Bundestagsrede von Volker Beck 18.04.2013

Westsahara

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist jetzt gut zwei Jahre her, dass ich gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in der Westsahara war. Zudem haben wir damals das riesige sahrauische Flüchtlingslager in Tindouf in Algerien besucht. Was wir dort gesehen, gehört und erlebt haben, hat uns alle betroffen gemacht.

Vor über 20 Jahren, am 29. April 1991, setzte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 690 die UN-Mission MINURSO ein, die ein Referendum über die Zukunft der Westsahara absichern sollte. Nach jahrzehntelangen Kämpfen hatte sich die Regierung von Marokko mit der Polisario, der Befreiungsbewegung der maurischen Sahrauis, auf eine Volksabstimmung geeinigt. Diese Abstimmung hat es bis heute nicht gegeben. Stattdessen durchzieht von Nordost nach Südwest eine befestigte Grenzanlage die Westsahara, die das Gebiet ziemlich genau nach der wirtschaftlichen Nutzbarkeit aufteilt: in eine marokkanisch besetzte Speckschwarte zur Küste hin samt Fischreichtum und Phosphatvorkommen und in ein der Polisario überlassenes Knochenstück mit viel Wüste und Dürre. Als ich diese krassen Unterschiede in den Lebensverhältnissen gesehen habe, habe ich begriffen, dass es sich hier tatsächlich um den wohl letzten kolonialen Konflikt der Welt handelt.

Was völkerrechtlich noch als schwerwiegendes Versäumnis durchgehen könnte, hat katastrophale menschenrechtliche Konsequenzen. Einem Großteil der sahrauischen Bevölkerung in dem von Marokko besetzten Gebiet werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten. Sie darf weder ihre Meinung äußern noch sich frei versammeln, sie wird staatlich diskriminiert und benachteiligt. Die Bevölkerung in dem von der Polisario kontrollierten Teil leidet unter der von Marokko bewusst herbeigeführten schlechten wirtschaftlichen Lage und zahlreichen Aktivitäten des marokkanischen Geheimdienstes. In beiden Teilen verschwinden Aktivistinnen und Aktivisten, werden willkürlich verhaftet und zum Teil in den Gefängnissen gefoltert. Eine Strafverfolgung dieser Menschenrechtsverletzungen findet nicht statt. Katastrophal ist nach wie vor die Lage in den Flüchtlingslagern auf algerischer Seite, wo weit über 100 000 Menschen zum Teil seit über 30 Jahren und in dritter Generation unter erbärmlichen Umständen leben müssen, ohne eine Aussicht darauf zu haben, jemals in ihre Heimat zurückzukönnen und ein normales Leben zu führen. Die schlechten humanitären Bedingungen im Lager Tindouf, der Wassermangel und die Hitze sind mir noch in guter Erinnerung. Die Perspektivlosigkeit an diesem Ort hat mich tief getroffen.

Dass der Westsahara-Konflikt immer noch nicht gelöst ist, liegt in erster Linie an den wirtschaftlichen Interessen und der Sturköpfigkeit Marokkos. Aber es liegt auch daran, dass weder die UN über MINURSO noch die EU noch Deutschland genügend Willen und Elan zeigen, diese Situation wirklich zu ändern.

Die UN nutzen ihre Möglichkeiten, um das überfällige Referendum endlich gegen den marokkanischen Widerstand durchzusetzen, nicht, weil wohl in erster Linie französische Interessen dagegen stehen. Frankreich sieht sich in einer traditionellen Schutzpflicht für Marokko und unterhält dorthin enge politische, wirtschaftliche und persönliche Beziehungen. Als im Jahre 2009 angedacht wurde, dem MINURSO-Mandat einen Menschenrechtsmechanismus hinzuzufügen, scheiterte dies an der Androhung Frankreichs, notfalls ein Veto einlegen zu wollen. Eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Mandats kam somit erst gar nicht zur Abstimmung. Frankreich stellt sich eins zu eins hinter die Regierung des Königreichs Marokko und unterstützt damit die faktische Annexion dieses Gebietes der Westsahara durch Marokko. Nach den zwei nahezu verschenkten Jahren im Sicherheitsrat sollte Deutschland nun zumindest im UN-Menschenrechtsrat seinen Einfluss geltend machen, um die französische Blockade zu überwinden und zumindest der MINURSO das Recht einzuräumen, über die Achtung der Menschenrechte in Westsahara zu wachen. Und auch in der EU sollte Deutschland sein Gewicht nutzen, um eine neue europäische Position zu Westsahara zu erwirken.

Im Gespräch mit Wolfgang Weisbrod-Weber vor wenigen Wochen im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wurde deutlich, dass das Mandat der MINURSO nach wie vor zwei gewichtige Probleme hat: Erstens mangelt es an der Unterstützung der Konfliktparteien für eine Durchführung des Referendums – vor allem von der marokkanischen Seite, die daran keinerlei politisches Interesse hat. Zweitens hat MINURSO als einzige aktuelle VN-Mission kein Mandat zur Überprüfung der Menschenrechtslage. Sicher: Es gibt auch andere Möglichkeiten der Vereinten Nationen. Das hat uns Herr Weisbrod-Weber – nicht zuletzt aus Loyalität zu seinem Mandat – dargelegt: etwa Berichte des VN-Sonderberichterstatters für Folter oder der Hochkommissarin für Menschenrechte. Oder auch die Befassung des UN-Menschenrechtsrates, wie wir es in Forderung 3 stehen haben. Wir denken dennoch, dass ein Menschenrechtsmechanismus in das Mandat hineingehört, und fordern dies daher in unserem Antrag explizit.

Wichtig ist uns aber auch, dass sich die Bundesregierung viel stärker als bislang bemühen sollte, Marokko zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Pflichten zu -ermahnen. Dies gilt insbesondere für die Verteilung der Einnahmen aus der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen auf dem Gebiet der Westsahara. Die sahrauische Bevölkerung profitiert davon derzeit nahezu gar nicht. Infrastrukturmaßnahmen kommen vor allem dem marokkanischen Militär zugute, schädigen die Position der Sahrauis also eher. Dies gilt etwa auch für die Neuverhandlung eines Fischereiabkommens der EU mit Marokko, die Phosphatgewinnung oder den Aufbau von Solarkraftwerken. Es war richtig, dass das Europäische Parlament auf die Initiative der europäischen Grünen hin dafür gesorgt hat, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko nicht verlängert werden konnte. Zuvor verkaufte Marokko die reichen Fischbestände vor der Küste Westsaharas an die Europäer. Gut 36 Millionen Euro war dieser Fang wert. Völkerrechtlich müssten diese Beträge eigentlich der Bevölkerung der besetzten Gebiete dienen, denn die wirtschaftliche Verwertung der Bodenschätze auf dem Gebiet der West-sahara und der Fischbestände vor der Küste durch -Marokko ist völkerrechtswidrig, solange sie der sahrau-ischen Bevölkerung nicht zugutekommt. Abgeleitet aus dem Recht auf Selbstbestimmung besitzen alle Völker auch das Recht, ihre eigene ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung zu fördern, was die Freiheit einschließt, über die Bodenschätze und natürlichen Ressourcen auf ihrem Gebiet selbst zu verfügen. Art. 73 der VN-Charta besagt zudem, dass die ökonomische Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in nicht selbstbestimmten Gebieten nur mit der Zustimmung der lokalen Bevölkerung gestattet werden kann und in Übereinstimmung mit deren wirtschaftlichen Interessen erfolgen muss. Beides ist in dem von Marokko besetzten Gebiet der Westsahara nicht der Fall.

Sicherlich ist es zu kurz gesprungen, das Königreich Marokko als alleinigen Missetäter in diesem Konflikt darzustellen. Zwar gehen durch die Besatzungspolitik viele der in Westsahara verübten Menschenrechtsverletzungen von Marokko aus. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass man der Polisario bei dem Umgang mit ihren eigenen Leuten 100-prozentig vertrauen kann. Gerade deshalb braucht MINURSO einen Menschenrechtsmechanismus. Leider aber hat die schwarz-gelbe Koalition auch diese einzelne Forderung – die wir gestern im Menschenrechtsausschuss getrennt haben abstimmen lassen – abgelehnt. Die Koalitionsräson, nicht mit Anträgen der Opposition zu stimmen, stand einmal mehr über dem Einsatz für die Menschenrechte. Dabei wäre es wichtig gewesen, endlich zu einer eigenständigen und menschenrechtsorientierten deutschen Westsahara-Politik zu kommen.

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