Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 20.02.2013

Aktuelle Stunde „Leiharbeit und Amazon“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Beate Müller-Gemmeke das Wort.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal „Amazon“ zeigt wieder einmal deutlich: In Deutschland läuft etwas gewaltig schief.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Die Grünen laufen schief!)

Die Arbeitswelt wird immer rauer und ungerechter, das Gefühl für Anstand geht verloren. Empörung reicht hier nicht aus; wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Arbeitsbedingungen bei Amazon können nur als menschenunwürdig bezeichnet werden. Die Leiharbeitskräfte wurden schamlos ausgebeutet. Sie mussten zu lange arbeiten und haben zu wenig Geld verdient. Sie waren schlecht untergebracht und falsch informiert. Besonders skandalös ist, dass die Beschäftigten auf Schritt und Tritt bespitzelt wurden, auch in ihrem Privatbereich nach der Arbeit. Dieser Vorfall führt zu großer Aufregung, zu Unverständnis und Wut bei den Menschen, und das zu Recht. Ich hoffe, dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Amazon Menschen offensichtlich wie Waren behandelt, dann erfordert das politische Reaktionen. Das weiß auch Frau von der Leyen, die jetzt wieder hektisch Aufklärung fordert und Konsequenzen androht. Ankündigungen reichen aber nicht. Notwendig sind lückenlose und umfassende Prüfungen, und zwar erstens bei der Leiharbeitsfirma.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das findet statt!)

Hier muss die Bundesagentur für Arbeit penibel überprüfen, ob korrekt, in voller Höhe und durchgängig, bezahlt wurde.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das tut sie!)

Wenn die aktuell bestätigten Verstöße relevant sind – und das ist das Entscheidende –, darf Frau von der Leyen die Karte „Lizenzentzug“ nicht nur ankündigen, sondern muss sie auch spielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das macht die Bundesagentur schon von sich aus! Das ist auch gut so!)

Zweitens muss konsequent geprüft werden, ob gegen die Sicherheitsfirma wegen Nötigung ermittelt werden kann.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vollkommen klar! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das macht aber der Staatsanwalt und nicht die Frau Ministerin!)

Drittens – das ist mir ganz besonders wichtig – muss Amazon selbst bezüglich Arbeitsbedingungen, Datenschutz und Steuertricks auf den Prüfstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es reicht nicht aus, wenn der Konzern hektisch seiner Sicherheits- und seiner Leiharbeitsfirma kündigt. So einfach kann sich Amazon nicht seiner unternehmerischen Verantwortung entziehen.

(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Verantwortung ist ein gutes Stichwort, um auf die politische Verantwortung hinzuweisen: Heute geht es nicht nur um diesen Skandal. „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ – das ist das Motto von Schwarz-Gelb. Inzwischen arbeiten aber fast 25 Prozent der Beschäftigten unter prekären Arbeitsbedingungen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den Niedriglohnsektor hat Rot-Grün eingeführt!)

Niedrige Löhne, Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit – das ist die Re-alität. Amazon nutzt diese Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und hat sein Geschäftsmodell perfektioniert. Aber auch viele andere Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und Unsicherheit. Sie sind ungeschützt aufgrund von Tarifflucht und fehlenden Betriebsräten. Sie, die Regierungsfraktionen, ignorieren diese Fehlentwicklungen und zeigen keinerlei Empathie für die Verliererinnen und Verlierer auf unserem Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])

Als Reaktion auf diesen Skandal brauchen wir keine schönen Worte und inhaltslosen Ankündigungen. Notwendig sind Anerkennung und Wertschätzung von Arbeit. Die unsäglichen Arbeitsbedingungen bei Amazon sind nicht allein durch die Leiharbeit entstanden – Herr Kolb, da haben Sie recht –, aber natürlich müssen die Lücken bei der Leiharbeit geschlossen werden. Wir Grüne fordern schon lange vehement Equal Pay, Mitbestimmungsrechte und vor allem effektive Kontrollen, die in dem vorliegenden Fall nicht funktioniert haben. Das allein reicht aber nicht. Die Lohndrückerei geht mit zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen weiter. Auch hier brauchen wir klare Regelungen. Vor allem aber muss der Trend zu immer mehr Befristungen gestoppt werden. Amazon ist auch hierfür ein extremes Beispiel; denn im neuen Lager in Koblenz sind von den 3 300 Beschäftigten gerade einmal 200 unbefristet angestellt. 3 100 sind befristet angestellt. Auch das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Fakten sind schon lange bekannt. Diese Regierung kümmert sich aber nicht um die Sorgen der Beschäftigten. Sie unternimmt nichts gegen die Tarifflucht. Sie bringt keinen Mindestlohn zustande. Stattdessen streitet sie über eine Mogelpackung. Sie verweigert jegliche Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Die Hinweise auf soziale Verwerfungen hingegen streicht sie aus ihrem eigenen Armuts- und Reichtumsbericht. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])

Wir brauchen soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Ich habe es schon gesagt: Der Wert von Arbeit muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Es geht um die Würde des Menschen, auch in der Arbeitswelt. Wenn hier nicht schnell ein Umdenken stattfindet, wird es bald wieder einen neuen Fall wie Schlecker oder Amazon geben. Deswegen empfehle ich der Bundesregierung, sich die Krokodilstränen wegen Amazon zu sparen und mit der Arbeit zu beginnen – in der Zeit, die ihr noch bleibt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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