Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 18.04.2013

Gesetzliches Messwesen

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selten gab es im Bundestag, aber auch im Bundesrat, so viel Einigkeit wie zum Gesetzentwurf zum Messwesen. So begrüßt auch meine Fraktion die Novellierung des Mess- und Eichgesetzes ausdrücklich.

Ziel des Gesetzes ist es, die Zuverlässigkeit von Messungen auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu gewährleisten. Insbesondere neue Technologien sind auf verlässliche und neue Messverfahren angewiesen. Die Weiterentwicklung und Verbesserung neuer Messverfahren sichert nicht nur die Grundlage für neue Technologien, sondern dient auch dem fairen Handel und der Sicherheit und Umweltverträglichkeit.

Mit dem Gesetz wird aber auch versucht, die Regelungen flexibler auszugestalten, um Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren und die Verfahren wirtschaftlicher zu gestalten. Wir gehen davon aus, dass durch den Wegfall der staatlichen Ersteichung insgesamt mit einer Kostenentlastung für die Wirtschaft zu rechnen ist. Durch die Privatisierung der Ersteichung und die damit verbundene Intensivierung der Marktüberwachung wird allerdings von einem personellen Mehraufwand in den Ländern gerechnet; das heißt, die Bürokratiekosten werden durch die neuen Informationspflichten erhöht.

Insbesondere neue Messverfahren bezüglich der Nanotechnologie erfordern beispielsweise völlig neue Mess- und Bewertungsverfahren, etwa um die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit neuer Nanoprodukte zu gewährleisten.

Ich komme zum Schluss: Der Entwurf des neuen Mess- und Eichgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums wird von unserer Fraktion begrüßt. Das bestehende Eichgesetz und die Eichordnung sind durch notwendige nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen sehr unübersichtlich geworden. Durch den Erhalt der staatlichen Nacheichung wurde der größte Kritikpunkt der Länder und Verbraucherschützer aus dem Weg geräumt. Es besteht nun ein weitestgehender Konsens zwischen Bund und Ländern.

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