Bundestagsrede von Britta Haßelmann 19.12.2013

GO-Debatte

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Britta Haßelmann.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, Frau Haßelmann, da sind wir gespannt!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Na ja, wenn Herr Kauder schon gespannt ist! - Guten Morgen zusammen!

(Volker Kauder (CDU/CSU): Guten Morgen, Frau Haßelmann!)

Nach § 22 des Bundesdatenschutzgesetzes wird der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag gewählt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass unserer Fraktion der Personalvorschlag, der gemacht wurde, nicht passt, und zwar nicht, weil wir irgendwelche Zweifel an der Integrität der Person hätten, sondern weil wir uns fragen: Was soll sozusagen die Auszeichnung der Person beim Thema Datenschutz sein angesichts der bisherigen Positionierung der Person zum Thema Datenschutz, zum Thema Vorratsdatenspeicherung, zum Thema Netzsperren und zu vielen anderen Fragen, bei denen es um die datenschutzrechtliche Abgrenzung von Freiheits- und Bürgerrechten ging. Deshalb haben meine Kolleginnen und Kollegen, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, an dem Besetzungsvorschlag öffentlich massive Kritik geübt.

Aber den Weg, den die Linke vorschlägt, also die Wahl des oder der Bundesdatenschutzbeauftragten von der Tagesordnung abzusetzen, können wir, ehrlich gesagt, auch nicht nachvollziehen. Was würde das denn bedeuten? Was würde das nach außen für ein Signal sein?

Wir haben seit dem 16. Dezember keinen Bundesdatenschutzbeauftragten mehr, und das in einer Situation, in der wir in dieser Republik dringend einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Durch den NSA-Skandal ist doch überdeutlich geworden, dass das Thema „Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte“ bzw. die Wahrung gerade dieser beiden elementaren Grundrechte von zentraler Bedeutung ist. Deshalb brauchen wir eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir halten es für absolut falsch, wie man mit Peter Schaar umgegangen ist. Peter Schaar ist in Sachen Datenschutz eine hochqualifizierte, hoch anerkannte Persönlichkeit.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Deswegen ist er auch wiedergewählt worden!)

Sein Engagement ist weit über die Parteigrenzen hinaus in der Öffentlichkeit bekannt und hoch akzeptiert gewesen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Deswegen haben wir ihn auch einmal vorgeschlagen!)

Es war total falsch, wie insbesondere Innenminister Friedrich mit Peter Schaar mit ihm in der Situation umgegangen ist, als seine Amtszeit abgelaufen war und wir keinen Bundesdatenschutzbeauftragten mehr hatten. Da keinen Übergang zu schaffen, das war schon ein starkes Stück, das war schon peinlich. Ich glaube, Sie haben ihn noch nicht einmal vernünftig verabschiedet. Ich finde das wirklich unmöglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

So geht man mit Leuten, die jahrelang hervorragende Arbeit geleistet haben, nicht um; das sage ich auch einmal in Richtung SPD. Man hätte während der Koalitionsverhandlungen auch einmal darauf drängen können, dass mit dem Kollegen vernünftig umgegangen wird.

Eines ist aber völlig klar: Wir haben von Anfang an gesagt, dass es einen nahtlosen Übergang geben muss, dass diese Stelle, diese Funktion auf gar keinen Fall unbesetzt bleiben darf, Jan Korte.

(Zuruf des Abg. Jan Korte (DIE LINKE))

Wir können hier doch jetzt nicht sagen: Wir haben zwar einen der größten Skandale im Hinblick auf die Bürger- und Freiheitsrechte,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!)

aber wir überlegen jetzt erst einmal ein paar Monate, wie wir das ganze Thema managen und setzen eine große Findungskommission ein. Ich halte diesen Vorschlag für falsch.

(Jan Korte (DIE LINKE): Peter Schaar kann doch weitermachen!

Meine Fraktion wird entsprechend abstimmen. Fachlich beurteilen wir das völlig anders; aber wir können es uns jetzt nicht leisten, monatelang zu überlegen, welche neuen Funktionen der Bundesdatenschutzbeauftragte beim Thema Datenschutz bekommen soll. Dazu ist der Zeitpunkt viel zu brisant. Wir müssen diese Funktion schnell neu besetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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