Bundestagsrede von 25.04.2013

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung macht deutlich, wie planlos diese Bundesregierung agiert. Noch im Juni 2012 wurde die Reform durch Minister Ramsauer angekündigt, und zwar als Konzept, das „Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ beenden sollte. So weit, so gut: für uns ein Ziel, das auch wir gerne bereit sind, zu unterstützen und kritisch zu begleiten.

Doch das Ministerium kommt mit der Umsetzung einer im Kern sinnvollen Reform nicht voran. Jetzt ist Herr Ramsauer auf dem besten Weg, überhaupt nichts mehr zu erreichen. Bisher mangelt es im Rahmen der Umsetzung der Reform vor allem bei der Kommunikation mit den Mitarbeitern. Ich warne davor: Wenn das Ministerium seine Reform durchzusetzen versucht, ohne die Belegschaft mitzunehmen, kann das nur schiefgehen. Seit fast einem Jahr warten die Mitarbeiter in den Ämtern auf ein Ende der Hängepartie. Sie möchten endlich wissen, wie es mit der Reform weitergeht.

Wir stellen uns unter einer guten Verwaltungsreform vor, dass die Organisationsstruktur den heutigen Bedürfnissen angepasst wird. Eine Verwaltung, wie sie bei ihrer Gründung vor 140 Jahren geschaffen worden ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Maßnahmen einer klugen Verwaltungsreform sind zum Beispiel der Einsatz eines funktionierenden Change-Managements sowie eines klugen Personalkonzepts. Doch beides fehlt bisher; das Reformvorhaben dieser Bundesregierung ist eine reine Top-down-Veranstaltung. Nur wenn auch die Belange der Mitarbeiter vor Ort ernst genommen werden, wird dies auch eine erfolgreiche Reform.

Ich habe deswegen Zweifel am Erfolg des Reformvorhabens: Per Organisationserlass, also wieder von oben herab, soll nun die Reform der Ämterstruktur umgesetzt werden. Vorgesehen war eigentlich ein Gesetz mit ordentlicher Befassung des Parlaments, doch hier kneift die Bundesregierung. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat wurde das Gesetz begraben – obwohl das Gesetz nicht einmal zustimmungspflichtig gewesen wäre.

Lassen Sie mich hier aus der Pressemitteilung des Hauses Ramsauer, BMVBS, vom 27. Juni 2012 zitieren: „Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch eine Reihe von Gesetzesänderungen unter anderem im WasserstraßenG, SeeaufgabenG, SeeunfallUG, BinnenschifffahrtsaufgabenG. Der Gesetzgebungsprozess wird noch dieses Jahr begonnen.“ Auf meine Anfrage, welcher Zeitplan vonseiten der Bundesregierung für das Rechtsbereinigungsgesetz vorgesehen ist, wurde am 13. November 2012 in Drucksache 17/11460 geantwortet: „Mit der Befassung des Deutschen Bundestages ist Anfang 2013 zu rechnen.“ Hier ist keinesfalls die Rede von einem Organisationserlass, und auf das Gesetz warten wir vergeblich. Was ist das Wort dieser Bundesregierung eigentlich wert? Damit liegt auf der Hand, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Reform schlampig arbeitet.

Wir sind weiterhin für eine konsequente Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Aber aus dem Hause Ramsauer ist bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr viel zu erwarten. Mal sehen, was aus dem Erlass wird, ob die neue Behörde tatsächlich arbeitsfähig wird und was die Angestellten und Beamten aus der unklaren Situation noch machen. Zu viele Fragen sind offen.

Wir müssen deswegen jetzt unseren Blick schon auf die nächste Legislatur richten. Die SPD macht das in ihrem Antrag deutlich. Ich freue mich, dass die SPD sich für einen Dialogprozess über die zukünftige Struktur der WSV einsetzt, der in enger Abstimmung mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen transparent und ergebnisoffen geführt werden soll. Dieser Dialog ist absolut notwendig und fügt sich sehr gut zu unserem Vorschlag zu einer Kommission, die einen Reformvorschlag mit den Betroffenen erarbeiten soll. Mir scheint, inzwischen haben Sie verstanden, dass es eine Reform geben muss. Das begrüßen wir. In der nächsten Legislatur geht es dann an die richtige Umsetzung mit den Menschen vor Ort. Damit müssen wir im Herbst spätestens beginnen. Ich nehme die SPD beim Wort.

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