Bundestagsrede von Britta Haßelmann 01.02.2013

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt loben Sie uns doch mal!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin zu Beginn der Debatte gewundert, woher zum Teil die Schärfe in der Debatte kommt. Ich kann es mir nur so erklären, dass Ihre Nerven wegen vieler anderer Fragen blank liegen, zum Beispiel wegen des Koalitionsausschusses und der Ergebnisse von gestern Abend.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Machen Sie sich keine Sorgen, Frau Haßelmann! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Ich fühle mich bestätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann eigentlich nicht mit dem Thema selbst zu tun haben; denn dieses Thema hat hier im Haus eine ziemlich lange Tradition. Ich selbst bin seit der letzten Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestags. In der vorletzten Legislaturperiode gab es eine Enquete-Kommission zum Thema bürgerschaftliches Engagement. In dieser Enquete-Kommission ist zwischen allen Fraktionen dieses Hauses lange, sehr intensiv und sehr einvernehmlich diskutiert worden, und es sind ganz wichtige Eckpunkte in Bezug auf die Frage der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zusammengetragen worden. Das alles war sehr konsensual. Von daher: Bleiben Sie alle am besten ganz ruhig!

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir sind völlig ruhig!)

Ich glaube, das ist ein sehr verbindendes Thema, das sehr viele Bürgerinnen und Bürger interessiert. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich davon betroffen, weil sie selbst sich für ihr Gemeinwesen engagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] und Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Ich finde es aber problematisch, dass Sie, obwohl Sie vier Jahre lang in der Enquete-Kommission darüber geredet haben – Herr Grübel, ich glaube, auch Sie waren im Gegensatz zu mir dabei wie auch noch viele andere, die hier sitzen –, offensichtlich vergessen haben, dass bürgerschaftliches Engagement für die Gemeinschaft nicht nur Ehrenamt bedeutet nach dem Motto: „Ich engagiere mich für jemanden und tue Gutes für andere“, sondern dass es auch heißt: Ich engagiere mich, weil ich mich mit dem Gemeinwesen verbinde, identifiziere, weil ich selbst etwas davon habe, weil ich selbst mich dadurch stärke und davon profitiere. Deshalb ist man dazu übergegangen, in dieser Gesellschaft über bürgerschaftliches Engagement zu reden und nicht mehr den Kern, also das Ehrenamt in der alten traditionellen Form, nach vorne zu stellen.

Deshalb ist es keine Banalität, dass Sie den Titel jetzt ändern und dahin zurückkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein Signal – das will ich Ihnen damit sagen – an die vielen, die sich bürgerschaftlich engagieren, und zwar nicht in einem Verein, sondern vielleicht nur in einer Initiative, vielleicht auch ganz ungebunden für ein Projekt. Sie alle haben eine Idee davon, was es bedeutet, sich in einer lebendigen Gesellschaft einzusetzen für sich, für die Gemeinschaft oder für ein bestimmtes Ziel, ob im Umweltschutz, im Zusammenleben, im Gesundheitsbereich, in der Hospizarbeit. Es gibt noch viele andere Beispiele dafür, wo sich Menschen engagieren. Deshalb ist es im Kern keine Lappalie, wenn Sie das nicht mehr „Gemeinnützigkeitsrecht“, sondern „Ehrenamt“ nennen.

Da frage ich mich schon: Warum tun Sie das, vor allem Sie von der FDP mit Ihrem libertären Ansatz und Ihrem Anspruch als sogenannte Bürgerrechtspartei? Wir gemeinsam haben diese Debatte sowohl in der Enquete-Kommission als auch in der letzten Legislaturperiode im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ sehr intensiv geführt. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Sie zu dieser Titeländerung kommen. Das ist nicht nur eine Banalität; dahinter steckt auch eine inhaltliche Ausrichtung, und die bedaure ich sehr, weil wir gesellschaftlich eigentlich viel weiter sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Patrick Döring [FDP])

– Herr Döring, davon haben Sie keine Ahnung, weil Sie nie dabei waren.

(Patrick Döring [FDP]: Frau Lehrerin, ich weiß was! Ist in Ordnung, Frau Haßelmann!)

Es gibt eine ganze Reihe von kleinen Verbesserungen. Wir haben im Berichterstattergespräch über viele Dinge geredet, die im Kleinen sehr wichtig und richtig sind.

(Zuruf des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

– Ja, das kann ich ruhig betonen, weil wir darüber diskutiert haben, und zwar sehr ausführlich und sachlich. – Es geht um Entbürokratisierungsmaßnahmen, zum Beispiel für Vereine, was etwa Tätigkeitsberichte und viele Fragen angeht, die den Menschen, die sich in kleinen gemeinnützigen Vereinen engagieren, ihr Engagement im Alltag erleichtern. Das finde ich gut. Das finde ich richtig. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Deswegen stimmen Sie zu!)

auch nicht ablehnen.

Ich finde aber, bei dem Gesetzentwurf versäumen Sie ein paar Dinge. Deshalb kommt es bei uns am Ende nur zu einer Enthaltung. Sie klären zum Beispiel nicht die Rolle des Verfassungsschutzes in der Abgabenordnung.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Jetzt haben Sie aber lange suchen müssen!)

Sie wissen, dass Sie da einen Fehler gemacht haben, den Sie beim Jahressteuergesetz nicht korrigiert haben, was Sie eigentlich hätten machen können. Es geht um die Überprüfbarkeit der Gemeinnützigkeit einer Organisation. Da richten Sie sich sozusagen nach den 17 Verfassungsschutzberichten. Wir haben das total kritisch miteinander diskutiert. Sie wissen, dass das hochumstritten ist. Da frage ich mich, warum Sie so etwas mitmachen.

Ein weiterer Punkt: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als eigenständiges Kriterium. Das ist Beschlusslage. Das ist geltendes Gesetz. Seit 2007 darf man als gemeinnützig anerkannt werden, wenn man sich bürgerschaftlich engagiert. Das ist 2007 in einem Gesetz der Großen Koalition so beschlossen worden.

Das Finanzministerium fand das falsch. Deshalb hat man das Gesetz durch einen Anwendungserlass uminterpretiert. Das heißt, wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber haben etwas beschlossen, was nie angewendet wurde, weil das Finanzministerium das falsch fand und das per Anwendungserlass ausgehebelt hat.

(Iris Gleicke [SPD]: Ja, so sind die! – Patrick Döring [FDP]: Nichtanwendungserlass!)

– Nein, durch einen Anwendungserlass. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung, weil damit ignoriert worden ist, was geltendes Gesetz ist. Deshalb hätte das hier geregelt werden müssen. Damit zeigt man überhaupt keinen Respekt vor dem Parlament und vor einem beschlossenen Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wie hieß denn der Finanzminister damals? – Weiterer Zuruf von der FDP: Das war doch der Steinbrück!)

Ich finde es falsch, dass Sie durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und die Anhebung der Ehrenamtspauschale – die Übungsleiterpauschale erhöhen Sie von 2 100 Euro auf 2 400 Euro, die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro – die Diskrepanz zwischen diesen beiden Pauschalen nicht verkleinern,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Doch, natürlich! Prozentual natürlich!)

was eigentlich notwendig wäre. Sie müssen stärker in Richtung Gleichbehandlung gehen, Herr Grindel.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein, eben nicht!)

– Doch, weil im Ehrenamt, im bürgerschaftlichen Engagement in vielen Bereichen, in denen Menschen aktiv sind, mittlerweile ein Bildungsauftrag damit verbunden ist. Warum grenzen Sie das so voneinander ab?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja!)

Der Übungsleiter im Fußballverein, der eine super Arbeit macht, hoch anerkannt ist, Jungen und Mädchen im Fußball trainiert und dadurch für diese Gesellschaft auch viel soziale Arbeit leistet,

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Kommt darauf an!)

erhält für seine Tätigkeit 2 400 Euro Übungsleiter-pauschale. Die Frauen oder Männer, die in der Hospiz-arbeit – –

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt machen Sie ein Frauendiskriminierungsproblem daraus!)

– Ich habe gesagt: Frauen oder Männer. Ich weiß gar nicht, warum Sie so empfindlich sind.

Die Frauen oder Männer, die im Hospizbereich arbeiten,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein, das ist falsch! Kriegen die Übungsleiterpauschale, natürlich!)

erhalten nicht unbedingt die Übungsleiterpauschale – das wissen Sie ganz genau –, weil ihre Gewährung davon abhängt, ob es einen Bildungsauftrag gibt oder nicht.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein, ob er pflegt! Es ist die glatte Unwahrheit, die Sie sagen! – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Da sind Sie falsch informiert!)

– Es ist keine direkte Pflege. Darin besteht das Problem, und es gibt ein Abgrenzungsproblem. Sie haben es doch gerade selber angesprochen. Das finde ich falsch, weil es am Ende zwei verschiedene Arten von Pauschalen gibt, die sehr weit auseinanderliegen

(Iris Gleicke [SPD]: Genau so ist das!)

und deshalb zu einer unterschiedlichen Bewertung des Engagements führen.

(Iris Gleicke [SPD]: Das können aber nur Leute wissen, die mitarbeiten!)

Das ist im Kern falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich glaube, dass Sie an dieser Stelle versäumt haben – der gesellschaftliche Diskurs dazu ist schon viel weiter –, das Thema Transparenz anzusprechen. Meine Fraktion hätte es gut gefunden, wenn wir dem Anspruch und der öffentlichen Debatte, die insbesondere durch Fehlverwendungen von Mitteln, von Spenden und einige wenige Skandale ziemlich hochkocht, stärker entgegengekommen wären. Heute lassen sich viele Vereine -freiwillig im Rahmen der Verleihung des deutschen Spendensiegels beurteilen. Dann können Menschen, die Vereinen etwas spenden wollen, für ein Anliegen eintreten wollen, im Netz nachschauen, wie der Verein arbeitet, welche Satzung er sich gegeben hat, wie transparent er agiert und mit seinen Mitteln umgeht.

Wir hatten in der Debatte angeregt, dass wir uns im Sinne von Transparenz stärker darauf konzentrieren sollten, über die Frage eines Gemeinnützigkeitsregisters einmal nachzudenken.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Alle Experten waren dagegen!)

Wir wollen diese Idee weiter verfolgen. Es wäre gut, wenn gemeinnützige Vereine darlegten, welche Arbeit sie tun und welche Spenden sie erhalten.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sie waren doch in der Anhörung!)

Diese Chance ist einfach mit dem Gesetzentwurf vertan worden, weil Sie diese Diskussion nicht führen wollten. Das finde ich schade. Das sind die Gründe, weshalb wir uns an dieser Stelle enthalten werden.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sehr -konstruiert!)

Ich will mich noch einmal ganz herzlich für das Engagement so vieler Menschen, die Lust haben, sich einzumischen und einzubringen, für ihr Gemeinwesen, für unsere Gesellschaft bedanken. Ich glaube, dass wir das alle sehr wertschätzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4387218