Bundestagsrede von 28.02.2013

Quartiersanierung

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, wurden 2011 etwa 200 000 Wohnungen energetisch saniert und der CO2Ausstoß um 540 000 Tonnen reduziert. Die Zahlen belegen die Breitenwirkung und den Erfolg des Programms. Aber wir sind zu langsam. Bei diesem Tempo dauert es 100 Jahre, bis wir unsere Wohnungen zukunftsfähig umgebaut haben. Die Sanierungsquote ist noch deutlich zu niedrig, um die Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen. Eine Verdopplung ist notwendig.

Es wird jedoch auch deutlich, dass der isolierte Einzelansatz der finanziellen Förderung auf einzelne Gebäude nicht ausreicht; denn die Widerstände sind sehr vielfältig. Denkmalschützer üben harsche Kritik an der Dämmung historischer Fassaden. Besonders Gebäude, die erhaltenswert sind, jedoch nicht unter Denkmalschutz stehen, sind gefährdet. Steigende Mieten nach der Sanierung führen zu Kritik durch Mieterinnen und Mieter sowie Verbände und teilweise sogar zu einer Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Das hat nun auch die Regierung erkannt. Sie will steigende Mieten als Vorwand nutzen, um die Energiewende zu bremsen.

Dabei gibt es Konzepte, mit denen Sanierung und Mieterschutz zielgenau betrieben werden können. Die finanziellen Mittel müssen da eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Werden bei der energetischen Sanierung nur einzelne Gebäude betrachtet, werden im schlechtesten Fall Gebäude saniert, für die in wenigen Jahren schon kein Bedarf mehr auf dem Wohnungsmarkt besteht.

Hier setzt die energetische Quartiers bzw. Stadtteilsanierung an. Die Mittel werden da eingesetzt, wo sie wirklich gebraucht werden. Durch begleitende Planungen können Maßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden. Löst man sich von dem jetzigen Ansatz der Energiewende in den Städten – „Mein Haus, mein Auto“ etc. – und denkt an das Viertel, das Quartier, die Kleinstadt als Ganzes, ergeben sich weitere Vorteile:

Der Mitteleinsatz im Quartierszusammenhang ist effektiver. Innovative Konzepte entstehen, wenn Maßnahmen auf Stadtteilebene geplant werden und alle Akteure wie Bürgerinnen und Bürger, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Vereine und Fachämter mit dabei sind. Maßnahmen wie Nahwärmenetze, Wärmerückgewinnung im Abwassersystem, die Erzeugung erneuerbarer Energien und dezentrale Wärmespeicher können die Gebäudedämmung sinnvoll ergänzen. Durch gezielte Beratungsangebote erfahren die Bürgerinnen und Bürger, welche Maßnahmen für sie die besten sind. Es findet eine Bündelung von Wissen statt, die bei der Einzelsanierung nicht zu leisten wäre. Maßnahmen, die für einen einzelnen Hausbesitzer nicht rentabel sind, rechnen sich für mehrere Häuser; so ergeben sich auch im Sanierungsprozess Synergien. Auch die Baukultur profitiert. Aus einem Mix von energetischen Sanierungen, effektiven und effizienten Gebäudetechniken und dem Einsatz von erneuerbaren Energien entstehen Gesamtenergiebilanzen eines Viertels.

Profitieren sollen von diesem Ansatz besonders einkommensschwache Mieterinnen und Mieter oder investitionsschwache Eigentümerinnen und Eigentümer. Wir wollen für entsprechende Gebiete aus dem grünen Energiesparfonds 1,8 Milliarden Euro bereitstellen. Wir fördern Quartiersenergiekonzepte sowie entsprechende Investitionen in Wohngebäude, öffentliche Gebäude und Leitungen wie zum Beispiel Nahwärmenetze, mit dem Ziel, Warmmietensteigerungen nach einer Sanierung zu vermeiden. Dabei setzen wir auf die Qualitätsstandards der Städtebauförderung: starke Bürgerbeteiligung, vernetztes strategisches Handeln, Sozialpläne und eine starke Rolle der Kommunen.

Eine solche ganzheitliche kommunale Betrachtung des Wohnungs- und Gebäudebestandes in Bezug auf den Klimaschutz ist bislang eher die Ausnahme. Bestehende Ansätze wie das von der Koalition ins Leben gerufene Programm zur energetischen Stadtsanierung sind in ihrer Ausgestaltung unzulänglich. Die geförderten Investitionen müssen nicht auf kommunalen Konzepten zur energieeffizienten Stadtsanierung basieren. Bürgerbeteiligung ist freiwillig. Die Förderung erfolgt nach dem Gießkannenprinzip. Sozialpläne sind Fehlanzeige. Es profitieren sogar fossile Energien. Die Finanzierungsbasis des Energie und Klimafonds bricht weg. Wegen des geringen Preises für CO2Zertifikate herrscht ein Förderstopp.

Die Energiewende und eine sozialgerechte Stadtentwicklungspolitik dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen zusammengedacht werden. Ich hoffe, unser Antrag und die anschließenden Beratungen im Ausschuss tragen dazu bei.

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