Bundestagsrede von 22.02.2013

Funkzellenabfrage

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege van Essen, ich danke Ihnen ganz außerordentlich und ausdrücklich, dass Sie hier eine klare Bewertung des Vorfalls in Dresden und der justiziellen Aufarbeitung der Funkzellenabfrage abgegeben haben. Sie haben das, was dort passiert ist, als unvorstellbar und missbräuchlich bezeichnet. Ich stimme dem zu.

Ich komme deswegen darauf zu sprechen, weil Ihre Fraktionskollegen Höferlin und Ahrendt noch in der ersten Debatte zu unserem Gesetzentwurf am 21. Oktober 2011 das Vorgehen der Dresdner Justiz in ihren Beiträgen als rechtmäßig bezeichnet haben. Sie können das im Protokoll nachlesen. Ich finde es gut, dass jetzt hier eine andere Bewertung vonseiten der FDP vorgenommen worden ist.

Meine Damen und Herren, im Februar 2011 wurden in Dresden praktisch zeitgleich zu einer großen Demonstration gegen Neonazis an 18 Orten 1,2 Millionen Datensätze und, Herr Sensburg, daraus 105 000 Bestandsdaten mit Namen und Adressen erhoben. In vielen Fällen hat die Polizei diese Daten ohne eine weitere richterliche Kontrolle oder Anordnung in parallel laufende Ermittlungsverfahren verschoben, wo sie verwendet werden sollten und zum Teil auch verwendet worden sind, obwohl die dortigen Vergehen gar nicht so schwer waren, dass die für die Datenerhebung notwendige Ausgangslage gegeben war. Sie scheinen das offensichtlich zu vergessen.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat diesen ganzen Vorgang geprüft und erhebliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen gerügt. Das würde aber nicht bedeuten, dass wir tätig werden müssten. Ich wiederhole: erhebliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen! Er hat aber auch eine fehlende Klarheit des Gesetzes gerügt und konkrete Vorschläge an den Gesetzgeber formuliert.

Wir Grünen sind dem nachgekommen, anders als die Linke, die diesen Teil der Funkzellenabfragen abschaffen will. Das halten wir nicht für richtig. Wir haben konkrete, konstruktive Vorschläge gemacht:

Erstens. Es geht nicht, dass die individuelle, also einzelne Abfrage an das Erfordernis einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung gekoppelt ist, während die nichtindividualisierte Abfrage nur an eine Straftat von erheblicher Bedeutung gekoppelt ist. Statt eines Weniger brauchen wir ein Mehr an Hürden. Wir sagen: Da es sich um eine heimliche Maßnahme handelt, wie das Abhören eines Telefons, halten wir es für sinnvoll und richtig, diese Hürden zu parallelisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinsichtlich bestimmter Straftatbestände sagen Sie: Wir glauben nicht, dass sie unter diese Regelung fallen, aber sie sollten es. Ich will gerne sachlich mit Ihnen darüber diskutieren. Das müssen wir dann aber in Bezug auf § 100 a StPO und nicht hier tun. Wir möchten gerne, dass sich die Hürde für die nichtindividualisierte Abfrage aus § 100 a StPO ergibt.

Das Zweite. Die Anordnungsbegründungen durch die Ermittlungsrichter sind verheerend inhaltslos, und deswegen wollen wir festlegen, dass eine Anordnungsbegründung als wichtigste Elemente enthält: Erheblichkeit der Straftat, Ausführungen zu Ort und Zeit der Maßnahme, Ausführungen zum Ultima-Ratio-Prinzip, zur Verhältnismäßigkeit und zur Anzahl der Betroffenen. Wir wollen bei der Überführung der Zufallsfunde eine richterliche Überprüfung, und wir wollen die Statistik verbessern.

Herr Kollege van Essen, es gab nicht nur noch einen zweiten Einzelfall in Berlin. Wir haben in Berlin nach einer Überprüfung über drei Jahre 108 Verfahren, 1 400 Einsätze des Mittels der Funkzellenabfrage; 6,6 Millionen Datensätze wurden abgegriffen. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass es 1 000 Verdächtige gab – das ist aber viel zu hoch gegriffen –, dann ist das Verhältnis von Verdächtigen zu Betroffenen 1 : 99,95. Daraus ersehen Sie das Maß an Eingriffen in Rechte unbeteiligter Dritter.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin fertig. – Vor diesem Hintergrund fordert der Berliner Datenschutzbeauftragte in seiner Überprüfung wortwörtlich die Punkte, die wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben; es ist genau das Gleiche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass Sie unseren Gesetzentwurf heute ablehnen werden. Aber ich weiß auch: Die Zeit bis September ist nicht mehr so lang, und dann kommt das in diesem Hohen Haus wieder auf die Tagesordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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