Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 21.02.2013

Atomwaffenfreie Welt

Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zwei Ereignisse machten in der letzten Woche deutlich, wo wir auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt stehen:

Zum dritten Mal testete Nordkorea eine Atombombe und verstieß damit abermals gegen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der nordkoreanische Atomwaffentest ist eine Provokation gegen die Weltgemeinschaft und gefährdet die Stabilität in der Region. Mit seinen militärischen Aggressionen gegen Südkorea und dem Test einer Langstreckenrakete im letzten Jahr hat das Regime in Pjöngjang gezeigt, dass es unberechenbar ist und eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Dem Atomwaffentest von Nordkorea steht ein anderes Ereignis gegenüber: die Rede des amerikanischen Präsidenten Obama zur Lage der Nation und die Ankündigung, weitere ambitionierte Abrüstungsschritte in Angriff zu nehmen. Gespräche mit Russland sollen bald aufgenommen werden, eine Blockade im Kongress soll vermieden werden. Die Rede ist von einer zusätzlichen Reduzierung um ein Drittel des amerikanischen Atomwaffenarsenals.

Diese beiden Ereignisse lassen erkennen: Wir stehen an einer Weggabelung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Der eine Pfad führt zur weiteren Verbreitung von Atomwaffen, zu nuklearer Aufrüstung, möglicherweise gar zum Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes. Der andere Pfad weist in die Richtung einer atomwaffenfreien Welt und erfordert konsequente nukleare Abrüstung.

Wir müssen den richtigen Weg einschlagen und hierfür die Weichen stellen. Deutschland muss sich entscheiden, ob es sich mit der Zuschauerrolle zufriedengibt oder aktiv mit vorangeht.

Die Bundesregierung ist in dieser Frage bisher zerstritten. Das Ergebnis der schwarz-gelben Uneinigkeit ist wie immer ernüchternd. Sie haben versagt, Deutschland zum Vorreiter bei der nuklearen Abrüstung zu machen und dafür zu sorgen, dass die hier stationierten Atomwaffen endlich verschwinden.

Um Ihnen von der Koalition noch mal die richtige Richtung zu weisen, legen wir heute einen Antrag vor, der klar macht, was für Deutschland die nächsten Schritte sein müssen, um die nukleare Abrüstung voranzubringen: Zu einer glaubwürdigen Abrüstungspolitik gehört zwingend der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Trägersystemen zum Atomwaffeneinsatz einstellen. Eine Modernisierung der in Deutschland stationierten Waffen und ihrer Trägersysteme darf gar nicht infrage kommen. Die Bundesrepublik muss die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über weitere Abrüstungsschritte voll unterstützen und sich dafür einsetzen, dass auch substrategische Atomwaffen einbezogen werden. Deutschland muss sich außerdem dafür stark machen, dass wir dem Ziel einer Nuklearwaffenkonvention, die Atomwaffen für immer verbietet, näher kommen.

Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb ausgerechnet Atomwaffen nicht völkerrechtlich geächtet werden sollen. Die Herstellung, der Besitz und der Einsatz von Chemie- und Biowaffen sind aus guten Gründen verboten. Das Gleiche sollte auch für Atomwaffen gelten. Die humanitären und ökologischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind katastrophal und nie wieder gutzumachen.

Am 4. und 5. März findet in Oslo eine Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen statt. Für die Durchführung dieser Konferenz haben sich namhafte NGOs mit großem Engagement eingesetzt. Ihnen gilt unser aller Dank.

Deutschland muss diese Impulse aufnehmen. Auch wenn es noch ein weiter und steiniger Weg ist, bis die Welt frei von Atomwaffen ist: Damit es gelingt, braucht es dringend Staaten, die mit vorangehen.

Die beiden Ereignisse in der letzten Woche haben deutlich gemacht: Wir können es uns nicht leisten, einfach stehen zu bleiben und abzuwarten.

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