Bundestagsrede von 28.02.2013

Flusspolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Dorothea Steiner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass wir am späten Abend noch die Chance haben, über ein wichtiges Thema zu sprechen, das in der Regel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt: Flusspolitik im Allgemeinen und der Elberaum im Besonderen. Dafür vielen Dank!

Auch wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode schon entsprechende Anträge vorgelegt, unsere Ideen für eine Entwicklung des Elberaumes skizziert und darüber relativ breit mit der Bevölkerung und den Anrainern diskutiert. Bei der Bundesregierung hingegen: Fehlanzeige! Die Bundesregierung hat 2009 ein umfassendes Elbekonzept angekündigt und will schon jetzt, 2013, ihre Vorstellungen dazu öffentlich diskutieren.

(Ulrich Kelber [SPD]: Am Abend werden die Faulen fleißig!)

Das ist leider etwas spät, um parteiübergreifend ein gutes Konzept für einen zukunftsfähigen Elberaum entwickeln zu können.

(Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wird wohl eher eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein, die dann – hoffentlich in einer anderen Zusammensetzung – ein Elbekonzept entwickelt, das nicht nur der Bevölkerung, der Natur und der Elbe nützt, sondern auch der ganzen Elberegion Entwicklungschancen bietet.

Dem Antrag der Linken mit dem Titel „Umfassendes Elbekonzept erstellen“, der sich auf die mittlere Elbe bezieht, können wir klar zustimmen. Er greift viele Punkte auf, deren Umsetzung unserer Meinung nach notwendig ist. Das mag auch ein bisschen damit zusammenhängen, dass wir, die Grünen, eine hohe Übereinstimmung mit unserem schon erwähnten eigenen Antrag mit dem Titel „Elberaum entwickeln – Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich“ erkennen können. Er zeigt, wie man Naturschutz- und Tourismuspolitik mit Arbeitsmarkt-politik verbindet. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Wir Grünen sagen: Es ist zwingend notwendig, sämtliche Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Natur und Umwelt zu prüfen.

(Gustav Herzog [SPD]: Das machen wir die ganze Zeit schon!)

Wir fordern die Bundesregierung auf, den kompletten Elbeausbau nicht nur in Sonntagsreden abzulehnen, sondern auch alltags damit aufzuhören, sinnlose, ökologisch schädliche Ausbaumaßnahmen zu ergreifen, die als Unterhaltung getarnt werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gustav Herzog [SPD]: Unsinn!)

Die Bundesregierung scheut die Auseinandersetzung darüber, welche Schifffahrt verträglich und auf der mittleren Elbe möglich ist. Es geht auch nicht an, dass Sie weiterhin auf das Prinzip „Unterhaltungsmaßnahmen um jeden Preis“ setzen, gleich welche ökologischen Folgen dies für die Elbe, das Grundwasser und die Absenkung des Grundwassers hat. Wir hoffen dennoch, dass die vielbeschworene Konferenz der Bundesregierung zur Flusspolitik, die in der nächsten Woche stattfindet, keine reine Showveranstaltung wird, sondern Sie endlich einmal eine echte Diskussion und eine Abwägung zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Ansprüchen insbesondere an die Elbe eröffnen.

Der zweite Antrag der Linksfraktion zum Thema Flusslandschaften benennt sicherlich viele wichtige Ziele einer guten Flusspolitik. Aber er bleibt bei der Benennung und Aufzählung dieser Ziele stecken; er bleibt im Allgemeinen, wo schon lange Konkretisierung erforderlich ist.

Werte Kollegin von der Linken, das Rad in der Flusspolitik muss nicht mehr neu erfunden werden. Wir müssen uns wichtige Punkte vorknöpfen, um die notwendigen Verbesserungen für die Qualität der Flüsse zu erreichen. Im Mittelpunkt einer aktiven Flusspolitik – das wissen wir alle; in Sonntagsreden wird es auch beschworen – steht eine umfassende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und ein konsequenter, vorbeugender Hochwasserschutz. Dazu brauchen wir ein wirksames Auenprogramm – jetzt endlich einmal –, Auenrenaturierung und Deichrückverlegungen an ausgewählten Flüssen. Das müssen wir vorantreiben.

Wir müssen einen zweiten Punkt thematisieren: Stoff-einträge in die Flüsse, beispielsweise durch die Landwirtschaft. Auch das gehört ins Zentrum der Diskussion über eine moderne Flusspolitik. Wir Grüne diskutieren das ebenfalls im Zusammenhang mit der Gülleproduktion an den Flüssen und in der Nähe der Flüsse und der Nitratbelastung des Grundwassers und der Flüsse. Das ist der Punkt, wo sich die Flusspolitik mit der Agrarwende verbindet: weniger Gülleeintrag, weniger Grundwasserbelastung, weniger Wasserbelastung. Da können wir nur sagen: Von mehr grüner Agrarwende werden auch die Flüsse und Flusslandschaften profitieren, zum Beispiel die Elbe, die Oder und die Ems.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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