Bundestagsrede von Kerstin Andreae 19.12.2013

Rente - Beitragssatzgesetz 2014

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begründung des Gesetzentwurfs ist ein Hohn. Darin steht, zur Gewährleistung von Stabilität und Planungs-sicherung in der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ja, geht’s noch? Das ist reiner Etikettenschwindel, und das wissen Sie auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen doch nur Ihre Wahlversprechen finanzieren. Sie plündern die Rentenkasse, um die Mütterrente und die Rente mit 63 finanzieren zu können. Die Mütterrente kostet – das wurde gerade eben noch einmal gesagt – pro Jahr 6,5 Milliarden Euro. Sie wird bezahlt aus der Rentenkasse, von dem Geld der Beitragszahler. Sie alle hier zahlen nicht in die Rentenkasse ein. Ihre Mütter und teilweise auch Ihre Großmütter kommen in den Genuss der Mütterrente. Bezahlen müssen das Ihre Mitarbeiter, aber nicht Sie. Das ist weder fair noch seriös. Das ist schlicht das Plündern der Rentenkasse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die damalige Große Koalition war mutig, als sie die Rente mit 67 auf den Weg gebracht hat. Das war eine durchaus unpopuläre Maßnahme, aber eine richtige. Angesichts der demografischen Entwicklung war diese Entscheidung richtig. Anscheinend sind wir die Einzigen, die diese Entscheidung noch verteidigen. Sie schlagen sich in die Büsche.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Bei der Rente mit 67 ist es aber notwendig, flexible Übergänge zu schaffen, damit die Leute, auch die Buchhändlerin, die Chance haben, ihren Beruf bis 67 auszuüben. Deswegen ist es notwendig, Reha-Leistungen zu finanzieren.

Doch was ist mit den Leuten, die wirklich nicht mehr können?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die kriegen eine Stelle bei den Grünen!)

Für diese Leute brauchen wir eine Erwerbsminderungsrente. Die Grünen sind absolut dafür, die Mittel für die Erwerbsminderungsrente zu erhöhen. Dabei geht es um Leute, die wirklich krank sind. Es ist nicht in Ordnung, was diesbezüglich in den letzten Jahren gemacht wurde. Es ist nicht in Ordnung, dass das Niveau der Erwerbsminderungsrente gesenkt wurde. Wir brauchen hierfür mehr Mittel. Dafür ist die Rentenkasse da. Die Erwerbsminderungsrenten aufzustocken, wäre die erste und wichtigste rentenpolitische Maßnahme. Es macht aber keinen Sinn, mit der Rente mit 63 alle positiven Effekte der Rente mit 67 kaputtzumachen. Aber genau das machen Sie gerade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zum Verfahren. Herr Schiewerling, Sie haben hier dreist behauptet, dieses Verfahren sei in Ordnung. Sie haben gesagt, dass die Bundeskanzlerin am 27. November 2013 beschlossen hat, dass die Rentenbeiträge bitte so zu bleiben haben, wie sie sind. Das hat aber nicht sie zu beschließen. Das macht das Parlament, und zwar in einem geordneten, geregelten Verfahren.

(Zuruf des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU])

Und das läuft so: erste Lesung im Plenum, Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss und danach zweite und dritte Lesung inklusive Debatte.

Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie so Vertrauensschutz gewährleisten? Sie sagen: Wir haben hier die erste Lesung gemacht und deutlich gemacht, was wir wollen, und danach schreiben wir es in den Bundesanzeiger. – Wenn Sie so vorgehen, dann können Sie sich jede Anhörung, jede Debatte im Ausschuss sparen, weil klar ist, dass es überhaupt keine Änderung mehr gibt. Sie können doch nicht ernsthaft Sachverständige zu einer Anhörung einladen und ihnen sagen: Redet einmal schön darüber, es ist uns nur leider herzlich egal, was ihr dazu sagt. – Das, was Sie hier machen, ist mitnichten ein geordnetes Verfahren. Sie geben – ohne einen parlamentarischen Ablauf – schlicht vor, was Sie wollen. Das müssen Sie doch sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Insgesamt muss ich sagen, dass ich ein bisschen geschockt darüber bin, welche Richtung die Debatte genommen hat. Bei der Mütterrente, die Sie – ich sage es noch einmal –, wenn Sie sie denn wollen, steuerfinanzieren müssen, geht es in den kommenden vier Jahre um 26 Milliarden Euro. In dieser Legislaturperiode nehmen Sie gerade einmal 6 Milliarden Euro für Bildung und Kinderbetreuung in die Hand. Das ist doch kein ausgewogenes Verhältnis; das ist doch nicht mehr generationengerecht. Das, was Sie hier machen, zeigt eine absolute Schieflage bei der Prioritätensetzung. Sie vergessen die Generationengerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Nein! Die vergessen wir nicht!)

Ich sage Ihnen ganz klar: Sie trauen sich nicht, den Weg eines normalen Verfahrens einzuschlagen. Sie trauen sich nicht, eine Anhörung durchzuführen und das Wissen der Sachverständigen zu berücksichtigen; denn die würden Ihnen Ihr Vorhaben um die Ohren hauen. Sie trauen sich nicht, ehrlich zu sein und die Mütterrente aus Steuern zu finanzieren.

Sie sagen: Die Koalition gestaltet die Zukunft. – Mitnichten ist das der Fall. Sie verbrauchen die Zukunft und die Mittel auch für zukünftige Generationen. Das hat mit Planungssicherheit nichts zu tun. Das hat mit Stabilität nichts zu tun, und mit Generationengerechtigkeit hat es erst recht nichts zu tun. Sie können mit unserem entschlossenen Widerstand gegen solch ein Verfahren, gegen diese Art von Politik und gegen Ihre Unehrlichkeit rechnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4390404