Bundestagsrede von Tabea Rößner 18.04.2013

Internet und digitale Gesellschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Tabea Rößner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das bin ich gar nicht gewohnt. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines zeigt die Debatte deutlich: Die Internet-Enquete war eine Art Inkubator des Bundestages für Netz- und Medienpolitik. Wir haben mit hoher Geschwindigkeit und Konzentration einen riesigen Berg an Themen bearbeitet. Daher auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!

Wir alle sehen die Auswirkungen des Internets auf unser tägliches Leben. Die Enquete hat Fragen, die sich dadurch für die Politik stellen, mehr ins Zentrum des Parlaments gerückt. Ganz neu waren die Themen aber nicht. Seit Jahren werden Softwarepatente, Datenschutz oder E-Democracy im Unterausschuss „Neue Medien“ beraten. Dieser wurde schon in der vorletzten Legislaturperiode auf Initiative von SPD und Grünen eingerichtet. Nur nannte sich das noch nicht so schick wie heute „Netzpolitik“.

Im Antrag zur Einsetzung einer Enquete hieß es unter anderem, die Enquete solle „die Auswirkungen der neuen Medien auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie auf Gesellschaft und Umwelt, Bildung und Kultur, Politik und Demokratie beurteilen“, unterzeichnet von Rudolf Scharping und Joseph Fischer 1995.

Die technischen Grundlagen waren damals völlig andere, die Fragestellungen dagegen sehr ähnlich: Urheberrecht, Medienkompetenz, soziale Lage, Bürgerbeteiligung, Energieeffizienz, Wirtschaftspotenzial, das alles sind damals wie heute brennende Themen, und das werden sie auch noch bleiben. Es war daher überfällig, dass diese Themen erneut in einer Enquete behandelt wurden. Wir haben das digitale Rad nicht neu erfunden; das war aber auch nicht unsere Aufgabe. Wir haben auf viele, aber nicht auf alle Fragen Antworten gefunden, und oft konnten wir uns eben auch nicht auf eine Antwort einigen. Mir kam es manchmal ein bisschen so vor, als hätten wir mit der Realität Hase und Igel gespielt.

Erst vorgestern wurde eine Studie des BITKOM veröffentlicht, wonach die ständige Erreichbarkeit aufgrund der Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft Stress bedeutet. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatleben verschwimmen zusehends. Über dieses Problem haben wir in der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ zwar diskutiert. Kreative Lösungsansätze, wie wir den Herausforderungen begegnen können, sind dagegen rar.

So wie in diesem konkreten Fall ging es uns mehrfach. Statt echte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, haben wir manchmal eben nur den Status quo beschrieben. Das lag nicht immer an unterschiedlichen Auffassungen, sondern auch am Thema, das uns in der Entwicklung ja immer drei Schritte voraus ist.

Es wurden anfangs große Erwartungen in die Enquete gesetzt, insbesondere aus der Netzszene. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die hier schon angesprochen wurden, waren neu und geradezu revolutionär für die alte Dame Bundestag. Bei einigen trat aber bald Ernüchterung ein, und ich kann so manche Enttäuschung verstehen. Wenn nach so intensiver Befassung mit dem Internet trotzdem so sinnlose Gesetze wie das Leistungsschutzrecht verabschiedet werden, dann ist das ein Rückschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch geben wir dem nächsten Bundestag und der nächsten Bundesregierung eine Reihe von Aufgaben mit auf den Weg. In der Projektgruppe „Kultur und Medien“ zum Beispiel haben wir einstimmig beschlossen, die Depublikationspflicht bei Internetangeboten von ARD und ZDF abzuschaffen. Außerdem wollen wir Journalisten und Urheber gegenüber Verwertern besserstellen. Weil von der Regierung, Herr Otto, aber bisher kein Umsetzungsvorschlag kam, haben wir Grünen einen entsprechenden Antrag erarbeitet. Er wird demnächst zur Abstimmung gestellt werden. Da können Sie dann alle beruhigt die Hand heben.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Ihr seid Helden!)

Ich hoffe, dass wir oder nachfolgende Parlamente auch bei anderen Enquete-Themen noch einen Konsens finden werden. Wir werden es nämlich müssen.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission im Jahre 2013 markiert nicht das Ende einer Reise. Er ist ein Zwischenschritt. Entscheidend ist nun, was wir daraus machen. Vielleicht werden wir in 10, 15 Jahren noch einmal eine Internet-Enquete-Kommission brauchen, und vielleicht können dann Kolleginnen und Kollegen wie Konstantin von Notz, Lars Klingbeil, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Thomas Jarzombek, Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und wie sie alle heißen oder ich den neuen, jungen MdBs erzählen, wie das damals so war,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

als das Internet für uns alle noch so neu und aufregend war.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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