Bundestagsrede von Claudia Roth 28.02.2013

Filmförderungsgesetz

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Filmförderung des Bundes ist ein unverzichtbares Element in der deutschen Filmförderlandschaft. Bei allem Reformbedarf im Detail steht diese Filmförderung für uns Grüne nicht zur Disposition. Und ich möchte sehr betonen, dass wir hier in engem Schulterschluss mit den anderen Fraktionen des Hauses stehen – und auch mit den Ländern. Wir werden die Filmförderung des Bundes nicht kaputtmachen lassen, auch von einer Klagewelle nicht, die von großen Kinoketten losgetreten wurde. Dazu ist dieses Förderinstrument zu wichtig: als Faktor in einem Wirtschaftsbereich, der von besonderen Herausforderungen und Risiken geprägt ist und eine große Bedeutung für die kulturelle Identitätsbildung und die ästhetische Kommunikation hat.

Wir sind für eine starke Filmförderung des Bundes und für eine Novellierung des FFG, die die Stellschrauben in Richtung Qualität und Nachhaltigkeit dreht. Und das heißt vor allem die Weiterentwicklung der eigenen Handschrift – für eine Unterscheidbarkeit des deutschen und europäischen Kinos in der internationalen Film und Kinowelt.

Deswegen stellen wir Qualitätsfragen nach vorne. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch wollen wir hochwertige Produkte, Filme, die anspruchsvollen Maßstäben genügen. Hier liegt die Zukunft und nicht in einer Nivellierung des Angebots. Hohe künstlerische und kulturelle Maßstäbe sind eine entscheidende Grundlage für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des deutschen und europäischen Films.

Deswegen halten wir die Absenkung der möglichen Referenzpunkte für Filme, die mit Auszeichnungen versehen wurden, für problematisch. Denn hiermit werden „Exzellenz“-Kriterien abgesenkt, was auch mit Blick auf den zuletzt schweren Stand deutscher Filme bei großen internationalen Filmfestivals falsche Anreize schafft.

Problematisch ist auch, dass die von uns Grünen zusammen mit vielen Kreativen im Filmbereich geforderte Beteiligung der Kreativen an der Referenzfilmförderung nicht berücksichtigt wird. Eine solche Einbeziehung wäre wichtig, gerade um erfolgreiche Drehbuchautoren und Regisseure langfristig an den Kinofilm zu binden und ihre Abwanderung in Bereiche, die kontinuierlichere Verdienstmöglichkeiten bieten, zu verhindern.

Ein Problem sehen wir auch in der Sperrfristverkürzung für die Fernsehauswertung von geförderten Filmen von zwölf auf sechs Monate. Damit wird die Anzahl von sogenannten Amphibienproduktionen noch vergrößert. Mittel aus dem Bereich der Filmförderung werden noch stärker in den Bereich von Fernsehproduktionen abfließen.

Der Wegfall der Förderungshilfen für die Fortentwicklung von Drehbüchern und auch von Fördermaßnahmen zur Weiterbildung sowie für Forschung, Rationalisierung und Innovation sollte noch einmal überdacht werden, auch wenn die Nachfrage nach den entsprechenden Förderungen teilweise nicht ausreichend war. Angesichts der Qualitätsanforderungen und der großen Umbrüche im Filmbereich werden gerade diese Bereiche immer wichtiger.

Wir sollten darüber nachdenken, wie diese Mittel sinnvoll für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden können. Bei der Drehbuchförderung sollten die Kreativen die Möglichkeit erhalten, ihre Projekte selbstständig bei der FFA einzureichen. Auch interne Veränderungen in der FFA sind sinnvoll, etwa verstärkte Kompetenzen der Unterkommission „Drehbuch“ bei der Drehbuchfortentwicklung.

Wir begrüßen, dass die Novelle Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und der Zugänglichmachung des Filmerbes beinhaltet. Auch das ist überfällig. Mit dem Antrag „Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten“, Bundestagsdrucksache 17/8353, hat die grüne Fraktion ja eindringlich auf die Bedeutung des Themas hingewiesen. Während der Beratungen des Kultur und Medienausschusses des Bundestags zum Thema im Dezember 2012, Bundestagsdrucksache 17/11933, zeigte sich, dass die Vorstellungen der Bundesregierung hier immer noch viel zu vage und unkonkret sind.

Wir brauchen eine breite Digitalisierungsinitiative, die alle Gruppen und Akteure in die Verantwortung einbezieht – „Runder Tisch“ –, so wie das etwa in den Niederlanden mit Erfolg geschehen ist. Die FFA muss hierzu einen Beitrag leisten. Nötig sind schlüssige Konzepte und ausreichende Finanzmittel, damit wir rasch vorankommen und nicht weiter hinter Nachbarländer zurückfallen.

Wir begrüßen, dass nun auch eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Kreativen Mitglied im Präsidium der FFA sein soll. Auch das ist eine alte Forderung von uns Grünen. Diese positive Entwicklung wird allerdings durch die Streichung eines Sitzes der Kreativen in der Vergabekommission wieder konterkariert, wobei die AG „Kurzfilm“ ganz aus der Vergabekommission herausfallen soll. Das kritisieren wir.

Auch die Übernahme des Vorsitzes der Vergabekommission durch den FFA-Vorstand erscheint uns fragwürdig, weil in dieser Kommission doch eher die filmpraktischen Kompetenzen im Mittelpunkt stehen sollen. Bei der Besetzung des Verwaltungsrates fordern wir eine Berücksichtigung aller Fraktionen des Bundestages, was über grundständige Mandate oder zumindest sprechberechtigte Stellvertreterinnen und Stellvertreter erreicht werden kann.

Wir begrüßen schließlich, dass Audiodeskriptionen für Menschen mit Sehbehinderungen und Untertitelungen für Menschen mit Hörschäden nun verpflichtend werden. Das ist ein großer Erfolg auch für unsere grüne Initiative zum barrierefreien Film, Bundestagsdrucksache 17/8355, und die Initiative der filmpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen, die in einem gemeinsamen Brief auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Ebenso begrüßen wir die Verbesserungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit von Kinos im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen. Die Ausnahmeregelungen zu den nun vorgesehenen Regelungen dürfen allerdings zu keiner Aufweichung bei den angestrebten Verbesserungen führen.

Ein Problembereich der Filmförderung sind die „originären“ Kinderfilme, also Filme, die sich auf unsere Lebenswirklichkeit beziehen und dabei nicht nur Kinoadaptionen von bekannten Kinderbüchern oder Märchenstoffen sind. Nur 4 der über 30 FFA-geförderten Kinderfilme in den letzten drei Jahren waren in dieser Weise „originär“. Ein Antrag der Koalition hat gerade auf diesen Missstand hingewiesen, Bundestagsdrucksache 17/12381. Die dort vorgeschlagenen Problemlösungen sind jedoch sehr inkonsequent.

In der FFG-Novelle könnte für den Kinderfilm einiges getan werden, wenn zum Beispiel auf die in § 23 beabsichtigte Verschlechterung bei den Aufstockungsmöglichkeiten für Referenzpunkte verzichtet wird. Denn diese Absenkung dürfte sich gerade für originäre Kinderfilme negativ auswirken.

Besonders wichtig ist es, beim § 15 FFG, den allgemeinen Förderungsvoraussetzungen, anzusetzen. In der FFG-Novelle der Regierung taucht hier jedoch keine Verbesserung für den Kinderfilm auf. Eine bloße Klarstellung in § 32, wonach auch „Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen“, angemessen im Rahmen der Projektfilmförderung berücksichtigt werden sollen, ist viel zu unbestimmt.

Was uns in der FFG-Novelle ganz fehlt, sind Ansätze zur Ökologisierung der Filmproduktion, „Green Film“. Eine klimafreundlichere Filmproduktion mit deutlich abgesenkten CO2Emmissionen ist möglich. In verschiedenen Staaten haben sich Initiativen zu diesem Thema gebildet; Firmen bieten ihre Dienstleistungen an. Auch Landesfilmförderanstalten sind hier schon aktiv, zum Beispiel die FFHSH in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die geplante Novelle des FFG versäumt es, Anreize zu schaffen, um die nötige Ökologisierung der Filmproduktion voranzutreiben.

Insgesamt sehen wir einige gute Ansätze in der FFG-Novelle, aber auch eine Reihe von Problemen. Ich fände es gut, wenn wir in den parlamentarischen Beratungen gemeinsame Lösungen erarbeiten könnten. Wir Grünen sind jedenfalls bereit, starke gemeinsame Signale für die Filmförderung des Bundes auszusenden.

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