Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 28.02.2013

Soldatengesetz

Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bislang nutzt die Bundeswehr Drohnen ausschließlich zu Aufklärungszwecken. Der Verteidigungsminister hat jedoch angekündigt, bald über die Beschaffung waffenfähiger Drohnen entscheiden zu wollen. Dabei zeichnet sich klar ab, in welche Richtung diese Entscheidung gehen soll. Wiederholt hat Minister de Maizière erklärt, dass er bewaffnete Drohnen für ethisch neutral hält und ihr Einsatz nur Vorteile bringe. Über die Risiken, die mit diesem neuen Waffensystem verbunden sind, verliert er kein Wort, ebenso wenig wie über die Möglichkeiten und den Bedarf an internationalen Regeln, obwohl diese dringend geboten wären. Ein lapidarer Verweis auf bestehendes Völkerrecht entschuldigt diese Ignoranz keinesfalls.

Vor der Beschaffung eines neuen bewaffneten Systems muss genau geprüft werden, ob dieses wirklich erforderlich ist und welche Folgen sein Besitz und möglicher Einsatz nach sich ziehen. Die gegenwärtige Praxis zeigt: Der zunehmende Einsatz ferngesteuerter Waffensysteme hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kriegsführung, fordert zahlreiche zivile Opfer und führt zu einer Entgrenzung der Kriege.

Die USA verüben mithilfe bewaffneter Drohnen „gezielte Tötungen“ außerhalb von bewaffneten Konflikten, die – und das muss man doch auch mal klipp und klar sagen – völkerrechtswidrig sind! Gleichzeitig fördert der zunehmende Einsatz von Kampfdrohnen die Eskalation bewaffneter Konflikte und treibt die Rekrutierung neuer Kämpfer in terroristischen Netzwerken voran.

Die von den USA durchgeführten Drohneneinsätze in Pakistan, in Somalia und im Jemen machen deutlich, wie schnell die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt bei den politischen Entscheidungsträgern sinkt, wenn die eigenen Streitkräfte dabei kein Risiko eingehen müssen. Vor dem 11. September 2001 erklärte die damalige US-Administration die von Israel durchgeführten gezielten Tötungen mit bewaffneten Drohnen noch für illegitim. Heute steigt die Zahl der völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe unter US-Präsident Obama rasant an.

Deutschland sollte sich für eine Beendigung dieser gezielten Tötungen einsetzen. Wo Völkerrecht gebrochen wird, erwarte ich klare Worte und nicht Stillschweigen von dieser Bundesregierung!

Diese höchst bedenkliche und gefährliche Entwicklung in den USA muss uns zum Nachdenken über die grundsätzliche Frage bewegen, welchen Einfluss die Verfügbarkeit bestimmter Waffensysteme und Fähigkeiten auch auf die politischen Entscheidungen über den Einsatz militärischer Mittel haben kann. Denn bewaffnete Drohnen werden de facto eben nicht wie gewöhnliche Waffensysteme eingesetzt, sondern immer wieder wird bei ihrem Einsatz gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Diese Realität kann man nicht ausblenden!

Dem völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaffneten Drohnen muss endlich entgegengewirkt werden. Die klaffenden Lücken in der Rüstungskontrolle müssen geschlossen werden. Anstatt sich in eine riskante Spirale des Wettrüstens zu begeben und schwammige Lippenbekenntnisse zur Rüstungskontrollpolitik zu machen, erwarte ich von der Bundesregierung klare Initiativen auf internationaler Ebene.

So müssen wir auch verbindliche Regeln finden, die die Gefahr einer Proliferation unbemannter waffenfähiger Systeme an Staaten oder substaatliche Akteure eindämmen. Und wir müssen dem Problem begegnen, dass die technische Entwicklung zu immer komplexeren Systemen führt, bei denen mehr und mehr Entscheidungsprozesse auf Basis von Programmierungen ablaufen, in die der Mensch nicht mehr involviert ist. Stimmen aus den USA zeigen, dass die Entwicklung dort genau in diese Richtung gehen soll. Aber damit wird es zunehmend schwieriger, Verantwortlichkeiten beim Verstoß gegen geltendes humanitäres Völkerrecht zuzurechnen und schließlich auch zu ahnden. Hier tun sich also völlig neue Risiken auf, wie mühsam errungene Regeln zur Einhegung der Kriegsführung ausgehebelt werden können. Das kann und darf in niemandes Interesse sein.

Deshalb setzten wir uns dafür ein, auf Ebene der Vereinten Nationen Regeln und Restriktionen für den Einsatz von bewaffneten unbemannten Systemen zu setzen, um die Aufrüstung einzudämmen und einer Zunahme bewaffneter Gewalt vorzubeugen. Der Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme muss international so reguliert werden, dass das Gebot des Schutzes der Bevölkerung, das Unterscheidungsgebot und das Verhältnismäßigkeitsgebot in vollem Umfang erfüllt sind – das gilt ganz besonders für weitere technologische Entwicklungen.

Diese schwarz-gelbe Bundesregierung hat nur unkritisch den eigenen Beschaffungswunsch im Blick und verschließt ihre Augen vor den gravierenden Verletzungen von wichtigen völkerrechtlichen Normen, die nur durch die neue Technologie von unbemannten bewaffneten Systemen in diesem Ausmaß möglich geworden sind. Das finde ich unerträglich!

Meine Damen und Herren von der Koalition, eine solche Politik, die vor allem von einer Logik des Wettrüstens getrieben ist und die gravierenden negativen Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausblendet, tragen wir Grüne nicht mit.

4387564