Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 31.01.2013

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frithjof Schmidt ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Gemeinschaft hat sich seit der Londoner Konferenz Anfang 2010 mehrfach dazu bekannt, den ISAF-Einsatz in Afghanistan bis Dezember 2014 zu beenden und die Kampftruppen abzuziehen.

Meine Fraktion hat diese Linie unterstützt. Es war und ist richtig, den Abzug im Geleitzug mit unseren Partnern schrittweise umzusetzen. Deshalb haben wir uns deutlich gegen alle Forderungen nach einem schnelleren Abzug gewandt. Da gab es einen Konsens mit den Regierungsfraktionen und der SPD, für den wir öffentlich gemeinsam geworben haben. Das war gut so, gerade auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, denen unser Dank gebührt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das Mandat, das Sie uns jetzt vorlegen, ist das erste Mandat, das die Abzugsphase einleitet und – gegebenenfalls – auch den Übergang zu einer Nachfolgemission vorbereitet. Das ist eine neue Qualität, eine neue Aufgabenstellung, und daran muss dieses Mandat gemessen werden. Herr de Maizière, Sie haben vor über einem Jahr hier im Plenum angekündigt, dass Sie 2012 eine Planung für den Abzug der Bundeswehr vorlegen werden.

Sie haben gesagt – ich darf zitieren –:

Deswegen werden wir im Laufe des nächsten Jahres darüber diskutieren und die Pläne transparent vorlegen.

Das, was Sie uns heute präsentieren, erfüllt dieses Versprechen nicht einmal annähernd, im Gegenteil.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie möchten die Obergrenze der Stationierung bis zum 1. März 2014 lediglich auf 4 400 Soldatinnen und Soldaten reduzieren. Nur in der Begründung kündigen Sie den Wunsch an, die Truppengröße möglichst auf 3 300 abzusenken, wenn die Umstände es erlauben. Das bedeutet, dass am 1. März 2014 noch mindestens 3 300 Bundeswehrangehörige in Afghanistan stehen werden; es können auch noch mehr sein. Diese Zahlen sind doch viel zu hoch. Dann verbleiben gerade noch neun Monate bis zum Ende von ISAF.

Natürlich könnte man technisch in knapp neun Monaten dort auch über 3 000 Soldaten abziehen. Wenn man viel Material einfach stehen lässt, eine überstürzte Optik – um nicht zu sagen: eine fluchtartige Anmutung – nicht scheut, dann geht das vielleicht. Der politische Effekt wäre verheerend und destabilisierend, und deswegen haben Sie das offensichtlich auch nicht vor.

Die hohen Zahlen im Mandat sind objektiv darauf ausgelegt, dass die Bundeswehr auch 2015 mit einer deutlich vierstelligen Zahl in Afghanistan im Einsatz bleiben soll. Das verfestigt den Eindruck, dass Sie sich vom Ziel eines vollständigen Abzuges der Kampftruppen schon unausgesprochen verabschiedet haben. Wenn Sie so etwas anstreben, dann sollten Sie das hier und heute auch klar aussprechen. Das gehört nämlich zur Mandatswahrheit und -klarheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage ist doch: In welcher Größenordnung strebt die Bundesregierung eine Beteiligung an einer geplanten Ausbildungsmission nach 2014 an? Dass Sie hohe Zahlen anstreben, zeigt Ihre Reaktion auf die Überlegungen in der Obama-Administration hinsichtlich verschiedener Optionen für einen substanziellen Abzug der amerikanischen Truppen 2014. Da gab es scharfe Kritik durch Sprecher der Bundesregierung an den USA, das sei realitätsfern. Das war kein Versehen.

Sie präjudizieren mit diesem Mandat, dass auch 2015 eine deutlich vierstellige Zahl von Bundeswehrtruppen in Afghanistan bleibt. Das Mandat schafft politische und militärische Sachzwänge, und das heißt de facto auch vollendete Tatsachen für die Zeit nach 2014. Aber Sie tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als wäre da gar nichts.

Diese Verwirrspiele mit Zahlen und Absichten erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahrhaftigkeit der Mandate, die wir hier beschließen.

Aus all diesen Gründen wird die große Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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