Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 21.02.2013

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Brigitte Pothmer hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer, Ihre Rede war im Wesentlichen durch Realitätsverweigerung gekennzeichnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ach ja? – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wieso das denn?)

Sonst hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder der wirtschaftliche Aufschwung noch der demografische Wandel noch der Fachkräftemangel an den Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit qualitativ irgendetwas verändert haben.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Hat sich die Anzahl halbiert oder nicht?)

Wir haben immer noch über 1 Million langzeitarbeitslose Menschen. Hunderttausende von ihnen sind seit mehr als drei Jahren im Hartz-IV-Bezug eingemauert.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie wären damals froh gewesen, hätten Sie nur ansatzweise diese Zahlen gehabt!)

Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir derzeit haben, nicht geeignet sind, das Problem zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will etwas zu Ihren vermeintlichen Erfolgen sagen. Ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit basieren im Wesentlichen auf statistischen Tricks.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Beispiel. Über 100 000 Langzeitarbeitslose werden einfach nicht mehr gezählt, weil sie 58 Jahre alt sind und ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen haben; dann fallen sie aus der Statistik heraus.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das habt doch ihr eingeführt! – Pascal Kober [FDP]: Das haben Sie eingeführt! Sie von Rot-Grün waren das! Aber jetzt wollen Sie es natürlich nicht gewesen sein!)

Aber, Herr Zimmer, das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Menschen arbeitslos sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In den Antworten auf meine Fragen ist offensichtlich geworden, dass die Langzeitarbeitslosenquote, wenn man die statistischen Tricks herausrechnet, in den letzten drei Jahren um einen einzigen Prozentpunkt zurückgegangen ist; so viel, Herr Zimmer, zu Ihren Erfolgen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Vogel?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Gut! Dann wird die Erregungsspitze etwas abgebaut!)

Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):

Liebe Frau Kollegin Pothmer, Sie haben ja gerade gesagt, die erfreuliche Reduktion der Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten drei Jahren, also seitdem diese Koalition regiert, würde auf statistischen Tricks beruhen, –

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):

– und Sie haben eine Besonderheit der Arbeitslosenstatistik angeführt. Könnten Sie mir erklären, inwiefern – wenn diese Besonderheit von einer vorigen Bundesregierung eingeführt wurde und aufgrund der Tatsache, dass diese Koalition die Statistik überhaupt nicht verändert hat – die positive Entwicklung in dieser Legislaturperiode auf einen statistischen Trick zurückzuführen sein soll? Das erschließt sich mir logisch nicht. Ich würde da gerne aufgeklärt werden.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Vogel, die Tatsache, dass Sie diesen statistischen Trick nicht eingeführt haben, ändert doch nichts an der Tatsache, dass das nur ein rein statistischer Effekt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber ihr habt ihn eingeführt! – Pascal Kober [FDP]: Denken Sie lieber noch einmal darüber nach, Frau Pothmer! Lächerlich, was Sie sagen!)

Ich will Ihnen einen weiteren statistischen Effekt nennen. Aus den Antworten auf meine Anfrage geht auch hervor, dass diejenigen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen, nur zu 15 Prozent in Arbeit gehen. Die anderen verschwinden im Nirwana, lieber Herr Vogel. Das ist ein weiterer statistischer Effekt.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie strampeln jetzt, aber machen nichts besser! – Pascal Kober [FDP]: Denken Sie lieber noch mal darüber nach, was Sie sagen! – Gisela Piltz [FDP]: Es wird nicht besser, egal was Sie sagen! Hören Sie lieber auf!)

Sie erwecken hier den Eindruck, als würden Sie die Langzeitarbeitslosen durch Ihre Arbeitsmarktpolitik in Arbeit bringen. Aber Sie steuern diese Menschen aus. Ich kann Ihnen sagen: Die Langzeitarbeitslosen sind die Verlierer der Arbeitsmarktpolitik von Frau von der Leyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Für diese Menschen waren dreieinhalb Jahre Schwarz-Gelb dreieinhalb verlorene Jahre.

(Pascal Kober [FDP]: 350 000 mehr in Arbeit!)

– Nicht von den Langzeitarbeitslosen, mein lieber Herr Kober.

(Pascal Kober [FDP]: Doch, von den Langzeitarbeitslosen!)

Ich will Ihnen sagen: Auch diese Menschen haben ein Recht auf Arbeit, und auch diese Menschen haben ein Recht auf Teilhabe durch Arbeit. Deswegen brauchen wir – da haben die Linken recht – einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich begrüße, dass die Linken, nachdem wir einen Gesetzentwurf erarbeitet haben und auch die SPD etwas vorgelegt hat, einen Vorschlag dazu gemacht haben;

(Gisela Piltz [FDP]: Das glaube ich Ihnen sofort!)

das ist gut für die Debatte. Aber ich will an dieser Stelle nicht verhehlen: Mit den konkreten Vorschlägen, die Sie in Ihrem Antrag machen, habe ich erhebliche Probleme, insbesondere was das Prinzip der Zusätzlichkeit angeht. Ihr Antrag enthält das Prinzip der Zusätzlichkeit. Wir wissen aber, dass gerade diese Zusätzlichkeit in der Vergangenheit flächendeckend zu Konflikten geführt hat. Dieses Kriterium hat dazu geführt, dass die Tätigkeiten auf dem sozialen Arbeitsmarkt quasi in Kunstwelten abgedriftet sind; diese Tätigkeiten waren zum Teil Lichtjahre entfernt von dem, was auf dem ersten Arbeitsmarkt gebraucht wird. Wenn der soziale Arbeitsmarkt so abgespalten wird, ist ein Übergang in Normalbeschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr möglich. Das muss aber unser Ziel bleiben. Deswegen finden wir das Kriterium der Zusätzlichkeit falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus genau diesem Grund haben wir Grüne uns entschieden, das Prinzip der Zusätzlichkeit, des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität aus den Regelungen herauszunehmen; denn wir wollen arbeitsmarktnahe Tätigkeiten. Wenn all diese Ansprüche erfüllt werden müssen, bleibt es am Ende wirklich dabei, dass der Sandhaufen von der einen Seite auf die andere Seite hin- und hergeschippt wird. Mit Würde der Arbeit hat das nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Gute Ankündigung!)

Ich bin froh, dass wir eine Anhörung verabredet haben. Wir werden die unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen im Rahmen dieser Anhörung abklären können. Eines ist für mich jedenfalls ganz klar: Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, die Frage ist nur noch, wie wir ihn ausgestalten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

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