Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 26.04.2013

Steueroasen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Thomas Gambke für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist mit Recht engagiert. Sie ist mit Recht zum Teil auch polemisch; denn es geht wirklich um viel. Insofern, denke ich, ist es schon gut, ein bisschen zu den Tatsachen zurückzukommen. Herr Flosbach, immer wenn Sie laut werden – das habe ich in den letzten drei Jahren gemerkt –, dann wird die Argumentationskette etwas dünner. Bei Herrn Wissing ist das ähnlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Holger Krestel [FDP]: Wann fängt Ihre Kette denn an?)

Erstens. Was Sie hier nicht erwähnen, ist der Inhalt des Art. 10 in dem Schweizer Steuerabkommen. In Art. 10 – das werden Sie nicht auswendig wissen – ist als Alternative zu dem, was Sie dargestellt haben, nämlich eine Pauschalbesteuerung zwischen 21 und 41 Prozent, die strafbefreiende Selbstanzeige explizit vorgesehen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sich der Steuerpflichtige in Form einer Günstigerprüfung – dafür gibt es Gelegenheit, dafür wird extra Zeit eingeräumt – zurücklehnen und sich fragen kann: Ziehe ich mich in die kuschelige Anonymität des Abkommens zurück, dann muss ich vielleicht ein bisschen mehr zahlen, oder nutze ich die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige und zahle vielleicht weniger, muss aber dem Finanzamt, nicht der Öffentlichkeit, offenlegen, was ich mit meinem Geld gemacht habe? – Das aber erzählen Sie den Leuten nicht. Deshalb stimmt Ihre gesamte Argumentation nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Quatsch! Das ist Bestandteil des Abkommens! Was reden Sie denn für einen Müll? – Holger Krestel [FDP]: Haben Sie das Abkommen überhaupt gelesen?)

– Lesen Sie es bitte schön nach.

Zweitens. Sie haben über FATCA gesprochen. Dabei haben Sie so getan, als ob ein FATCA-ähnliches Abkommen bereits beschlossene Sache sei und in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag endgültig abgesegnet werde.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Werden wir auch!)

Wir hatten Professor Grinberg in den Finanzausschuss eingeladen. Da kannten Sie den Begriff „FATCA“ noch gar nicht richtig.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Sie wussten nicht, dass die USA und die Schweiz schon im Mai letzten Jahres FATCA unterzeichnet hatten und damit einen neuen Weg eingeschlagen hatten, nämlich in den automatischen Informationsaustausch. Erzählen Sie hier also nicht so einen Blödsinn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Für die Zukunft! Das ist doch wieder Quatsch!)

Drittens. Herr Wissing, Sie haben zu Recht und in sehr ruhiger Weise vorgetragen – das finde ich gut –, dass es bei Ihrem Konzept die Wahl zwischen Anonymität und Offenlegung – aber nicht öffentlich – gegenüber dem Fiskus gab. Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Vorsitzende des Finanzausschusses mit uns in Luxemburg war und die Kollegen in Luxemburg und auch in Österreich explizit erklärt haben, dass Luxemburg und Österreich dann, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen und die darin vorgesehene Anonymität zugesichert wird, der EU-Zinsrichtlinie nicht zustimmen werden. Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Gehört die Schweiz zur EU?)

– Nein, sie gehört nicht dazu, aber Luxemburg und Österreich haben sich daran orientiert. Das ist doch der Punkt.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie gehören zur EU! Die mussten das machen!)

Diese Länder haben sich deshalb schon seit Jahren verweigert, und jetzt erst sagen sie: Wir machen mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will jetzt meinen Ton etwas mäßigen, weil ich glaube, das Thema ist viel zu wichtig. Wenn man sieht, dass heute in den USA 1,5 Billionen US-Dollar aus Gewinnen, die US-Konzerne im Ausland erzielen, nicht versteuert werden, wenn man dann den Geschäftsbericht eines DAX-notierten deutschen Unternehmens liest, wonach die effektive Ertragsteuerquote 4,7 Prozent in 2009 betrug – es war ein Geschäftsbericht von 2009 – und durch die geografische Verteilung des Konzernergebnisses und die Bewertung steuerlicher Verluste wesentlich bestimmt wurde – 4,7 Prozent! –, wenn man weiß, dass – das ist die einzige Zahl, die im Moment bekannt ist – die Geschäftsbanken in Deutschland – Deutsche Bank, Commerzbank und auch alle anderen Banken dieser Art – in den Jahren 1999 bis 2009 in der Summe 4 Milliarden Euro gezahlt haben, während Volksbanken, Landesbanken und Sparkassen in der Summe 40 Milliarden Euro gezahlt haben, wenn man diese Zahlen einmal auf sich wirken lässt, dann weiß man, wie ernst das Problem ist.

Ich kann Ihnen von der Linken einen Vorwurf nicht ersparen – es ist schön, Herr Troost, dass Sie jetzt in der ersten Reihe Platz genommen haben –: Wieso legen Sie Anträge vor, die das Problem zwar richtig beschreiben – das ist gar keine Frage; darüber reden wir –, aber keine richtige Lösung anbieten? Sie wollen hier etwas durchpauken und schon heute entscheiden. Dieses Thema ist dafür viel zu wichtig. Sie wissen genau, wie komplex die Materie ist. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mit diesem Thema in aller Ruhe beschäftigen und dass wir dann über konkrete Dinge abstimmen. So kann ich diesen Antrag nur ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber darüber beraten wir trotzdem im Finanzausschuss!)

Wir reden hier über Steueroasen. Dabei muss man differenzieren. Es geht nicht nur um das persönliche Fehlverhalten einzelner Steuerbürger, sondern auch um aggressive Steuergestaltung. Beide Themen werden oft miteinander vermengt, was nicht in Ordnung ist. Es geht nicht nur um Steuergerechtigkeit im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch – das ist mir sehr wichtig – um Wettbewerbsgleichheit. So zahlen das mittelständische Möbelhaus und das 30 Kilometer entfernte schwedische Möbelhaus in meinem Wahlkreis unterschiedlich hohe Gewerbe- und Körperschaftsteuern. Wir Grüne wollen Wettbewerbsgleichheit herstellen, und zwar zugunsten des Mittelstands. Da sollten Sie endlich einmal liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: In der Tat!)

Ich will die Brisanz dessen klarmachen, was im Moment passiert. Herr Osborne hat uns im Finanzausschuss erklärt, dass man handeln werde. Danach wurden noch schöne Bilder zusammen mit Herrn Schäuble gemacht. Als ich nach Hause kam, habe ich in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen – ich habe es nicht für möglich gehalten –,

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Der hat zu Hause die FAZ! Das ist ja interessant!)

dass Großbritannien gerade dabei ist, eine sogenannte Patent Box einzuführen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Modell, dass sich einige über Zahlungen für Lizenzgebühren über die Niederlande die dortige Körperschaftsteuer in Höhe von 4,5 Prozent zunutze machen, auch in Großbritannien ermöglicht werden soll.

Angesichts dessen hätte ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, einen Aufschrei erwartet. Wenn Sie wirklich kapiert hätten, dass es hier um Wettbewerbsgleichheit zugunsten des Mittelstands geht, wenn gerade Sie von der FDP tatsächlich wüssten, was die Menschen bewegt, und wenn Sie den Menschen draußen im Land wirklich zugehört hätten, dann hätten Sie gewusst: Hier müssen wir aktiv werden. Wir, die Abgeordneten der Koalition, müssen zum Finanzminister gehen und ihn auffordern, in dieser Sache endlich Stellung zu beziehen. – Das hätte ich mir gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wissen Sie, was Mittelstand ist, bei Ihrer Vermögensabgabe?)

Es gibt viele Möglichkeiten, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Eine konkrete Maßnahme wäre beispielsweise das Country-by-Country Reporting. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Wie ich aus Ihren Kreisen vernommen habe, gilt das eigentlich als ein guter Vorschlag. Aber dann hieß es: Schauen wir erst einmal, was die OECD macht. – Ich habe Ihnen schon im Finanzausschuss gesagt: Deutschland ist die exportstärkste Nation in Europa. Wir alle sind stolz auf die Leistungen der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat eine hohe Reputation. Erarbeiten Sie sich doch endlich eine ähnlich hohe Reputation, wenn es um Wettbewerbsgleichheit zugunsten des Mittelstands geht! Sagen Sie Ihrem Finanzminister doch bitte, er möge dahin gehend tätig werden. Aber er wird wahrscheinlich nichts tun.

Im Moment wird in Brüssel über eine Offenlegungspflicht für Briefkastenfirmen verhandelt. Was höre ich aus Brüssel? Herr Schäuble bremst. Dabei geht es darum, herauszubekommen, wer die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sind und wer sich hinter Stiftungen und Trusts versteckt. Ich kenne aber kein einziges Statement von Herrn Schäuble, in dem er sich für eine Transparenzpflicht einsetzt. Tax Justice Network, Transparency Deutschland und Attac sagen etwas ganz anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Die sind ja auch glaubwürdig!)

– In diesem Punkt sind diese Organisationen sehr glaubwürdig.

Es geht darum, eine verbesserte Datenlage zu bekommen, Herr Brinkhaus.

(Holger Krestel [FDP]: Hören Sie mit Ihren Schummelvereinen auf, die Sie selber gegründet haben!)

Was weiß denn das Bundesfinanzministerium überhaupt? Es weiß nichts. Ich habe im Rahmen einer Anfrage den Bundesfinanzminister gefragt, ob es Belege für die von Herrn Semeta genannte Summe von 1 Billion Euro, die in der EU Jahr für Jahr durch aggressive Steuergestaltung und Steuerhinterziehung verloren geht, und für die ständig genannten 150 Milliarden Euro in Deutschland gibt und ob sich das Ganze genauer beziffern lässt. Wissen Sie, was er gesagt hat? Er hat gesagt: Wir haben keine Auskünfte darüber. – Er weiß also nichts. Wir befinden uns im Blindflug.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn diese Zahlen her?)

– Von Herrn Semeta. Das habe ich gerade gesagt. Sie sollten zuhören, Herr Brinkhaus.

Wir brauchen mehr Transparenz, und deshalb brauchen wir das Country-by-Country Reporting. Wir müssen endlich wissen, was Unternehmen in einzelnen Staaten machen. Wenn entsprechende Daten vorliegen, entsteht Druck auf Unternehmen wie Starbucks, endlich offenzulegen, wie viele Steuern bzw. ob überhaupt Steuern gezahlt werden. Ich fand es schon bemerkenswert, dass der Vertreter von Starbucks bei uns im Finanzausschuss gesagt hat: Ja, wir zahlen Steuern. – Als wir nachgefragt haben, welche Steuer das ist, hat er gesagt: Wir zahlen Umsatzsteuer.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da muss man dann schon sagen: Das kann es wohl nicht sein.

Aber es gibt noch andere Dinge.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Zeit!)

Wir müssen endlich den europäischen Steuerpakt in Angriff nehmen. Wir müssen endlich eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und gemeinsame Sätze für die Körperschaftsteuer vereinbaren.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Was machen die Sozialisten in Frankreich? Was macht Hollande in Frankreich? Was macht er denn?)

Dazu höre ich von Ihnen gar nichts.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Gambke.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bevor Sie sich hinstellen und die Opposition wüst beschimpfen, sollten Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen. Das haben Sie drei Jahre lang vermissen lassen. Ich bin froh, dass wir wählen können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Gambke.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am Ende werden Sie sehen, welchen Erfolg Sie mit Ihrer Politik haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Holger Krestel [FDP]: Setzen! Sechs! Eine glatte Sechs die Rede!)

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