Bundestagsrede von Renate Künast 18.04.2013

Finanzhilfen für Zypern, Irland und Portugal

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

(Harald Weinberg [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Keine Antwort ist auch eine Antwort!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den gehaltenen Reden weiß ich nicht, ob ich mehr von den Voodoo-Reden von Herrn Fricke und Herrn Meister beeindruckt sein soll. Diese Voodoo-Reden hatten ein bisschen den Inhalt: Diese Bundesregierung hat alles gut gemacht und ist schon eine tolle Truppe. – Das haben wir so aber nicht wahrgenommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

– Dass Sie sich in diesen Tagen selber Mut zuklatschen, verstehen alle bei dem Desaster, das Sie selber immer wieder organisieren. Das waren wirklich Voodoo-Reden.

Oder soll ich beeindruckter sein von den Pirouetten, die Gregor Gysi vollzogen hat? Es gab kein wirkliches Wort zur Frage des zyprischen Geschäftsmodells, das beendet werden muss. Es gab in Ihrer Rede kein Wort – jetzt gerade ein bisschen – zum vorherigen kommunistischen Präsidenten, stattdessen nur lauter wilde Dinge. Ich muss sagen, Gregor Gysi: Du bist ein wenig herumgehüpft wie Robin Hood in Sherwood Forest, der Rächer der Witwen, Waisen und Rentner. Leider war das ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dann kommt die Rolle irgendwann einmal an ihr Ende: In das Hilfspaket, dem die Linke gleich nicht zustimmen wird, sind nämlich 400 Millionen Euro eingestellt, um die Renten abzusichern. Wer solch eine Robin-Hood- und Sherwood-Forest-Rede hält, müsste eigentlich zustimmen, zumindest einem Teil des Pakets.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Meine Damen und Herren, das Rettungspaket für Zypern ist nach einigen Irrungen und Wirrungen, wie wir glauben, gut geworden. Ich sage ganz selbstbewusst: Es ist auch deshalb gut geworden, weil wir Grüne Druck gemacht haben und von Anfang an gesagt haben: Zu den alten Bedingungen werden wir nicht zustimmen. – Es ist richtig, dass wir jetzt die Beteiligung der Gläubiger, der Einlegerinnen und Einleger von über 100 000 Euro in das Rettungspaket integriert haben, weil es heißen muss: Wer vorher den Profit aus einem Geschäftsmodell gezogen hat, muss dann auch die Last tragen.

Es ist richtig, dass der überbordende zyprische Bankensektor jetzt geschrumpft wird, auch wenn wir wissen: Dies hat Folgen im sozialen Sektor. Darauf müssen und werden wir achten. Es ist richtig, dass wir zur Erhöhung der Unternehmensteuern kommen und versuchen, dem Steuerdumping eines Mitgliedstaats ein Ende zu setzen. Da ist Zypern im Übrigen nicht alleine. Wir setzen in Europa auf der einen Seite auf Solidarität; auf der anderen Seite wird Steuerdumping immer noch praktiziert.

Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Paket nicht nur aus den genannten Gründen oder aus solidarischen Gründen zu, sondern auch, weil wir wissen, dass Zypern für die Stabilität und Sicherheit der Region wichtig ist.

Ich muss aber feststellen – deshalb habe ich gerade gesagt: „nach einigen Irrungen und Wirrungen“ –: Diese Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich haben Sie den Start beim Schnüren des Zypern-Pakets ein Stück weit verhunzt. Ich frage mich schon: Wo waren eigentlich Frau Merkel und Herr Schäuble, als in der ersten Verhandlungsrunde die Beteiligung von Vermögen auch unter 100 000 Euro mit in der Debatte war? In jener Nacht hätte es eigentlich heißen müssen: Wir bleiben bei der Grenze von 100 000 Euro, und für alles darunter garantieren wir.

(Otto Fricke [FDP]: Was? Wir garantieren für nichts!)

Meine Damen und Herren, auch dort haben Sie durch ein zu spätes Agieren Irrungen, Aufruhr und Probleme mit verursacht. Das Problem besteht darin, dass es mittlerweile in ganz Europa ein Misstrauen hinsichtlich der Sicherheit selbst kleinster Ersparnisse gibt. Ich glaube, eines wissen wir: Dies ist der negative Teil der ganzen Verhandlungen über das Zypern-Paket, der sich auf viele andere Bereiche auswirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann sagen: Es gibt eine europaweite Vertrauenskrise. Herr Schäuble, da reicht es nicht, hier jetzt zu sagen – Sie haben das gerade gemacht –: Die Menschen in Deutschland wissen um die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland. – Sie haben gesagt: 70 Prozent wollen weiterhin den Euro. Herr Schäuble, es gibt aber auch andere Zahlen: Laut Eurobarometer hatten schon Ende letzten Jahres nur noch 33 Prozent der befragten Europäerinnen und Europäer Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union. Das war der zweitniedrigste Wert seit 2004.

Dazu gehört auch, dass es in Europa, mit der AfD mittlerweile auch in Deutschland – Herr Meister hat es angesprochen –, ein Wachstum europakritischer Parteien gibt, die sagen: „Raus aus der Euro-Zone!“, die sich in einer Situation, die gar keine Alternative dazu kennt, in der Euro-Zone zu bleiben, als populistische Alternative aufbauen. Da reicht es nicht, Herr Schäuble, ein bisschen mantramäßig festzustellen: Die Menschen wissen schon um die Bedeutung der EU. Ich sage Ihnen: Die Menschen sind auch nach dem Schnüren des Zypern-Pakets verunsichert und fragen sich trotz alledem: Wie soll es eigentlich mit der Europäischen Union weitergehen? Ich muss sagen: Sie sind heute, aber auch in den letzten Monaten die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir erwarten mehr als ein Beschwören einzelner Formeln. Wir erwarten, dass Sie in bestimmten Bereichen tatsächlich aktiv werden und nicht nur formulieren, dass die Finanzmärkte ernsthaft reguliert werden, wir zu einer Schuldenbremse für die Banken kommen und wir wirklich transparente, klare Regeln für die Abwicklung maroder Banken über einen Bankenrestrukturierungsfonds schaffen. Wo sind Ihre Aktivitäten an dieser Stelle? Es muss einen Schub bei der Bekämpfung von Geldwäsche und beim Austrocknen von Steueroasen geben. Wir müssen endlich bei den Investitionsprogrammen weiterkommen, über die wir immer geredet haben.

Herr Schäuble, Sie haben vorhin gesagt: Es gibt ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber die Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht einfach mit 6 Milliarden ins Nichts hinein bekämpfen, sondern man muss für Investitionsprogramme und die Gründung neuer Unternehmen sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wo sind diese Programme? Wo ist zum Beispiel die Initiative für eine Energiewende in Europa, für die Einhaltung der hehren Klimaziele, damit in deren Sog neue Unternehmen entstehen?

Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wo ist die Verve, mit der die Kanzlerin für ein Europa der Zukunft eintritt, für ein Europa, das in Zukunft die Bürger mit einbezieht, ein Europa, in dem sich alle einig sind, dass wir gemeinsam über unsere Weiterentwicklungen reden und auch in einem europäischen Volksentscheid darüber entscheiden?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Schäuble, Frau Merkel, am Ende ist es noch gut gegangen, und wir werden dem Zypern-Paket zustimmen. Aber dazu, wie Sie mit Innovation und Verve die Zukunft Europas organisieren wollen, haben Sie heute wenig geliefert. Diese Debatte steht noch aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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