Bundestagsrede von 28.02.2013

Jagdrecht

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin keine Jagdgegnerin, sondern ich stehe auf dem Standpunkt, dass eine effektive Jagd insbesondere im Interesse einer naturnahen Waldwirtschaft, aber auch der Landwirtschaft in Deutschland aktuell erforderlich und legitim ist. Trotzdem bin ich der Meinung, dass das EGMR-Urteil zur Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften zu achten und ohne Wenn und Aber und ohne den Versuch umzusetzen ist, es ins Leere laufen zu lassen. Und gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Landnutzung in Deutschland dieses Stück Liberalisierung des Jagdrechts vertragen würde.

Der von der schwarzgelben Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf jedoch dient, das ist sehr offensichtlich, in erster Linie dem Interesse, eine flächendeckende Bejagung sicherzustellen und den Jagdgegnern deshalb die ethische Befriedung ihrer Grundstücke und damit die Wahrnehmung ihrer Grund und Menschenrechte so schwer wie möglich zu machen. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser wurde mit dem – in einem Gespräch mit einer Jagdgegnerin geäußerten – Satz zitiert, genau das sei auch die Absicht der Bundesregierung. Mir ist nicht bekannt, dass er das mittlerweile dementiert hätte.

Was wir im Einzelnen kritisieren: Befriedungsanträge aus ethischen Gründen können unter Verweis auf vielfältige Gründe abgelehnt werden, und unter Verweis auf ebenso vielfältige Gründe kann Zwangsbejagung angeordnet werden. Eigenjagdbesitzer sind vom Gesetz ausgenommen, auch wenn sie verpflichtet sind, Abschusspläne einzuhalten. Ebenfalls haben juristische Personen kein Recht, Befriedungsanträge zu stellen, auch wenn ihre Vereins oder Stiftungssatzung eindeutige Aussagen zur Ablehnung der Jagd enthält. Das dürfte beispielsweise für die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, deren Glauben die Ablehnung von Jagd beinhaltet, oder eines Tierschutzvereins genauso unzumutbar sein wie für jeden einzelnen Jagdgegner mit ethischen Vorbehalten. So bleiben die ethisch befriedeten Grundstücke weiter Teil des Jagdbezirks, und ihre Eigentümer müssen weiter für Wildschäden im gesamten Jagdbezirk haften, obwohl sie in der Jagdgenossenschaft keine Rechte mehr ausüben können.

Es ist offensichtlich, dass diese Regelungen den Jagdgegnern reichlich Möglichkeiten für Klagen bieten. Und die werden sie mit absoluter Sicherheit nutzen. Das Thema Befriedung wird die Jägerschaft und den Tierschutz noch sehr lange beschäftigen, und ich bin mir sicher, dass die Jagdgegner weitere juristische Erfolge erringen werden.

Am wahrscheinlichsten sind diese bei einer Regelung, die ich mir kaum hätte ausmalen können: So wird laut Gesetzentwurf die ethische Befriedung erst zum Ende des laufenden Jagdpachtvertrags in Kraft treten. Dabei beträgt die gesetzliche Mindestpachtzeit für Jagdpachtverträge neun Jahre. Wer bei besonders langer Wartezeit von der vorgesehen Ausnahmeregelung Gebrauch machen möchte, muss die Jagdgenossenschaft entschädigen. Dass hier nicht einfach geregelt wurde, dass die Befriedung zum Ende des laufenden Jagdjahres in Kraft tritt, und die befriedete Fläche dann aus dem Pachtpreis herauszurechnen ist, macht die Intention dieses Gesetzentwurfes deutlich.

Auch wenn es im Interesse aller Beteiligten ist, dass das EGMR-Urteil zeitnah umgesetzt wird, halte ich es nicht für einen guten parlamentarischen Stil, dass die Koalition über den Gesetzentwurf ohne vorherige parlamentarische Beratung entscheiden wollte. So haben wir als Oppositionsfraktionen eine Anhörung im Ausschuss erzwungen. Eine Anhörung kann eine parlamentarische Debatte aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, weil eine Anhörung den Abgeordneten letztlich nur Fragen erlaubt, aber keinen Raum für ausführliche Stellungnahme bietet. Trotz der recht einseitigen Zusammensetzung der Sachverständigen – es waren nur Sachverständige aus der Jägerschaft vertreten – wurden einige Schwachpunkte des Gesetzentwurfes deutlich. So lässt dieser Gesetzentwurf zum Beispiel die Landwirte, die Flächen in ethisch befriedeten Bezirken gepachtet haben, im Ungewissen darüber, ob und von wem sie gegebenenfalls Wildschadensersatz erhalten. Der Gesetzentwurf schweigt sich zu dieser Frage aus. So wird es auf die Interpretation anderer Formulierungen ankommen.

Die Regelung, dass Grundeigentümer ethisch befriedeter Bezirke keinen Wildschadensersatz geltend machen können – was selbstverständlich eine richtige Regelung ist, – scheint den Landwirten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Wildschäden weiterhin gegenüber der Jagdgenossenschaft bzw. dem Jagdpächter geltend machen zu können. Dass diese das akzeptieren werden, ist jedoch mehr als fraglich; denn der Jagdausübungsberechtigte hat ja keinerlei Möglichkeit, die Wildschäden auf diesen Grundstücken mit jagdlichen Mitteln zu verhindern. Warum soll er dann für diese Wildschäden haften? Hier werden voraussichtlich die Gerichte das letzte Wort haben. Mehrere Sachverständige haben daher bei der Anhörung zu Recht für die Wildschäden von Landpächtern eine klare Regelung angemahnt. Aus unserer Sicht wäre es nach dem Verursacherprinzip sachgerecht und notwendig gewesen, zu regeln, dass der Grundeigentümer ethisch befriedeter Bezirke gegenüber dem Landpächter für Wildschäden haftet, sofern im Landpachtvertrag nichts anderes vereinbart ist. Denn er ist es, der die Entscheidung über die Befriedung des Grundstückes zu verantworten hat.

Angesichts dieser genannten und zahlreicher anderer unzureichender Regelungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das Gesetz beklagt und die Umsetzung des EGMR-Urteils deshalb für längere Zeit infrage gestellt ist, lehnen wir Grünen den Gesetzentwurf ab.

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