprüft werden. Das haben wir mit unserer Politik erreicht, und deswegen werden wir diesem Paket zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU])

Wenn Sie noch nicht einmal bereit sind, in dem Fall, dass eine Bankenabwicklung stattfinden muss, eine Gläubigerbeteiligung zuzulassen, dann muss ich mich schon fragen, was Sie überhaupt für alternative Konzepte anzubieten haben, um Bankenkrisen und daraus folgende Schuldenkrisen zu bewältigen. Dazu haben wir von Ihnen kein Wort gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen haben in der Frage von Hilfsprogrammen für Zypern einen klaren Kompass: Die Geldwäsche muss bekämpft werden, der Bankensektor muss verkleinert werden, Inhaber von Einlagen in Höhe von über 100 000 Euro müssen beteiligt und herangezogen werden. Dabei geht es gar nicht darum, Kollege Barthle, dass wir aus Deutschland heraus Einlagen auf Zypern sichern, es geht darum, dass die Euro-Gruppe – mit dem erfahrenen Bundesfinanzminister Schäuble an der Spitze – zur Verunsicherung aller Einleger beigetragen hat, indem sie auch Einlagen unter 100 000 Euro heranziehen wollte – gegen eine europäische Übereinkunft. Das ist das Versagen, das wir der Bundesregierung vorwerfen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Hinz, darf die Kollegin Hänsel Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Hänsel.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hinz, Sie haben ja gerade vollmundig erklärt, wie stark die Grünen Geldwäsche bekämpfen und die Banken regulieren wollen. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage.

Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über die Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru entschieden. In diesen Freihandelsabkommen wird eine umfassende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und des Bankensektors festgelegt.

Wir haben die Auswirkungen durch eine Studie prüfen lassen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass durch Liberalisierung Geldwäsche und Steuerflucht Vorschub geleistet werden kann. Während wir hier also über Bankenregulierung und die Regulierung des Finanzsektors diskutieren, wird die Liberalisierung auf europäischer Ebene über diese bilateralen Freihandelsabkommen weiter vorangetrieben.

Wir haben eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Die Linke aus Brandenburg ist gegen die Liberalisierung. Rot-Grün wird aber eben nicht dagegen stimmen, sondern wird die Freihandelsabkommen und dadurch auch diese Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen passieren lassen.

Hierauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube zwar, Sie sind gerade bei einem anderen Tagesordnungspunkt, aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden das Gesetz auch ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist aber eine schwache Antwort!)

Meine Damen und Herren, wir waren bei Zypern, und ich möchte deutlich machen, dass Zypern bei den Verhandlungen über das MoU und das Hilfsprogramm sehr große Schritte gegangen ist. Das verdient unser aller Respekt; das will ich an dieser Stelle deutlich machen.

Es entstehen ja durchaus Schwierigkeiten, wenn ein Bankensektor plötzlich, über Nacht sozusagen, drastisch schrumpft, auf 350 Prozent des BIP. Natürlich entstehen deshalb für die Bevölkerung jetzt ziemliche Härten, durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen.

Weil wir von Zypern diese Härten erwarten mussten und erwartet haben, gilt umso mehr, dass wir jetzt auch – das ist unsere erste Forderung an die Bundesregierung – durch Hilfsprogramme des Europäischen Rats und durch eine strukturelle Unterstützung im Bereich erneuerbarer Energien und sektoraler Wachstumsbranchen, die man jetzt identifizieren muss, Hilfe leisten, damit Zypern ein anderes Geschäftsmodell aufbauen kann. Aufgrund der europäischen Solidarität gilt es jetzt, tatsächlich Hilfe zu leisten. Wir können nicht nur einfordern, sondern wir müssen jetzt unseren Teil der Solidarität auch zurückgeben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere zweite Forderung ist, dass bei der Etablierung der Bankenunion ein europäischer Bankenrestrukturierungsfonds auf den Weg gebracht wird. Es kann nicht dabei bleiben, dass nur die nationalen Bankenfonds für die Bankenrettung herangezogen werden. Das wird auf Dauer nicht ausreichen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann werden wir die Staatsschuldenkrise nie lösen können.

Ansonsten werden wir dem Programm zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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