Bundestagsrede von 26.04.2013

Weißbuch Entwicklungspolitik

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Ute Koczy.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrheitlich eine Nabelschau, ist dieses Weißbuch viel zu selbstbezogen. Das Allerschlimmste: Es fehlt der Wille, das Steuer für mehr globale Gerechtigkeit, für einen sozialen und ökologischen Umbau der Weltgesellschaft herumzureißen. Dafür wären tiefgreifende Veränderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen vonnöten. Doch davon ist in diesem Weißbuch keine Rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dabei sind dies die zentralen Punkte für eine Entwicklungspolitik der Zukunft. Doch es ist anders. Das Weißbuch ist ein Augenöffner. Selten klaffen Selbstdarstellung und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei diesem Bericht zur Entwicklungspolitik.

Jan Garvert hat es für tagesschau.de auf den Punkt gebracht: Auf ihrer Pressekonferenz haben Sie, Herr Niebel, nicht wie ein Entwicklungsminister gesprochen, sondern wie der Vorstandsvorsitzender eines DAX-Unternehmens, das Bilanz zieht. Mehr Effizienz, bessere Strukturen, Weltmarktführer, „win-win“ und mehr Geld für die deutsche Wirtschaft durch jeden eingesetzten Euro: Sie sprechen Business, wo es doch um zentrale Belange von Menschen und um die Bekämpfung ungerechter Strukturen geht. Sie haben den Auftrag eines Entwicklungsministers falsch verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben Entwicklungspolitik für liberale Interessen instrumentalisiert und wollen uns das als neue Ehrlichkeit verkaufen. Das nimmt Ihnen hier keiner ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich gebe zu, tatsächlich hatten Sie keinen guten Start. Sie haben medial viel einstecken müssen, vor allem deshalb, weil Sie mit Entwicklungspolitik nichts am Hut hatten. Ich erkenne an, dass Sie sich engagiert in die Arbeit eines Ministers gestürzt und sich eingearbeitet haben. Dennoch lautet das Fazit heute: Das Experiment „Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungsminister“ ist gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben sich als Nebenaußenminister versucht, dann als Vizeverteidigungsminister und zuletzt als Cheflobbyist des deutschen Mittelstands. Süffisant haben Sie gegen Partner in der Entwicklungsarbeit ausgeteilt, diese als Alpakapulloverträger lächerlich gemacht, ihr Haus mit Begriffen wie Hirseschüsselministerium und Weltsozialamt herabgesetzt. Noch nie war das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen und der Führung im BMZ so schlecht.

(Beifall des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD])

Sie hatten von Anfang an das Ziel, möglichst viele FDP-Parteibuddys in das BMZ einzuschleusen. Das Prinzip der Einstellung nach Eignung, Leistung und Befähigung wurde im Ministerium mit Füßen getreten. Inhaltlich arbeitende Referate blieben ausgedünnt, überflüssige Abteilungen wurden geschaffen und dann auch noch aufgebläht.

Ich hätte mich im Rahmen einer entwicklungspolitischen Debatte gerne auf Kernthemen konzentriert. Aber mir bleibt nur der Weg, die falschen Aussagen, mit denen Herr Minister Niebel hausieren geht, zu entlarven. Fünf Punkte:

Erstens. Geschlechtergerechtigkeit: Mehr als zwei Drittel der weltweit extrem Armen sind Frauen und Mädchen. Was haben Sie gemacht, um das zu ändern? Sie haben eher das Gegenteil bewirkt. Eine nur bis 2010 existierende Vorgabe im BMZ-Haushalt, welche die Mittel für Gender Mainstreaming und Frauenförderung in der deutschen EZ festlegte, haben Sie abgeschafft. Der Gender-Aktionsplan für die Entwicklungspolitik ist abgelaufen, die Neuauflage verschleppt.

Zweitens. Die Fusion der Durchführungsorganisationen: So, wie Sie das darstellen, stimmt das nicht. Sie haben die kleine Lösung gewählt. Den Kern des Problems – die Zweiteilung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit – haben Sie nicht angepackt. Sie trauen sich noch nicht einmal, das Problem in den Mund zu nehmen. Sie ignorieren es. Sie haben bei dieser kleinen Fusion die Bildungs- und Arbeitsstrukturen von InWEnt und DED überrollt. Das wird uns noch lange negativ beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt haben wir die GIZ als Monopolisten, den Sie auf pures Wachstum trimmen und zum Weltmarktführer aufbauschen. Versäumt wurde, dem Ganzen eine entwicklungspolitische Dimension zu geben.

Drittens. Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Minister, es gibt keinen Grund, hier große Töne zu spucken. Es ist nicht verkehrt, mehr Wirtschaft und mehr Unternehmen in die Länder bzw. Regionen zu bringen, um mehr Einkommen und Beschäftigung zu schaffen. Verkehrt ist, so zu tun, als ob das nicht schon lange vor Ihrer Zeit stattgefunden hätte. Noch verkehrter ist es, das mit viel Gewese als Erfolgsstory zu verkaufen. Die Ergebnisse belegen doch, dass Sie nicht viel mehr als Ihre Vorgängerin geschafft haben.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Und warum wird es dann so verdammt?)

Gemessen an dem, was Sie angekündigt haben, fallen Sie sogar hinter sie zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Sie sagen, Sie hätten die Abstimmung zwischen den Ministerien verbessert. Bei der humanitären Hilfe haben Sie sich auf einen Kuhhandel eingelassen. Gestern noch rühmten Sie sich der Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Dafür opfern Sie Werte und Anliegen der Entwicklungspolitik. Das Thema Menschenrechte taucht doch nur auf, wenn es sich um kleinere, schwächere Länder handelt. Wo ist das Thema, wenn es um China geht? Wo bleibt Ihre Kritik daran, dass die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern, zum Beispiel von Panzern, nach Saudi-Arabien und Katar erlaubt? Wenn Sie als Entwicklungsminister für eine globale friedliche Entwicklung eintreten müssten, verschließen Sie die Augen. Wir haben eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan, der Mongolei und Chile. Dabei werden Menschenrechte verletzt, Bürgerrechte übergangen, und auf EU-Ebene werden auch von dieser Regierung Transparenzinitiativen hintergangen.

Letzter Punkt, fünftens. Ökologische und strukturelle Gefahren stellen einen gravierenden Einschnitt in die Lebenswirklichkeit der Menschen, vor allem in Afrika, dar. Für Sie ist das aber kein Grund, hier in Deutschland Veränderungen einzufordern. Diese Regierung sieht sich nicht in der Lage, sich kritisch gegen den wahnsinnigen Wachstumstrend der Weltgemeinschaft aufzustellen. Sie befeuern das Falsche, anstatt die Auswirkungen der katastrophalen Politik eines Immer-Mehr an den Pranger zu stellen. Dabei müssten Sie sich als Entwicklungs-minister für gerechte Strukturen, faire Handelsbeziehungen und die Rechte der Menschen einsetzen, für all die, die eine Stimme gegen die Politik der Mächtigen brauchen. Sie, Herr Minister, stehen auf der falschen Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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