Bundestagsrede von Tom Koenigs 25.04.2013

Menschenrechte älterer Menschen

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Leben wird länger. Wir werden immer älter. Die Anzahl der älteren Menschen wächst. Bis 2050 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen fast verdreifachen: von knapp 740 Millionen auf 2 Milliarden Menschen. Vor allem in den Industrieländern werden 2050 etwa ein Drittel der Menschen älter als 60 Jahre sein.

Diese demografische Verschiebung bedeutet für uns einen Gewinn, für die gesellschaftlichen Kapazitäten eine Herausforderung. Es sind Gesetze und Maßnahmen nötig, die auf den demografischen Wandel zugeschnitten sind.

Alt sein heißt nicht krank sein. Viele ältere Menschen tragen zu unserer Gesellschaft bei. Wir müssen lernen, wo wir sie besonders fördern können, aber auch, wie wir sie besser schützen können. Das ist Aufgabe der Staaten. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft Grundsätze und Regeln für die Menschenrechte Älterer erarbeiten.

Bereits 1982 beriefen die Vereinten Nationen in Wien die erste Weltversammlung zur Frage des Alterns ein. Acht Jahre später hat die Generalversammlung die Resolution 45/106 verabschiedet. Sie war die Grundlage für einen internationalen Aktionsplan. Der 1. Oktober wurde als „Internationaler Tag der älteren Menschen“ ausgerufen – zu mehr hat das allerdings nicht geführt.

Unter den Schlagwörtern „Unabhängigkeit“, „Partizipation“, „Fürsorge“, „Selbstverwirklichung“ und „Würde“ nennt die VN-Resolution 46/91 konkrete Richtlinien für die nationalen Aktionspläne. Das hat die Bundesregierung erst 2007 zur Kenntnis genommen und daraufhin einen nationalen Aktionsplan entworfen. Die Maßnahmen und ihre Umsetzung waren und sind bis heute dürftig.

Die Wahl der Bundesrepublik in den VN-Menschenrechtsrat im Dezember 2012 bietet Deutschland die Gelegenheit, einen neuen Anlauf zu machen. Deutschland soll eine Konvention zu den Rechten der Alten einbringen. Solche Konventionen gibt es schon für andere schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft, wie zum Beispiel die VN-Kinderrechtskonvention oder auch die Behindertenrechtskonvention. Schon die Diskussionen zu den Konventionen haben etwas gebracht.

Im Antrag wird gefordert, einen VN-Sonderberichterstatter einzusetzen. Dem kann ich nur zustimmen. Mit dieser Institution würde man nicht nur problemorientiert handeln, sondern auch deutlich machen, dass man den demografischen Wandel ernst nimmt und auf die Bedürfnisse der älter werdenden Gesellschaften eingeht. Der Bericht im Juli 2007 von Vernor -Muñoz, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung, war ein Erfolg. Er hat deutliche Missstände im deutschen Bildungssystem aufgezeigt, wie zum Beispiel die Chancenungleichheit von Kindern von Migranten oder Kindern mit Behinderung. Sein Bericht löste damals eine längst notwendige Diskussion in der BRD über Chancengleichheit im Bildungssystem aus.

Ein VN-Sonderberichterstatter sollte nicht davor zurückschrecken, jede Bundesregierung auf die bestehende Altersdiskriminierung hinzuweisen. Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte älterer Menschen sollte regelmäßige, unabhängige Berichte liefern, Missstände aufzeigen und konstruktive Kritik äußern. Er soll positive Umsetzungsbeispiele, best practices, auflisten, an denen sich ein handlungs- und nicht nur schönwetterbezogener Aktionsplan orientieren kann.

Eine VN-Konvention würde nicht nur die Situation der Älteren in der Bundesrepublik ändern. Wir könnten ein weltweites Zeichen setzen. Der 69-jährige kolumbianische Bauer im Hochland sollte dieselben Rechte auf Älterwerden in Würde haben wie der 69-jährige Bundestagsabgeordnete. Unser Leben ist sehr verschieden verlaufen, an Würde sind wir jedoch immer gleich gewesen – in jedem Alter.

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