Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 21.02.2013

Alternative Investmentfonds

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir jetzt gerade als Gesetz diskutieren, hat einen Bezug zu dem, was dieser Tage medial öffentlich wurde, als nämlich Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer bundesweiten Razzia gegen ein Unternehmen – ich rede von der Firmengruppe S&K – vorgingen, das viele Millionen in vermeintlich sichere Immobilien investiert haben soll, wo aber der Verdacht besteht, dass da ein Schneeballsystem aufgebaut und für die Anleger ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden ist. Das betrifft mehrere Tausend Personen, die dort investiert haben.

Gegenstand der Ermittlungen sind mehrere Anlagefonds mit einem Volumen im neunstelligen Euro--Bereich. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sagt, dort seien wohl betrügerisch erlangte bzw. veruntreute Anlagegelder für den extrem aufwendigen und exzessiven Lebensstil der Beschuldigten, die Anschubfinanzierung, den Aufbau und die hohen laufenden Kosten von eigenen und verbundenen Unternehmen sowie zweckwidrige Objektfinanzierungen verwendet worden. Dabei geht es um die Dinge, die wir in diesem Bereich des Kapitalmarkts immer wieder feststellen: Das, was die Anleger meinen zu tun – nämlich in vermeintlich sichere Anlagen zu investieren –, findet nicht statt, sondern die Gelder landen ganz woanders.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist aber Betrug!)

– Das ist Betrug. – Wir werden die Auswüchse nie völlig verhindern können. Die Frage ist nur, ob wir es durch die Regulierung schaffen, dass das früher erkannt wird und von Beratern auf Probleme hingewiesen wird, die schon bekannt sind, oder ob es besonders einfach ist, so etwas auf den Weg zu bringen. Es besteht das Interesse, unseren Finanzmarkt da möglichst sicher zu gestalten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die AIFM-Richtlinie umgesetzt. Dabei geht es aber nicht nur um den Bereich der alternativen Investmentfonds, sondern der Gesetzentwurf stellt auch Bezüge zur OGAW-Richtlinie her, die bisher in Deutschland im Investmentgesetz abgebildet worden ist. Damit kommen wir zur Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches. Wir finden es vom Grundsatz her erst einmal sinnvoll, diese Regelungen in einem einzelnen Buch zusammenzufassen, auch wenn das bedeutet hat, dass es um sehr viele unterschiedliche Regelungen ging und sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wir selbst deshalb durch ziemlich viel Papier durcharbeiten mussten.

Im Zuge der OGAW-Richtlinie für den Investmentfondsbereich gibt es bereits seit Jahren Regelungen sowohl für die Verwalter von Fonds als auch für Fondsprodukte selbst. Für Manager und Verwalter von alternativen Investmentfonds werden jetzt neue Regelungen aufgestellt. Das ist im Grunde richtig, insbesondere geht es um Publikumsinvestmentvermögen. Im Bereich geschlossene Publikumsinvestmentfonds qualifizieren beispielsweise die geschlossenen Schiffs-, Medien- oder Immobilienfonds, also zum Beispiel das, worüber ich vorher im Zusammenhang mit der Firma S&K ge-sprochen habe. Diese Fonds haben sich in den letzten Jahrzehnten nämlich zum gängigen Anlageprodukt entwickelt, häufig mit Steuervorteilen angepriesen. Wir -haben bei diesen Fonds häufig aggressive Verkaufsmethoden zu beklagen; auch haben sie sich für Millionen von Anlegerinnen und Anlegern als finanzielles Desaster herausgestellt.

Bei geschlossenen Immobilienfonds waren die Immobilien oft in baufälligem Zustand und die prognostizierten Erträge weit weg von realistischen Berechnungen. In geschlossene Schiffsfonds – ein Thema, über das wir, glaube ich, bisher zu wenig geredet haben, wenn man sich deren Bedeutung für die internationalen Schiffsmärkte anschaut – sind in den letzten Jahren über 20 Milliarden Euro investiert worden. Diese Fonds sind jetzt von der Finanzkrise besonders stark betroffen. Es geht also in diesem Segment um die Vernichtung von Anlegergeldern in immenser Höhe.

Wir als grüne Fraktion haben diese Anlegerschutzdefizite im Bereich der geschlossenen Fonds bereits 2007 angesprochen, als es um die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID ging. Wir haben aber in der damaligen Legislaturperiode nur anregen können, dieses Thema anzugehen. Es ist deswegen richtig, dass, nachdem in diesem Bereich schon einzelne Anpassungen erfolgt sind, jetzt mit dem Kapitalanlagegesetzbuch für geschlossene Fonds selbst Regelungen getroffen werden, zum Beispiel die Einführung einer Erlaubnispflicht.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt allerdings eine Reihe von Aspekten, die durchaus diskussionsbedürftig sind. Diese werden wir in den Beratungen stärker thematisieren.

Zum einen sieht der Gesetzentwurf im Gegensatz zum Diskussionsentwurf für die Verwalter von kleinen geschlossenen Publikums-AIF eine weitreichende Ausnahme vor. Nach dieser Sonderregelung sollen jene Verwalter, deren verwaltetes Vermögen den Wert von insgesamt 100 Millionen Euro nicht überschreitet und die ausschließlich inländische geschlossene alternative Investmentfonds verwalten, lediglich eingeschränkten Regelungen unterliegen. Da gibt es Klärungsbedarf. Das war in der Richtlinie ursprünglich so nicht vorgesehen. Wir müssen befürchten, dass gerade die Fälle, die wir jetzt beklagen, durch die Ausnahmeregelung, die jetzt geschaffen wird, auch in Zukunft weiterhin eintreten werden. Wir werden uns bei den Ausschussberatungen noch einmal genau anschauen müssen, ob diese Ausnahmeregelung nicht in die falsche Richtung geht und dadurch nicht genau die Modelle in der Praxis weiterhin möglich sind, deren Existenz wir beklagen.

Zum anderen – auch das muss man sich anschauen – gibt es neben dem Vertrieb von Finanzprodukten auch unternehmerisches Engagement. Wir sehen das im Bereich der Energiewende, wo über genossenschaftliche Modelle oder regionale Bürgerwindkraftfonds Investitionen getätigt werden, welche wir im Zusammenhang mit der Energiewende auch wollen. Dabei müssen wir jetzt schauen, wie wir die Schnittstelle zwischen Finanzanlageprodukten mit einem sauberen Vertrieb und einer guten Fondsregelung einerseits und unternehmerischen Investitionen, die wir für sinnvoll halten, andererseits ausgestalten und beide Seiten vernünftig austarieren. Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Was heißt der Gesetzentwurf für Genossenschaften? Was heißt das beispielsweise für einzelne Windkraftfonds vor Ort? Wir werden uns das bei den Ausschussberatungen genau anschauen. Ich glaube, das ist sinnvoll. Hier gibt es ja ein gemeinsames Interesse. Ich nehme zumindest an, dass das bei Ihnen in der Fraktion ähnlich diskutiert wird.

Ich will noch ein anderes Thema ansprechen, das uns intensiv beschäftigt und große Marktbedeutung hat: das Thema offene Immobilienfonds. Es ist schon erstaunlich, dass hier in derselben Legislaturperiode noch einmal eine Korrektur vorgenommen werden soll. Hinzu kommt noch ein gewisses Hin und Her: Der erste Vorschlag aus dem Ministerium ist jetzt noch einmal korrigiert worden, sodass wir innerhalb kürzester Zeit sozusagen mehrere Regulierungsvorschläge aus der Koalition zu demselben Themenbereich bekommen haben.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, die bestehende Regulierung erst einmal beizubehalten. Es gibt aber einzelne Punkte, die man korrigieren muss. Wir werden uns genau anschauen müssen, was man bei den offenen Immobilienfonds macht. Wir hatten ja schon an mehreren Stellen Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Wir fragen uns, ob das damals falsch gemacht worden ist und ob die Regelungen, die jetzt vorgesehen sind, in die richtige Richtung gehen.

Ich will außerdem den Punkt „Verwahrstellen für geschlossene Fonds“ ansprechen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verwahrstelle bestimmter geschlossener alternativer Investmentfonds auch ein Treuhänder sein kann. Wir haben Zweifel, ob eine sinnvolle Form von Anlegerschutz gewährleistet ist, wenn wir das auf diese Art und Weise machen.

Des Weiteren will ich die Anlagebedingungen bei offenen Publikumsfonds – das wird auch in unseren Ausschussberatungen eine Rolle spielen – thematisieren. Ist dabei die Kostentransparenz gewährleistet oder nicht? Die Bundesregierung hat in der Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundesrates versprochen, etwas zu tun. Das habe ich zur Kenntnis genommen; das werden wir aufmerksam weiterverfolgen.

Ich will zum Schluss noch ein Thema ansprechen. Das mag Sie ein bisschen nerven, aber ich spreche es trotzdem an, auch wenn es keinen unmittelbaren Bezug zu dieser EU-Richtlinie hat. Wir müssen aber gegen Ende dieser Legislaturperiode schon konstatieren, dass wir in Deutschland im Bereich Zertifikate, also Retail-Derivaten, die an Kleinanleger vertrieben werden, mehr als vier Jahre nach dem Kollaps von Lehman Brothers, im Zuge dessen die Probleme mit diesen Produkten jedem offenkundig wurden, immer noch keine wirkliche Regelung haben. Auch das werden wir in den Ausschussberatungen thematisieren. Denn es kann nicht sein, dass an dieser Stelle keine Lehre aus der Finanzkrise gezogen wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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