Bundestagsrede von 26.04.2013

Abgeordnetenbestechung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Jörg van Essen [FDP]: Warum redet eigentlich der Herr Beck nicht?)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sharma, das Drehbuch war spitze. Die Wirklichkeit ist manchmal sogar noch besser als Drehbücher;

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

denn der Kollegen van Essen hat heute ja nicht nur Zwischenrufe gemacht, sondern er hat uns hier sogar einen regelrechten Redebeitrag geliefert. Nur: Was hat er da gesagt? Er hat gesagt: Man hätte das gar nicht unterschreiben sollen. Ich habe das immer gesagt. Nun kann man gar nichts machen und muss man warten.

Sie, die Koalition, sitzen hier jetzt schon im vierten Jahr und machen nichts anderes, als zu den Vorschlägen der Opposition – 2010 kam der erste von der Linkspartei, wir kamen 2011 und die SPD 2012 – immer nur zu sagen: Geht nicht, geht nicht, geht nicht, können wir nicht regeln.

Herr van Essen, von Ihrer Partei habe ich noch immer den Satz im Ohr:

Auf jedem Schiff, dass dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt …

Sie sind das ganz offenbar nicht. Sie kriegen gar nichts geregelt und sagen sogar: Ich will nicht regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie machen sich über den Kollegen Kauder lustig, weil er sein Damaskus-Erlebnis hatte. Wir alle freuen uns doch darüber.

(Jörg van Essen [FDP]: Ich nicht!)

Über Spätbekehrte freut man sich am meisten. Wir freuen uns über den Kollegen Kauder. Für Ihr Seelenheil müssen wir eine ganz schlechte Sozialprognose abgeben, Herr van Essen, wenn Sie sich standhaft weigern, selber irgendwann ein solches Damaskus-Erlebnis zu haben.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Oberlehrer!)

Das ist eine ganz schlechte Sozialprognose, Herr Oberstaatsanwalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich habe hier eben noch die Debatte zur Lehrerausbildung gehört. Da wurde der schöne Satz von Gerhard Schröder zitiert: Die Lehrer sind faule Säcke.

(Sebastian Edathy [SPD]: Hat er nicht gesagt!)

– Der Kollege Verteidiger aus Niedersachsen, der Kollege Edathy, sagt, Schröder habe das gar nicht gesagt. Das ist mir jetzt auch egal. – So faul, wie diese Koalition kann kein Lehrer in diesem unserem Lande sein.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr van Essen sagt dann fein ziseliert – das ist doch wirklich unglaublich –: Der Parlamentspräsident ist nicht das Parlament. Das ist zwar richtig, aber er ist der, der von uns gewählt wurde, damit er für uns spricht und mit dafür sorgt, dass die anfallenden Fragen hier auch behandelt werden.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Was haben Sie denn bisher zur Sache gesagt? Nichts!)

Von daher musste er hier mal seine Stimme erheben.

Was erleben wir denn hier? Wir erhalten in den GRECO-Berichten jedes Jahr eine Rüge. Es wird immer wieder dasselbe gesagt: Die Bundesrepublik hat noch nicht ratifiziert und die Abgeordnetenbestechung noch nicht geregelt. Dann schicken wir eine Erklärung hin, und dann kommt die nächste Rüge. So etwas kann man doch nicht aussitzen! Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?

Von der Hüterin des Rechts bzw. dem famosen Kollegen Stadler, der sie hier vertritt, kommt auch nichts. Die glauben offenbar auch, dass das irgendwann vergessen sein wird, wenn man das aussitzt.

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist ein Verfassungsministerium!)

Das ist nicht vergessen! Es wurden Kontrollinstanzen eingerichtet – GRECO ist eine solche –, und die schlafen nicht. Dennoch sagen Sie, die vergangenen Jahre hätten nicht ausgereicht, um zu einer verfassungsfesten Regelung zu kommen. Sie sprechen hier von Schnellschüssen. Der Kollege Wellenreuther sagte dasselbe im Innenausschuss. Dazu sage ich einmal: Das ist dritte Liga so wie sein KSC.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarz-Gelb ist auf dem Weg dahin!)

Aber dritte Liga langt hier nicht. Champions League müssen wir anstreben, lieber Herr van Essen. Mit Ihnen geht das allerdings nicht.

Noch einmal: So kann es nicht bleiben. Der Gruppenantrag liegt vor. Wenn Sie hier weiter in Agonie verharren und nichts tun, ist das eine Schande, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Da war das Drehbuch von Herrn Sharma noch besser! – Marco Buschmann [FDP]: Das war gar keine Liga!)

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