Bundestagsrede von Britta Haßelmann 19.12.2013

Einsetzung von Ausschüssen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 19. Dezember. Am 22. September wurde gewählt. Ich finde, die Zeit ist reif ‑ eigentlich ist es längst überfällig ‑, dass heute endlich die Ausschüsse eingesetzt werden, wenn auch mit Verspätung.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Deshalb hatten wir den Hauptausschuss!)

Ich glaube, dass die letzten Monate uns nicht gut getan haben, was die Arbeitsfähigkeit des Parlaments angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Nachgang möchte ich bei allem Verständnis sagen: Falls es noch einmal zu der Situation kommt, dass lange Koalitionsverhandlungen geführt werden, muss die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes früher hergestellt werden. Es kann nicht sein, dass 631 Abgeordnete sich damit abfinden müssen, dass einige Mitglied eines extra eingesetzten Hauptausschusses werden, der auch noch sehr zweifelhafte Geschäftsordnungsgrundlagen für seine Arbeit hat, während die meisten von ihnen dazu verdammt sind, abzuwarten, in welchem Ausschuss sie irgendwann landen werden. Ich habe absolutes Verständnis für all diejenigen, die sagen: Das geht so nicht. Ein Parlament im Wartestand ‑ das waren wir jetzt die ganze Zeit ‑, das war falsch, und das kann man heute auch nicht schönreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass wir heute endlich die Einsetzung der Ausschüsse beschließen und arbeitsfähig werden. Jetzt muss der Hauptausschuss, für den Sie sich, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, so gefeiert haben, noch liquidiert werden. Ich bin gespannt, wer das nun einleitet. Wir stehen dann vor der Aufgabe, dass alle Vorlagen, die Sie an den Hauptausschuss überwiesen haben ‑ eine großartige Beratungsschleife ‑, an die ordentlichen Ausschüsse, die wir heute einsetzen, überwiesen werden. Wer sich das von außen einmal genauer anschaut, der sieht, was für eine Posse dieser Hauptausschuss bzw. seine Einsetzung war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Grund, mitnichten ist das Thema Minderheitenrechte mit der Einsetzung der 22 Ausschüsse abgehandelt. Sie haben auf die Größe der Ausschüsse verwiesen. Wir können gerne noch einmal über die gestrigen Verhandlungen reden, über den Wunsch, Ausschüsse mit 16, 18, 31 oder noch mehr Mitgliedern einzusetzen. Aber an der Größe der Ausschüsse lässt sich nicht erkennen, ob die Minderheitenrechte ausreichend berücksichtigt werden. Wir haben die klare Vorstellung, dass die Minderheitenrechte der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Regelungen verbrieft werden müssen. Es reicht nicht, dass der Bundestag in einer Absichtserklärung beschließt, die Minderheitenrechte einhalten zu wollen. Wir haben schon beim Streit über die Redezeiten gemerkt, wie schwierig das ist. Meine Fraktion will auf keinen Fall auf den Goodwill Ihrer beiden großen Fraktionen angewiesen sein. Vielmehr wollen wir verbriefte Minderheitenrechte für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Einsetzung einer Enquete-Kommission und die Durchführung öffentlicher Anhörungen und viele andere Punkte. Das alles ist in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Ich hoffe, dass wir im Januar oder im Februar nächsten Jahres endlich dazu kommen, das alles verbindlich festzuschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Über die Einsetzung der 22 Ausschüsse haben wir Einvernehmen hergestellt; das haben meine Vorredner schon dargelegt. Wir haben uns darauf verständigt. Wir sind sehr für die Einsetzung eines 23. Ausschusses. Die Enquete-Kommission, in der vier Jahre lang mit Sachverständigen über Fragen betreffend die digitale Welt, das Internet und die Netzpolitik sehr intensiv diskutiert wurde, hat uns ganz klar empfohlen, einen entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestags einzusetzen. Das halten wir für richtig und notwendig. Die beiden Koalitionsfraktionen haben uns die Einsetzung eines solchen Ausschusses im Januar oder Februar zugesagt. Daran werden wir Sie messen. Ich hoffe, dass das auch geschieht. Ein solcher Ausschuss braucht natürlich anständige Kompetenzen. Sonst brauchen wir ihn erst gar nicht einzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak (DIE LINKE))

Noch kurz zur Linken. Herr Claus, es tut mir leid, aber das muss ich einfach sagen. Im November nächsten Jahres feiern wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Nun kommen Sie mit einem Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit. Ich bitte Sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Es geht nicht um Himmelsrichtungen. Es geht nicht um die Frage, wo Strukturschwächen bestehen, wo demografischer Wandel herrscht

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Der heißt auch „Angleichung von Lebensverhältnissen!)

oder wo es Regionen gibt, die sich abgehängt fühlen. Vielmehr geht es darum, dass wir strukturschwache Regionen unterstützen, und zwar sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands.

(Jan Korte (DIE LINKE): Da drüben sitzen die Regierungsfraktionen, nicht hier!)

Dazu brauchen wir nicht die Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Beim Thema Kommunen sehen wir das anders. Dabei unterstützen wir Sie, weil klar ist, dass der Unterausschuss, den wir in der letzten Legislatur hatten, sehr wirkungslos war. Hier wäre es wichtig, etwas im Interesse der Kommunen zu tun.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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