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Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 21.02.2013

Ausbildung in Altenpflege

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Aus einem unveröffentlichten Bericht aus dem Bundesarbeitsministerium erfahren wir, dass es derzeit 14 000 offene Stellen in der Altenpflege gibt. -Damit hat sich die Zahl der gesuchten Fachkräfte innerhalb von fünf Jahren verdreifacht.

Es besteht also Handlungsbedarf, und das schon seit Jahren. Durch das Konjunkturpaket II wurde von der -damaligen Bundesregierung ein kleiner Baustein zur Fachkräftesicherung gelegt. Es wurde vereinbart, dass die Finanzierung des dritten Umschulungsjahrs für die Altenpflege zeitlich befristet von der Bundesagentur für Arbeit übernommen wird. Nach dem Auslaufen dieser befristeten Sonderregelung im Jahr 2010 hat man – na, raten Sie mal – genau diesen Baustein wieder aus dem Gebäude entfernt.

Nun kommt man damit erneut um die Ecke und feiert ihn als Meilenstein der politischen Entscheidungskraft. Bei diesem Hin und Her haben wir jedoch drei Jahre -verloren – drei Jahre, in denen eine Vielzahl von Interessenten abgesprungen ist, drei Jahre, in denen die Anzahl der Umschulungen um 40 Prozent gesunken ist, drei Jahre, in denen nichts, aber auch gar nichts passiert ist.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein im Gebäude der Fachkräftesicherung – mehr aber auch nicht. Wir hoffen sehr, dass sich dieser nicht in einen Stolperstein verwandelt. Im Gesetz ist nämlich zu lesen, dass auf das dritte Ausbildungsjahr gänzlich verzichtet werden kann, indem bereits erworbene Erfahrungen und Kenntnisse angerechnet werden. Wie ist das zu verstehen? Wird jetzt jede nur im Verdacht stehende pflegerische Tätigkeit im Lebenslauf auf die Ausbildungszeit angerechnet, nur um das dritte Jahr ein-zusparen? So sieht also die Sparpolitik von Schwarz-Gelb aus.

Bereits am Dienstag konnte man der Fachpresse entnehmen, dass der erste Vorschlag zur Verkürzung der -Altenpflegeausbildung von Gesundheitssenator Czaja vorliegt. Damit ist schon der Erste der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Leim gegangen. Ich appelliere hier an die Länder, die für das Anerkennungsverfahren verantwortlich zeichnen: Gebieten Sie Einhalt vor zu großem Spielraum! Es geht sonst zulasten der Qualität der Auszubildenden.

Es ist doch janusköpfig, wenn sich alle hier im Raum in Funk und Fernsehen für Qualität in der Altenpflege aussprechen, gegen Missstände in der Pflege und für die Attraktivitätssteigerung des Berufs. Gleichzeitig diskutieren wir hier darüber, dass Quantität vorgeht und man im Eilverfahren möglichst viele Umschülerinnen und Umschüler in den Beruf bringt. Wir sind natürlich für eine Durchlässigkeit des Berufs, aber bitte in einer qualifizierten und durchdachten Art und Weise und nicht im Schnellschussverfahren.

Wir warnen hier: Dieser Baustein kann auch uns auf die Füße fallen. Ich hoffe sehr, dass die Länder ein einheitliches Vorgehen finden und es der BA nicht ersparen, so vielen Personen wie möglich das qualifizierte dritte Ausbildungsjahr zu finanzieren.