Bundestagsrede von Omid Nouripour 19.12.2013

NATO-Bündnisfall

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Linken zur Beendigung des NATO-Bündnisfalls. Dieser Antrag hat einen richtigen Kern; dazu komme ich noch. Trotzdem komme ich nicht zu dem Ergebnis, meiner Fraktion zu empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.

Dieses Thema ist nicht neu. Wir Grüne haben bereits Ende 2012 einen Antrag zur Beendigung des Bündnisfalls gestellt; Zustimmung gab es damals von der Linken und der SPD. Wir haben auch vor zwei Wochen einen Antrag zu Active Endeavour eingebracht. In diesem Antrag haben wir unsere Forderung wiederholt; sie bleibt auch richtig.

Wir freuen uns immer, wenn andere von uns abschreiben. Dann aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sollte man es auch richtig machen. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Deutschland, wenn es nicht so kommt, wie Sie es sich wünschen, den Bündnisfall einseitig beenden sollte. Das ist Zeugnis Ihrer großen Unkenntnis von Bündnissen und davon, wie sie funktionieren. Was Sie eigentlich sagen wollen, ist: Raus aus der NATO! Aber dann sagen Sie das doch auch so. Legen Sie einen Antrag vor, in dem steht: Raus aus der NATO! – Dann wäre klar, worüber Sie eigentlich sprechen möchten, und dann würden wir darüber abstimmen. Ihr Antrag ist verklausuliert; so kenne ich Sie gar nicht.

Das ist aber auch ein Zeichen dafür, welch verkrampftes Verhältnis Sie auch zu VN-Einsätzen haben. Wir erleben dieser Tage, dass gerade im Südsudan – hier haben Sie sich ja immer kategorisch verweigert – eine Situation herrscht, bei der man nicht einfach wegschauen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Das hat mit dem, was Sie „internationale Solidarität“ nennen, überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Kern bleibt es richtig, dass der NATO-Bündnisfall beendet werden muss, und zwar deshalb, weil er mit einem Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika begründet wurde. Das ist zwölf Jahre her. Wir leben mittlerweile aber in einem komplett anderen Sicherheitszeitalter. Deshalb kann man nicht einfach sagen: Es geht so weiter wie bisher. – Damals war es Konsens mit der Sozialdemokratie, dass wir uns daran beteiligen. Die Begründung für das Mandat zur Beteiligung an der Operation Active Endeavour ist aber nicht Syrien. Die Rechtsgrundlage ist nicht die Situation am Mittelmeer. Die Rechtsgrundlage lautet noch immer „America under attack“. Das ist heute aber nicht mehr aktuell. Insofern kann man das auch nicht mit der Situation in Syrien und dem dortigen Agieren der Islamisten begründen.

Das Problem ist, dass wir uns in der NATO seit zwölf Jahren in einem permanenten Ausnahmezustand befinden. Dieser permanente Ausnahmezustand unterminiert nachhaltig die Solidaritätsklausel der NATO. Es ist nicht im Sinne eines Bündnisses – erst recht nicht im Sinne eines multilateralen Agierens –, dass dieser Ausnahmezustand weiter anhält. Deshalb muss der Bündnisfall endgültig beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, wie es mit OAE weitergeht, beschäftigt uns natürlich. Bei aller Ablehnung der Grundlage dieses Mandats und dieses Einsatzes und bei aller Dankbarkeit für das, was von den Soldatinnen und Soldaten vor Ort und ihren Familien geleistet wurde, stellen wir uns die Frage: Wie gedenkt die Koalition mit der Parlamentsbeteiligung künftig umzugehen? Es gibt eine Kette von Entscheidungen, die uns so langsam befremdlich erscheinen: erst das Agieren am Anfang, dass OAE keine Mandatierung bräuchte, dann die Fragen bezüglich Zentralafrika. Es ist im Übrigen noch eine Klage von uns Grünen wegen Pegasus anhängig, der aus unserer Sicht völlig berechtigten Evakuierungsmission in Libyen. Ich kann nur sagen, dass sich die Parlamentsarmee in unserem Land bewährt hat. Der Kern der Parlamentsarmee ist die Parlamentsbeteiligung. Wir werden entschieden Widerstand leisten, wenn sich abzeichnet, dass die Große Koalition dies einschränken will. Im Koalitionsvertrag steht einiges, was uns Sorge macht. Das werden wir ganz sicher nicht mitmachen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Bevor ich das Wort dem Kollegen Klingbeil gebe, erteile ich dem Kollegen Gehrcke das Wort für eine Kurzintervention.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte zwei Irrtümer ausräumen; denn sonst lohnt sich die Debatte nicht. Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht viel weiter als die Forderung, die Operation Active -Endeavour zu beenden. Außerdem kann man dies gar nicht beantragen; denn die Operation läuft am 31. Dezember aus. Wenn sich die Bundesregierung kein neues Mandat dafür holt, ist sie rechtlich beendet.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wird vermutlich mit einem Trick kommen; aber der Zusammenhang stimmt hier einfach nicht. Am 31. Dezember ist Schluss. Kein Soldat darf unter diesem Mandat weiter eingesetzt werden, oder man macht sich strafbar. Das ist Nummer eins.

Nummer zwei. Der Bündnisfall ist in der Geschichte der NATO das erste Mal ausgerufen worden. Es gibt keine Regel, wie man ihn wieder aufhebt. Es gibt keine völkerrechtlich begründete Regel zur Aufhebung des Bündnisfalles in der NATO. Deswegen ist unsere Schlussfolgerung, dass auch einzelne Länder erklären können, dass sie sich weiter an den Bündnisfall gebunden fühlen oder eben nicht. Die deutsche Bundesregierung hätte das Recht, erstens in der NATO zu beantragen, den Bündnisfall aufzuheben, und zweitens für Deutschland zu erklären, dass wir uns nicht mehr an den Bündnisfall gebunden fühlen. Die rechtliche Situation haben wir in unserem Antrag geschildert.

Bei aller Sympathie: Die Grünen könnten einem Antrag der Linken auch endlich einmal zustimmen und sollten nicht wieder einknicken, wie es bisher immer der Fall war.

(Heiterkeit des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Alle sachlichen Argumente sprechen für das, was wir in unserem Antrag formuliert haben. Ich bin gespannt, mit welchem Trick die Bundesregierung versuchen wird, sich daraus herauszumogeln.

Es kommt noch ein Problem hinzu – ich bin einmal auf die Ausführungen des sozialdemokratischen Kollegen gespannt –: Die SPD ist einmal mit gar nicht schlechten Argumenten dafür eingetreten, die Operation Active Endeavour zu beenden. Ich frage Sie jetzt, da Sie an der Regierung sind: Taugen die Argumente nichts mehr, oder sind Sie bei dieser Frage weggetaucht? Mit großer Begeisterung warte ich darauf, wie sich das im Januar gestaltet. Wir werden über die Anträge diskutieren, und dann werden wir sehen.

Herzlichen Dank, dass ich das noch sagen durfte.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Kollege Nouripour, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollege Gehrcke, eines können wir Grünen Ihnen versprechen: Wenn Sie richtig von uns abschreiben, dann stimmen wir auch zu.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das bezweifele ich!)

Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben den Kern unseres Anliegens übernommen, nämlich den Bündnisfall zu beenden, und einfach etwas draufgepackt. Aber das, was Sie draufgepackt haben, macht keinen Sinn, auch nicht, wie Sie es erklärt haben; denn es ist offenkundig: In den NATO-Statuten steht, wie man einen Bündnisfall ausrufen kann. Ein Staat beantragt ihn, und der Bündnisfall wird einstimmig ausgerufen. In den Statuten steht nicht expressis verbis, wie man ihn widerrufen kann. Das ist aber politisch ganz eindeutig: Ein Staat beantragt, den Bündnisfall zu beenden, man diskutiert miteinander, und dann kann er beendet werden.

Es ist aus unserer Sicht offenkundig, dass bei den Mitgliedstaaten der NATO die Einsicht besteht, dass der permanente Ausnahmezustand auf der Grundlage von 9/11 nicht so bestehen bleiben kann. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hierüber Gespräche zu führen und einen entsprechenden Antrag einzubringen. Eine Aufhebung des Bündnisfalls ermöglicht man nicht dadurch, dass Deutschland aufsteht und den Tisch verlässt. So würden wir uns im Bündnis ganz sicher kein Gewicht verschaffen und nicht dazu kommen, dass die NATO tatsächlich diesen Schritt macht.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Vielen Dank.

4390406