Bundestagsrede von Volker Beck 25.04.2013

NPD-Verbotsverfahren

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Volker Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns im Deutschen Bundestag einig: Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Aus der Materialsammlung des Bundes und der Länder geht das zweifelsfrei hervor. Die NPD ist antisemitisch, rassistisch, islam- und menschenfeindlich. Sie lehnt das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen. Sie will ihre Rolle als Partei nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – im NPD-Jargon heißt das: das System – zu überwinden. Alle Mitglieder unserer Fraktion würden es lieber heute als morgen sehen, dass es die NPD nicht mehr gibt, weil sie verboten ist oder weil sie politisch oder finanziell Bankrott anmelden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Udo Voigt, der ehemalige Vorsitzende der NPD, sagte: „BRD heißt das System – morgen soll es untergehen!“ Die NPD lehnt die Werte des Grundgesetzes – Gleichheit und Freiheit – grundsätzlich ab. Karl -Richter, ein NPD-Funktionär und Stadtrat aus München, formuliert ganz rassenbiologisch:

Toleranz ist Manipulation des Natürlichen … Toleranz wird eingefordert für Fremde, Homosexuelle, Aidskranke … wo die Toleranz gegenüber Abweichendem, Lebens-Unrichtigem überhand nimmt auf Kosten der normalgebliebenen Mitglieder des Gemeinwesens, nimmt die Überlebensfähigkeit des Ganzen Schaden … weil der Patient …

– die weiße Menschheit –

vor dem Exitus steht.

(Stephan Thomae [FDP]: Eklig!)

Hier wird gegen Minderheiten gehetzt. Deshalb muss man sich der NPD mit allen demokratisch legitimen Mitteln überall entgegenstellen.

(Beifall im ganzen Hause)

Es gibt Verbindungen der NPD zu verbotenen rechtsextremistischen Organisationen und neonazistischen Straf- und Gewalttätern. Es gibt eine perfide Kooperation mit den Freien Kameradschaften, den sogenannten Freien Kräften. Diese Freien Kräfte bieten dem rechts-extremen Spektrum Flexibilität, Mobilisierungsfähigkeit und Aktionsorientierung. Die NPD versucht währenddessen, den Schutz durch das Parteienprivileg für sich zu reklamieren. Karl Richter hat dazu gesagt, dass das zwei Herangehensweisen, zwei Seiten der gleichen Münze, zwei Scheiden der gleichen Klinge sind. Aber unter dem Strich zählt, dass der Hieb, der mit dieser Klinge geführt wird, auch sitzt.

Was die NPD will, ist ganz klar. Deshalb ist sich unsere Fraktion einig: Wenn ein Verfahren zum Verbot der NPD große Chancen hätte, würden wir mit fliegenden Fahnen sofort alle gemeinsam Ja sagen. Es gibt allerdings noch einige Fragen. Ich finde es wirklich bedauerlich, Kollege Oppermann, dass wir diese Fragen nicht in einem ordentlichen Verfahren in den Ausschüssen, auch mithilfe von Sachverständigen, klären können. Das ist zum Beispiel die Frage nach den V-Leuten. Ich habe gestern zum zweiten Mal das Innenministerium gefragt, welche Innenminister denn das Testat, dass das Material V-Mann-frei ist, wieder zurückgezogen haben. Die Regierung antwortet einfach nicht

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weigert sich!)

und verweist auf einen IMK-Beschluss. Hinzu kommt: 10 Prozent des Materials wurden entfernt, weil es quellenbelastet war. Was das für das Verfahren heißt, kann niemand hier im Hohen Hause aus eigenem Wissen als Bundestagsabgeordneter letztgültig beurteilen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Und was bedeutet das jetzt?)

In meiner Fraktion gibt es viele, die darauf setzen, dass die offensichtliche Nähe der NPD zum National-sozialismus und zu den gewalttätigen Kameradschaften sowie ihre Entschlossenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – die Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland – abzuschaffen, ausreichen, um das Bundes-verfassungsgericht und europäische Gerichte von der Möglichkeit eines Parteiverbots zu überzeugen. Es gibt andere, die fragen: Kann man mit diesem Material tatsächlich nachweisen, dass die NPD für den Bestand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland eine ernsthafte Gefährdung darstellt?

(Stephan Thomae [FDP]: Wohl kaum!)

Das sind keine trivialen Überlegungen, sondern sie verdienen eine ernsthafte Erörterung. Deshalb sage ich: Wenn wir als Deutscher Bundestag – ein Verfassungs-organ, das weder der Bundesregierung noch dem Bundesrat zu folgen hat, sondern aus eigener Erkenntnis und Einschätzung sein Urteil zu fällen hat – einen Verbots-antrag stellen, bedarf das einer seriösen und sorgfältigen Herangehensweise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das sehe ich in dem heutigen Verfahren in der Tat nicht.

Ich verstehe nicht den Sinn darin, dass man hier einen Antrag auf das Stellen eines Verbotsantrages stellt, von dem man – schon aufgrund der Koalitionsmehrheit – weiß, dass er keine Mehrheit findet.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Dann muss man ja nie wieder Anträge stellen! – Christine Lambrecht [SPD]: Dann können wir ja hier aufhören ohne Mehrheit! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Dann gehen wir nach Hause! – Thomas Oppermann [SPD]: Ist das eine ernsthafte Argumentation? Nur Anträge, die eine Mehrheit haben?)

Ich muss Ihnen sagen: Ich möchte dem Bundesrat bei seinem Versuch, die NPD zu verbieten, keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Wie bitte? Was war das?)

Für mich macht es einen Unterschied, ob der Bundestag einfach nicht von seinem Recht auf das Stellen eines Antrags Gebrauch macht oder ob er hier gezwungen wird, den Antrag auf das Stellen eines Antrages mit Mehrheit abzulehnen. Das halte ich für keine kluge Entscheidung, für kein hilfreiches Signal im Hinblick auf das vom Bundesrat beantragte Verbotsverfahren, und es wird der Ernsthaftigkeit des Sachverhaltes nicht gerecht.

(Widerspruch bei der SPD)

Wir sollten die Frage „Kann man die NPD verbieten oder nicht?“ – nicht die Frage „Will man sie verbieten?“ – nicht parteipolitisch instrumentalisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Mich erinnert das alles ein bisschen an 2003. Es wirkt wie ein Wettbewerb: Wer kommt bei der Meisterschaft gegen die NPD am höchsten aufs antifaschistische Treppchen?

(Zurufe von der SPD)

Das ist aber nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine seriöse Diskussion und eine verantwortliche Entscheidung in der Sache. Ich habe von dir, Thomas, kein Argument dazu gehört, wie du die entsprechenden Hürden der Rechtsprechung überwinden willst. Aber das ist die Frage, auf die man vor Gericht antworten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Aber dem Bundestag willst du keine Knüppel zwischen die Beine werfen!)

Wir werden uns bei der Abstimmung über die Anträge von SPD und Linken enthalten, weil wir nicht sehen, dass das entsprechend seriös diskutiert wurde.

(Christine Lambrecht [SPD]: Wie mutig!)

Kurz zu unserem Antrag. Wir stellen fest: Unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens, das es aufgrund des Antrags des Bundesrates auf jeden Fall geben wird, gibt es Aufgaben im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde darf nicht folgenlos bleiben. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus darf man nicht länger in ihrer Arbeit behindern, und sie müssen auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage gestellt werden. Denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird nicht an einem Tag gewonnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Ich komme zum Schluss. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie beweihräuchern sich in Ihrem Antrag angesichts dessen, was Sie alles Tolles gemacht haben, unter anderem, dass Sie die Kürzungen, die Sie bereits beschlossen hatten, auf Druck der Opposition zurückgenommen haben. Aber Sie sagen kein Wort zu dem, was wir im Bundestag schon beschlossen haben: dass wir die Hürden beseitigen, dass wir von der kurzatmigen Projektförderung über nur drei Jahre wegkommen und die Extremismusklausel endlich zurücknehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da würde sich zeigen, ob Sie es ernst meinen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich erwarte von allen – ob Sie jetzt mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen –, dass wir uns am 1. Mai in Dortmund und Berlin sehen, wenn die NPD und Die Rechte auf die Straße gehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da ist jeder Demokrat auf der Straße gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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