Bundestagsrede von 25.04.2013

Elektronische Antragstellung bei Registerauskunft

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als wir hier vor ein paar Jahren die Einführung des elektronischen Personalausweises debattiert haben, da war ein ganz laut vorgetragenes Argument immer: Damit kann man sich elektronisch identifizieren, das schafft Sicherheit im Onlinehandel und macht den Umgang mit staatlichen Behörden ganz einfach.

Inzwischen haben wir gelernt: Niemand hat es besonders eilig, diese Segnungen für sich nutzbar zu machen. Genau wie bei der elektronischen Signatur ist die meistgestellte Frage: Wozu brauche ich das? Und wie bei der Signatur beantworten die meisten diese Frage mit einem Schulterzucken. Die Bundesregierung hat das auch bemerkt, und in der Begründung dieses Gesetzes festgehalten: Kaum einer will die Identifikationsfunktion, und selbst die Bundesregierung erwartet nicht, dass es mehr werden.

Kein Wunder, es gibt keine Verwendung für diese Funktion, nur Risiken. Und weil die Infrastruktur zu teuer ist, wird sich das auch in der Tat nicht ändern. Also nimmt es die Regierung nun auf sich, ein Angebot zu schaffen, das dann auch wieder keiner nutzt.

Was sind die Zahlen? Nach zwei Jahren haben 17,5 Millionen Menschen den neuen Personalausweis. Bei 75 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Deutschland leben, hat also knapp ein Viertel den neuen Ausweis. Bei einer Geltungsdauer von fünf bzw. zehn Jahren, bei Verlusten und Ersatz ist das einfach genau die Zahl, die man nach zwei Jahren erwarten kann. Also kein Run auf den neuen Ausweis mit seinen tollen Fähigkeiten.

Von diesen 17,5 Millionen neuen Ausweisen ist bei nur 30 Prozent – also knapp 4,5 Millionen – die Funktion zur elektronischen Identifikation eingeschaltet. Erstes Mysterium: Die Bundesregierung erwartet jährlich 500 000 Anträge auf elektronische Registerauskunft. Nun mag man sagen: Es werden ja mehr Ausweise, also auch mehr mit Identifikationsfunktion – stimmt, aber werden die wirklich alle dann einen Antrag elektronisch stellen? Ich habe meine Zweifel. Und nimmt man mal an, dass nur die Hälfte von denen, die es könnten, den elektronischen Weg wählt, dann warten wir noch eine ganze Weile, bis solche Zahlen erreicht sind.

Das zweite Zahlenrätsel bezieht sich auf die Zahl der Anträge: Es sind jedes Jahr 4 Millionen. Anders gesagt: Knapp jeder Zwanzigste stellt im Jahr einen Antrag. Oder: Jeder nur alle knapp 20 Jahre. Warum sollte ich mir für so eine seltene Notwendigkeit eine elektronische Identifikationsfunktion in meinem Ausweis anschalten lassen?

Mich überzeugen diese Zahlen keinesfalls von der Notwendigkeit, dieses neue Verfahren einzuführen. Die Kosten jetzt sind garantiert, der Nutzen wirklich überschaubar. Keine Bürgerin und kein Bürger wird sich je darüber beschweren, dass es so umständlich sei, wenn man für einen Antrag, den man nur alle 20 Jahre stellt, zum Amt gehen muss – zumal an solchen Anträgen zumeist ja auch einschneidende Ereignisse wie ein Wechsel des Arbeitsplatzes hängen; es also nicht darum geht, die Bürokratiebelastung im Alltag zu reduzieren.

Wer die technischen Schwierigkeiten mit dem neuen Ausweis kennt, wer weiß, dass alle Projekte dieser Art noch immer teurer geworden sind als geplant, der fragt sich wirklich, ob es die Millionen an einmaligen Kosten wert sind, hier einen elektronischen Zugang zu bauen, den ohnehin niemand nutzen will. Und es wird ja bei einer Doppelstruktur bleiben müssen, der papierene und persönliche Antrag bleibt ja möglich.

Der Entwurf räumt auch jegliche Sicherheitsbedenken nonchalant beiseite. Es soll ein einfaches Verfahren sein, also können auch schriftliche Nachweise eingescannt und zugeschickt werden, und selbst eine Versicherung an Eides statt über die Echtheit der Nachweise kann elektronisch abgegeben werden. Alles ohne ernstzunehmende technische Sicherung. Wie befürchtet, wird die Identifikationsfunktion zur Signatur light – auch elektronisch, dafür aber nicht sicher.

Alles in allem: Ein Projekt, das keiner braucht, technische Mängel absehbar, damit auch Datenschutzprobleme. Aus unserer Sicht die falsche Anwendung eines überflüssigen Ausweises.

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