Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 28.02.2013

NotfallsanitäterInnen

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor nahezu zwanzig Jahren, 1996, wurde das Reisensburger Memorandum verabschiedet. Dort wurden erstmals die Probleme des bis heute geltenden Rettungsassistentengesetzes benannt.

Die Ausbildungsinhalte bilden die gestiegenen Anforderungen an die Rettungsassistentinnen und -assistenten am Unfallort weder in rechtlicher noch in fachlicher Hinsicht ab. Überhaupt ist es fraglich, ob die Ausbildung der Rettungsassistenten mit zwei Jahren nicht viel zu kurz bemessen ist.

Es gibt bis heute keine bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Ausbildung. Und die Kosten der Ausbildung müssen von den künftigen Rettungsassistenten bislang selbst getragen werden. Schon in meinem ersten Jahr im Deutschen Bundestag, das war 2006, hat mich diese unzulängliche Situation bei den Rettungsassistenten beschäftigt. Auch die damalige Regierung, die große Koalition, hatte in Gestalt des damaligen Staatssekretärs Rolf Schwanitz fast im Jahresrhythmus gesetzliche Neuregelungen angekündigt

Es freut mich daher, dass wir nach so vielen Jahren nun endlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der zumindest von der Intention her die vorhandenen Probleme angeht, die Tätigkeit des Rettungsassistenten zu einem eigenständigen Gesundheitsberuf aufwertet, die Ausbildungsinhalte deutlich erweitert und auch die Ausbildungsvergütung besser regelt. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir diesen Gesetzentwurf grundsätzlich. Aber wo Licht ist, da ist häufig auch Schatten.

Auch wenn die Koalition noch auf den letzten Drücker ein paar sinnvolle Änderungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen hat, sind doch Defizite geblieben.

Erstens sind die heilkundlichen Maßnahmen, die Notfallsanitäter eigenständig übernehmen sollen, sehr unklar definiert. Es kann nicht angehen, dass dies somit von Rettungsstelle zu Rettungsstelle unterschiedlich gehandhabt wird. Das schafft gerade nicht die nötige Rechtssicherheit für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Das betrifft im Übrigen auch die nach wie vor unglücklich formulierte Regelung zu den medizinischen Maßnahmen der Erstversorgung. Hier hoffe ich darauf, dass es im Zuge der Beratungen mit dem Bundesrat noch zu Änderungen kommen wird.

Zweitens ist dieser Gesetzentwurf auch in einigen Details immer noch verbesserungswürdig. So ist es zum Beispiel nicht einzusehen, warum Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter das Recht verlieren sollen, ihre Berufsbezeichnung zu führen, wenn sie gesundheitlich nicht mehr geeignet sind. Das gibt es in anderen Berufen nicht. Die Koalition hatte da zwar mit einem Änderungsantrag nochmal nachgebessert. Das Problem bleibt dennoch bestehen. Auch hier hoffe ich auf den Bundesrat.

Auch die Schwächen des Gesetzentwurfs bei der Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von bereits berufstätigen Rettungsassistenten sowie bei den Übergangsregelungen für Rettungsassistenten bzw. zur Fort-geltung des Rettungsassistentengesetzes sind leider bis zum Ende der Beratungen im Ausschuss nicht vernünftig angepackt worden.

Insgesamt ist das nun zur Abstimmung stehende Notfallsanitätergesetz zwar ein erheblicher Fortschritt. Wegen der vorhandenen Probleme vor allem im Hinblick auf die Kompetenzen der künftigen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter können wir dem Gesetzentwurf allerdings nicht zustimmen und enthalten uns deswegen.

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