Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 21.02.2013

Werkverträge

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das kann ja nur besser werden!)

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass heute wieder zwei Vorlagen zum Thema Werkverträge auf der Tagesordnung stehen. Auf den ersten Blick gibt es viele Überschneidungen zu unserem Antrag vom letzten Jahr. Wir werden also genau prüfen und in den Ausschüssen bestimmt ausreichend diskutieren.

Heute geht es mir aber erst einmal ganz allgemein um das Thema Werkverträge und um Überzeugungsarbeit in Richtung der Regierungsfraktionen, insbesondere in Richtung der FDP, Herr Kolb. Der Missbrauch von Werkverträgen ist Realität, und er nimmt schlichtweg zu. Dabei geht es uns nicht um die moderne arbeitsteilige Arbeitswelt, Herr Kolb, die Sie gerade angesprochen haben, sondern es geht um die sogenannten Scheinwerkverträge.

Die Zustände in der Fleischwirtschaft sind hinlänglich bekannt. Im Einzelhandel kennen wir beispielsweise die Regaleinräumerinnen und Regaleinräumer. Inzwischen gibt es auch den kompletten Kassenbereich als Werkvertrag. Das ist ein neueres Angebot. In der Druckbranche werden ganze Schichten und Rotationsmaschinen als Werkverträge vergeben. Der Fantasie ist hier keine Grenze gesetzt. Genau dieser Trend muss endlich gestoppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die entsprechenden Firmen werben offen und ohne Skrupel. Ich zitiere ein Beispiel aus dem Internet:

Am Ende haben Sie vielleicht weniger eigene Mitarbeiter. Aber mit Sicherheit einen höheren Gewinn.

Diese Fakten sind bekannt. Allerdings sind allein die Opposition und die Gewerkschaften alarmiert. Sie, die Regierungsfraktionen - das muss heute wieder festgestellt werden -, ignorieren diese Fehlentwicklungen. Insbesondere die FDP erinnert dabei an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen. Verantwortungsbewusste Politik sieht unserer Meinung nach anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werkverträge stehen hoch im Kurs; denn damit werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung, die tarifliche Bezahlung und somit der soziale Schutz der Beschäftigten unterlaufen. Mit Werkverträgen können die Arbeitgeber Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge problemlos einsparen. Im Einzelhandel liegen die Löhne bei den Werkverträgen rund 45 Prozent unter den Tariflöhnen. Hier geht es vor allem um Minijobs. Vor allen Dingen gibt es häufig auch Arbeit auf Abruf. Das alles zusammen ist Lohndumping und Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich wird mit diesen zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen auch die Leiharbeit umgangen. Wer das nicht glaubt, muss nur ganz kurz im Internet nach Seminaren Ausschau halten. Aktuell wird dort folgendes Seminar angeboten: "Wunderwaffe Werkvertrag & andere Alternativen zur Zeitarbeit". In der Beschreibung steht - ich zitiere in Auszügen -:

Unwirksame Tarifverträge und Lohnuntergrenzen: Die Zeitarbeit wird für viele Unternehmen zunehmend unattraktiv. Ein neuer Weg … sind Werkverträge … Doch bei dieser "Wunderwaffe" gibt es viele juristische Fallstricke … Sie erhalten vom Referenten Lösungsansätze für die rechtssichere Gestaltung von Werkverträgen …

In welcher Welt leben wir eigentlich? Da verdient sich ein Jurist für 1 142,40 Euro pro Teilnehmer eine goldene Nase mit Anleitungen für Lohndumping und zur Tarifflucht, und Sie, die Regierungsfraktionen, verweisen noch immer auf die unternehmerische Freiheit. Das geht überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Thema Werkverträge geht es uns um den Wert der Arbeit, aber auch um die Arbeitswelt insgesamt. Wenn, bedingt durch Werkverträge, immer mehr Firmen auf demselben Betriebsgelände arbeiten, zersplittern die Belegschaften. Kollegialität und innerbetriebliche Solidarität werden zerstört, und es entstehen Konkurrenz, Unsicherheit und Misstrauen. Die gewerkschaftlichen Errungenschaften, die über lange Zeit hart erkämpft wurden, existieren nur noch auf dem Papier. Das schwächt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Betriebsräte und Gewerkschaften. Vor allem wird mit dem Geschäftsmodell "Werkvertrag" der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das können Sie, die Regierungsfraktionen, doch wohl nicht unterstützen. Werden Sie also Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht!

Wenn Sie schon keine Empathie für die Beschäftigten und die Betriebsräte entwickeln können,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das sagt die Richtige!)

dann denken Sie doch zumindest an die verantwortungsvollen Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten fair behandeln und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Sie wollen beim Wettbewerb um die niedrigsten Löhne nicht mitmachen. Sie brauchen deshalb Schutz, damit sie nicht vom Markt gedrängt werden. Wir brauchen also wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt, auch bei den Werkverträgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, auch Frau Merkel hat den Missbrauch von Werkverträgen - zumindest verbal - entdeckt und meinte, darauf müsse man ein Auge haben. Das ist natürlich zu wenig. Handeln ist angesagt. Herr Schiewerling, Sie haben vorhin die Finanzkontrolle Schwarzarbeit angesprochen. Da können Sie relativ schnell etwas unternehmen. Es geht um eine bessere personelle Ausstattung. Es geht um Befugnisse. Es geht darum, dass die Werkverträge wirklich zielgenau geprüft werden.

Nehmen Sie die heutigen Vorlagen als Denkanstöße. Lehnen Sie nicht alle Vorlagen wie im letzten Jahr reflexartig ab. Beenden Sie diese unsägliche Werkvertragskonstruktion. Jegliche Arbeit hat ihren Wert. Bei Lohndumping hört die unternehmerische Freiheit schlichtweg auf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

4387407