Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 28.02.2013

Planfeststellungsverfahren

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dieses Gesetz war eine besonders schwere Geburt. Wenn man einerseits überlegt, wie lange dieses Gesetz schon diskutiert wird, wie oft die Zeitpläne für dieses Gesetz über den Haufen geworfen wurden und welche Abstimmungen erforderlich waren, dann ist der Aufwand enorm. Und wenn man andererseits betrachtet, welche Inhalte in dem Gesetz Platz gefunden haben, dann ist die Enttäuschung groß. Also in der NutzenKostenBetrachtung müsste dieses Gesetz der Bundesregierung glatt durchfallen.

Was steht in diesem Gesetz? Der Ansatz, verwaltungsrechtliche Festsetzungen aus den Fachgesetzen auszulagern und im Verwaltungsverfahrensgesetz zentral zu regeln, ist vernünftig. Die Bundesregierung setzt allerdings darauf, dass auch die Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer entsprechend geändert werden sollen. Stellt sich die Frage, ob die Länder überhaupt mitziehen.

Das Gesetz wurde unter anderem mit der Begründung auf den Weg gebracht, Verfahren zu verkürzen. Ich sehe nur einen einzigen Punkt, der tatsächlich dieses Ziel verfolgt. Es handelt sich um die Regelung, dass Erörterungstermine innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein sollen. Diese Frist ist jedoch weltfremd; bei größeren Verfahren und einer großen Zahl von Einwendern wird diese Frist regelmäßig überschritten werden müssen. Ganz abgesehen davon, sieht der Gesetzentwurf keine Strafen oder andere Konsequenzen für eine Überschreitung der Frist vor. Das heißt, diese Regelung ist nicht nur sinn, sondern auch zahnlos.

Das Gesetz wurde – so lautet der Name des Gesetzes – zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung geschaffen. Ich bezweifle jedoch, dass sich die Öffentlichkeitsbeteiligung durch dieses Gesetz verbessert. Einerseits bleibt die lange diskutierte Fakultativstellung des Erörterungstermins weiter erhalten. Das heißt, dass die Behörde von dem Termin absehen kann. Davon hat sie im Verkehrssektor bereits häufig Gebrauch gemacht.

Neu ist die Vorerörterung vor dem eigentlichen Verfahren. Die ist jedoch ebenfalls fakultativ. Wenn eine Anhörungs- oder Planfeststellungsbehörde nicht auf Augenhöhe mit Betroffenen reden will, braucht sie das nicht. Außerdem sind die Ergebnisse der Vorerörterung unverbindlich und haben dadurch allenfalls Informationscharakter.

Die Bundesregierung vergibt eine große Chance, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Planfeststellungsverfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen. Beflügelt von den öffentlichen und Fachdiskussionen wäre ein großer Wurf möglich gewesen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein umfassendes Konzept für eine zukunftsfähige Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt und wesentliche Inhalte in einem Entschließungsantrag zusammengefasst. Das Konzept beinhaltet eine frühzeitige, verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren. Dabei denken wir insbesondere an eine Beteiligung am Scopingtermin bzw. der Antragskonferenz in Raumordnungsverfahren. Wir fordern transparente verfahrensführende Behörden, sodass Interessierte Zugriff auf sämtliche Planungsunterlagen haben.

Wir wollen das Raumordnungsverfahren stärken. Es soll nicht mehr nur empfehlenden Charakter haben, sondern verbindlich sein. Wir wollen alternative Konfliktlösungsverfahren bei größeren Interessengegensätzen in die Planungsverfahren einbeziehen. Und nicht zuletzt fordern wir verbesserte rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten, da dadurch ein Mindestmaß an Planungsqualität gesichert werden kann. Abschaffen wollen wir die mögliche Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen von bis zu 15 Jahren. Diese derzeitige Regelung ermöglicht, dass weiter Planungen auf Halde produziert werden, die nicht mehr den aktuellen Verkehrsbedingungen und räumlichen Situation entsprechen. Vielmehr wollen wir beim Rechtsschutz eine Revisionsinstanz für alle Verfahren sichern. Dadurch wird ein Verfahrensstau vor dem Bundesverwaltungsgericht vermieden.

In dieser Legislaturperiode ist wohl nicht mehr mit einem Gesetz zu rechnen, das ernsthaft die Öffentlichkeitsbeteiligung stärkt. Auch wenn die öffentliche mediale Diskussion um Partizipation leicht nachgelassen hat, sehe ich einen sehr großen Bedarf an verbesserter Teilhabe an Planungsentscheidungen. Und daher setze ich auf einen Politikwechsel zum Ende dieses Jahres.

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